Hans-Heinrich Dieter

Rationale Politik   (29.10.2013)

 

Vielleicht findet die SPD ja zu rationaler Politik und ├╝berlegt zun├Ąchst ├╝ber Ziele, M├Âglichkeiten und Erfolgsaussichten eines Untersuchungsausschusses, bevor sie sich ins Fahrwasser der geifernden Linken und krampfhaft um Aufmerksamkeit ringenden Gr├╝nen begibt. Ein ├Âffentlich tagender Untersuchungsausschuss des Bundestages kann NSA-Aktivit├Ąten und deutsche Geheimdienstt├Ątigkeit nicht aufkl├Ąren, das verbietet die geheime Natur der Angelegenheiten und die mangelnde Verf├╝gbarkeit von aussagebereitem US-Personal. Aber um solche Aufkl├Ąrung geht es der Opposition ja auch nicht, es geht doch nur darum Kanzlerin Merkel, dem Innenminister und dem Chef des Kanzleramtes am Zeug zu flicken. Die SPD, die ja in einer gro├čen Koalition in der Hauptsache 7 bis 8 Ministerposten anstrebt, sollte sich sehr genau ├╝berlegen, ob sie bei diesem durchsichtigen Spiel ohne gro├če Erfolgsaussichten der Handlanger sein will. Und die CDU sollte sich ├╝berlegen, ob sie sich soweit entw├╝rdigend verbiegen will, solchem Theater m├Âglicherweise zuzustimmen.

Und dann wollen die Verblendeten der Opposition - zuz├╝glich Frau Nahles - Herrn Snowden anh├Âren, und ihm m├Âglicherweise Asyl in Deutschland gew├Ąhren. Einmal abgesehen von der schwierigen Rechtssituation, sogenannte Whistleblower sind keine Helden, wenn sie die Gesetze ihres Landes brechen. Der Obergefreite Manning ist kein Held, sondern ein verurteilter Verr├Ąter, der inzwischen versucht sich zu "entschuldigen". Er kann sich nicht entschuldigen, denn er ist schuldig gesprochen und bedauert inzwischen, dass er Amerika geschadet hat. Snowden ist kein Held, sondern "ein mutma├člicher Verr├Ąter, Gesetzesbrecher und Vertragsverletzer", dem irgendwann Gerechtigkeit widerfahren wird. Man muss sich fragen, warum Snowden sich mit seinem Anliegen, Machenschaften der NSA zum Wohle der USA aufzudecken, nicht an den Senator oder Kongressabgeordneten seines Vertrauens gewandt und im Zweifel amerikanische Medien eingeschaltet hat. Warum ist Snowden in Moskau und wer hat dieses an sich ehemals "kleine Licht" des amerikanischen Geheimdienstes instrumentalisiert. Wer hat in einem m├Âglicherweise schmierigen Gesch├Ąft welche Gelder gezahlt. Welche amerikanischen Verschlusssachen hat Snowden zu welchen Preisen China und Russland ├╝berlassen? Und welche Rolle spielen Medien im Sinne der Beihilfe zum Geheimnisverrat? Ohne Snowden k├Ânnten wir nicht so ausufernd spekulieren, unterstellen, mutma├čen und - das ist wahr - der Sache auch nicht auf den Grund gehen. Aber auch hier heiligt der Zweck nicht alle Mittel!

Ziel deutscher Politik muss es doch sein, durch Vertr├Ąge Spionage unter Freunden und Partnern zu verhindern, wo immer m├Âglich den weltweiten Terror gemeinsam zu bek├Ąmpfen und Datenschutz f├╝r deutsche B├╝rger zu gew├Ąhrleisten. In den Augen der USA ist Snowden ein mutma├člicher Verbrecher. Wenn Deutschland mit einem "mutma├člichen Verbrecher" gemeinsame Sache macht, wird das die Beziehungen zu den USA zus├Ątzlich stark belasten und das Finden gemeinsamer L├Âsungen der vielschichtigen Problematik zumindest stark behindern. So lange Europa so schwach und uneinig ist wie es ist, brauchen wir die Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis von Recht und Gesetz, Vertr├Ągen und Abkommen. Daran muss politisch hart und sachlich gearbeitet werden. Mit emotionalem Schaum vor dem Mund und Schmollgehabe sind solche schwierigen zwischenstaatlichen Arbeiten nicht erfolgversprechend zu leisten.

Gut ist, dass Deutschland aufgeweckt wurde und sich der Sicherheitspolitik, einschlie├člich Cyber-Sicherheit und Datenschutz, unter Ber├╝cksichtigung der b├╝rgerlichen Freiheitsrechte wohl intensiver widmen wird.

(29.10.2013)

 

 

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