Hans-Heinrich Dieter

Deutsches Niveau   (03.07.2014)

 

Drohnen, egal ob Aufkl√§rungsdrohnen, bewaffnungsf√§hige Drohnen oder Kampfdrohnen, sind in Deutschland ein heikles Thema. Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich daher f√ľr dieses Thema Zeit genommen.

Nach einer Expertenanh√∂rung im Bundestag hat sich die Ministerin nun grunds√§tzlich f√ľr die Beschaffung bewaffnungsf√§higer Drohnen auch f√ľr die Bundeswehr ausgesprochen. Mit diesem richtigen, wichtigen und auch dringend erforderlichen Schritt zeigt sie sich wesentlich mutiger, konsequenter und f√ľrsorglicher f√ľr ihre Soldaten als ihr Vorg√§nger im Amt.

Im Zusammenhang mit der Euro-Hawk-Aff√§re hatte de Maizi√®re die Diskussion um Drohnen gegen den dringenden Bedarf verzagt vertagt.Bei den Koalitionsverhandlungen hat er sich zusammen mit dem jetzigen Au√üenminister Steinmeier in der Arbeitsgruppe Au√üen- und Sicherheitspolitik sehr wenig mutig um jegliche Festlegungen gedr√ľckt und das Thema Drohnen zwar mit umfangreichen Pr√ľfauftr√§gen versehen, aber f√ľr die ganze kommende Legislaturperiode zun√§chst aus dem Entscheidungsspektrum genommen. Umso bemerkenswerter ist es, dass Ministerin von der Leyen das schwierige und emotionsgeladene Thema im Sinne der Einsatzf√§higkeit der Bundeswehr noch zeitgerecht im Parlament und in der √Ėffentlichkeit aufgreift. 

Da sie wei√ü, dass in Deutschland die Beschaffung von Kampfdrohnen sofort mit dem Kauf von Killerrobotern und autonomen T√∂tungsmaschinen gleichgesetzt wird, findet sie einen nicht uneleganten Kompromiss. Sie will der Bundeswehr bewaffnungsf√§hige Drohnen zur Verf√ľgung zu stellen. Wenn das Parlament √ľber das Mandat f√ľr einen Auslandseinsatz entscheidet, dann soll es auch dem Charakter des Einsatzes entsprechend grunds√§tzlich - und nicht im taktischen Einzelfall - entscheiden, ob die verf√ľgbaren bewaffnungsf√§higen Drohnen zum Schutz der entsandten Truppen bewaffnet werden d√ľrfen oder lediglich als Aufkl√§rungsdrohnen zum Einsatz kommen sollen. Damit sind die Volksvertreter, die deutsche Staatsb√ľrger in Uniform in Kriegs-Eins√§tze schicken, in die Pflicht genommen und tragen Mitverantwortung, wenn die Soldaten nicht so ausger√ľstet sind, dass sie bei m√∂glichst geringem eigenem Risiko ihren milit√§rischen Auftrag erfolgreich ausf√ľhren k√∂nnen. Diese Verantwortung wollen die Parlamentarier, die st√§ndig den Primat der Politik bem√ľhen, nat√ľrlich nicht so gerne tragen. Dementsprechend ist das Niveau der Diskussion. 

Der Linke Gysi kritisiert nat√ľrlich "die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen" scharf. Diese Waffen erleichterten die Kriegsf√ľhrung und machten so aus der Bundeswehr noch st√§rker eine Interventionsarmee. Die Gr√ľnen machen gebetsm√ľhlenartig ethische und verfassungsrechtliche Bedenken geltend und lehnen auch bewaffnungsf√§hige Drohnen ab. Eine sachliche, an der Einsatzf√§higkeit der Bundeswehr orientierte Diskussion findet mit der Opposition nicht statt.  

SPD-Generalsekret√§rin Yasmin Fahimi h√§lt die Anschaffung von "Kampfdrohnen" zum jetzigen Zeitpunkt f√ľr v√∂llig falsch. Es m√∂ge nachvollziehbare sicherheitspolitische Gr√ľnde geben, solche unbemannten Kampfflugger√§te zu beschaffen, meint sie, macht aber schwerwiegende ethische Probleme geltend, √ľber die noch nicht hinreichend diskutiert sei. Deswegen sei es momentan noch viel zu fr√ľh, √ľber die Beschaffung von "Kampfdrohnen" zu entscheiden. Der "Verteidigungsexperte" und Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses Bartels, SPD, kann sich nach Afghanistan kein Szenario vorstellen, bei dem die Bundeswehr bewaffnete Drohnen einsetzen k√∂nnte - armer Experte. 

Die Parlamentarische Gesch√§ftsf√ľhrerin der SPD Christine Lambrecht erkl√§rte, sie pers√∂nlich habe mit dem Einsatz von Kampfdrohnen "gr√∂√üere Probleme" und sie sei "nicht der Meinung, dass eine solche milit√§rische Ausr√ľstung richtig w√§re". "Wir werden da noch ausf√ľhrlichen Beratungsbedarf haben", stellt Lambrecht trotz jahrelanger ethischer und fundamentalpazifistischer Debatte lapidar fest. Das ist ein sch√∂nes Beispiel f√ľr die Qualit√§t parlamentarischer Diskussion zum Thema. Da ist es schon erstaunlich, dass sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Arnold nach einer Phase ziemlich starrer Ablehnung inzwischen vorstellen kann, dass ein Bundestagsmandat, das den Einsatz von Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern legitimiere, dann "auch legitimiert, eine bewaffnete Drohne zu haben". Und Arnold f√ľgt hinzu, dies w√§ren dann aber "keinesfalls autonome, automatisierte Roboter". Und darum geht es, denn die will die Bundeswehr √ľberhaupt nicht beschaffen und sie will und d√ľrfte bewaffnete Drohnen auch nicht f√ľr extralegale, v√∂lkerrechtswidrige T√∂tungen einsetzen.  

Drohnen sind h√∂chst wirkungsvolle Waffen, die in der Zukunft immer st√§rker f√ľr die Einsatzf√§higkeit von Streitkr√§ften entscheidend sind. Deswegen fordern die im Einsatz f√ľr ihre Soldaten verantwortlichen milit√§rischen F√ľhrer ihre Beschaffung seit Jahren, gut und stichhaltig begr√ľndet. Drohnen sind wesentlich effizienter als bemannte Flugzeuge und in heutigen Kriegsszenarien und asymmetrischen Bedrohungslagen mit gr√∂√üerer Sicherheit f√ľr die Truppe einzusetzen. Wie Deutschland sich auch entscheidet, in zuk√ľnftigen Kampfeins√§tzen, die schneller auf uns zukommen k√∂nnen als Herr Bartels sich das vorzustellen vermag, werden Drohnen eine einsatzentscheidende Rolle spielen. Wenn Deutschland in Zukunft mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt tragen will, dann muss es auch ein einsatzf√§higes milit√§risches Instrument verf√ľgbar haben und da f√ľhrt kein Weg an Drohnen vorbei. Sollte sich Deutschland von der technologischen Entwicklung abkoppeln und in der Einsatzf√§higkeit seiner Streitkr√§fte weiter nachlassen, dann werden sich Peinlichkeiten, wie die j√ľngste Zur√ľckweisung der deutschen Transportflugzeuge Transall im Mali-Einsatz durch die UN wegen unzureichender Einsatztauglichkeit, stark h√§ufen.

(03.07.2014)

 

 

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