Hans-Heinrich Dieter

Historischer Snowden?   (09.06.2015)

Am 09. Juni 2013 wurde bekannt, dass der Informant des britischen Guardian und der Washington Post bezüglich der groß angelegten Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA, der 29jährige ehemalige Vertragsarbeiter beim Beratungsunternehmen Booz Allen, Edward Snowden ist, der sozusagen als ausgeliehener Systemadministrator für die NSA gearbeitet hat.

Was ist er für ein Mensch, der sich als Whistleblower sieht und sein Land verraten hat? Im zweiten Jahr der Highschool bricht der damals 15-Jährige Snowden die Schule ab und entwickelt sich zu einem Computernerd. Ab 1999 besucht er ohne Schulabschluss für drei Jahre College-Kurse, wohl als Gasthörer. 2002 nimmt er Unterricht am Computer Career Institute der John-Hopkins-Universität. Abschlüsse macht Snowden jedoch nicht. Mit 20 versucht er bei den Spezialkräften der US-Armee aufgenommen zu werden. Nach nur wenigen Monaten wird er jedoch entlassen, weil er die Ausbildung nicht bestand. Danach ist er arbeitslos. 2005 findet Snowden einen Job als Wachmann an einem Sprachlehrzentrum der Universität von Maryland. 2006 stellt ihn die CIA für drei Jahre als Computer-Experten ein. Von 2009 bis 2013 will Snowden für private Dienstleister - z.B. Booz Allen – bei der NSA gearbeitet haben. Dabei bringt er es nach eigenen, nicht belegten Angaben vom System-Ingenieur über den System-Administrator zum Berater für Telekommunikationssysteme – weiterhin ohne jegliche Berufsabschlüsse. Das ist die Vita eines stark eingeschränkt Erfolgreichen.

Dieser Snowden feiert sich zu seinem 2. Jahrestag nun selbst: "Zwei Jahre später ist der Unterschied enorm. Die Telefonüberwachung der NSA wurde für ungesetzlich erklärt und vom Kongress abgelehnt. Das ist ein historisches Ereignis." Das ist horrend übertrieben.

In den zwei Jahren ist zwar durchaus eine Menge passiert, geändert hat sich aber wenig. Der Daten-Kopierer, Datendieb, Verräter und steckbrieflich gesuchte mutmaßliche Verbrecher hat seine gestohlenen Unterlagen ausgesuchten Medien zur Verfügung gestellt – verkauft? – die haben sie als Hehler wohl portioniert veröffentlicht und so eine Grundlage für immense öffentliche Aufregung und Skandalisierung, hauptsächlich in Deutschland, gelegt. Zunächst hat sich Snowden dann China angedient und danach im Einvernehmen mit dem bei Spionage sachverständigen Putin Asyl in Russland erhalten. Dort hat er sich mit Sicherheit „nützlich“ machen müssen, denn im nachrichtendienstlichen Geschäft gilt der Grundsatz „do ut des“, man bekommt nichts ohne Gegenleistung.

Snowden hat in den zwei Jahren keine substanziellen inhaltlichen Aussagen gemacht, weil er intellektuell dazu offenbar nicht in der Lage ist und auch nicht mehr über das gestohlene Material verfügt. Anhörungsversuche z.B. durch den Europarat zeitigten ein dürftiges und unbrauchbares Ergebnis und wenn Snowden doch mal höchst vage Unterstellungen von sich gab, konnte er sie nicht belegen. Trotzdem hat der Linkspopulist, grüne Abgeordnete, als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte und "nützliche Idiot" Ströbele Snowden, von Putin gesponsert, in Moskau medienwirksam besucht, allerdings ohne irgendeine verwertbare Information in der Sache zu erhalten. Sachliche Aufklärung war auch sicher nicht das Anliegen des eitlen und selbstverliebten Ströbele. Er will, dass wir mit dem Verräter Snowden in Deutschland gemeinsame Sache machen und dadurch das durch die NSA-Affäre stark beschädigte Verhältnis zu den USA weiter ruinieren. Er will Deutschland in die Rolle des Asylgebers drängen. Aus Sicht Ströbeles ist das natürlich keine politische Dummheit sondern links/grünes Oppositionskalkül. Mögliche Schäden für Deutschland und seine Bürger sind für Ströbele, genau wie für Politiker der Linken, offenbar kein Maßstab.

Außer Skandalisierungen und massiven Verunglimpfungen von deutschen Geheimdiensten, bisher ergebnisoffenen Untersuchungsbemühungen des Bundestages und geringfügigen Korrekturen der Abhöraktivitäten der NSA im Hinblick auf US-Bürger ist nicht viel passiert. Die Überwachung von Aktivitäten im Ausland durch US-Geheimdienste ist unverändert und ein No-Spy-Abkommen wird es nie geben. Es wurde allerdings immenser und schwer zu reparierender Schaden angerichtet.

Partnergeheimdienste arbeiten möglichst eng zusammen, aus Sicht deutscher Fachleute ist die Zusammenarbeit mit den englischsprachigen Geheimdiensten leider grundsätzlich und im Auslandseinsatz nicht eng genug. Wir wären gerne Partner der "Five Eyes", haben aber als "unsichere Kantonisten" keine Chance auf eine gewinnbringende Mitgliedschaft in diesem exklusiven Club. Deutschland ist in Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht eigenständig in der Lage, die erforderlichen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse für die Gewährleistung der Sicherheit unserer Soldaten zu gewinnen, sondern hauptsächlich auf US-Erkenntnisse angewiesen. Im Hinblick auf Terrorbekämpfung ist Deutschland auch auf die USA angewiesen. Deutschland ist aber inzwischen aufgrund der skandalisierten öffentlichen Diskussion von geheimdienstlichen Angelegenheiten und wegen des wiederholten Geheimnisverrates durch Abgeordnete aus dem NSA-Untersuchungsausschuss nicht mehr nur ein „unsicherer Kantonist“, sondern offenbar aus Sicht der USA und ihrer engen „Five Eyes“-Partner nicht mehr vertrauenswürdig. Deswegen haben die US-Geheimdienste die Zusammenarbeit mit dem BND stark eingeschränkt und auch deutsche Auslandseinsätze – beispielsweise im Irak - werden nicht mehr voll unterstützt, zum erheblichen Nachteil für die Sicherheit unserer Bürger und unserer Soldaten.

Deutschland verhält sich in der sogenannten BND- oder NSA-Affäre höchst unprofessionell, naiv und politisch sehr unklug. Intelligence wird von vielen deutschen Politikern und von vielen Medien sehr wenig intelligent und deswegen die Sicherheit gefährdend gehandhabt. Da kann man auch durchaus der Auffassung sein, dass der BND-Skandal in Wahrheit auch ein Oppositions- und Medienskandal ist, und dabei muss die Opposition innnerhalb der Großen Koalition eingeschlossen werden.

Die deutsche Öffentlichkeit sollte sich im Zusammenhang mit den öffentlichen Verleumdungen, Mutmaßungen, Vorverurteilungen und Spekulationen einmal nüchtern überlegen, vor wem sie mehr Angst haben sollte, vor den eigenen Geheimdiensten, vor der NSA oder vor den Geheimdiensten der Russen und Chinesen. Das Ergebnis solcher Überlegungen ist im geradezu verstörten, naiven und wenig souveränen Deutschland durchaus offen. Der Bundestag jedenfalls traut dem Verfassungsschutz, den er selbst kontrolliert, so wenig, dass er ihm die Aufklärung des jüngsten massiven Hackerangriffs auf das deutsche Parlament bisher verweigert. Das ist wirklich skandalös. Die Bundesregierung traut dem Parlament einen sachgerechten und verantwortungsbewussten Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Sachverhalten nicht mehr zu und will die für die Aufklärung der US-Geheimdiensttätigkeit und der dabei geleisteten Unterstützung durch den BND wichtige Selektorenliste nur einem Ermittlungsbeauftragten zur Verfügung stellen, das ist kein Qualitätsnachweis für unsere parlamentarische Demokratie. Es ist hohe Zeit, dass Deutschland zu einem sachgerechten Umgang mit den deutschen Nachrichtendiensten findet, Mängel und Fehler der eigenen Geheimdienste aufklärt, Abhilfe schafft und die Zusammenarbeit mit den USA für die Zukunft so regelt, dass deutsches Recht nicht gebrochen wird.

Und Snowden meint wohl heute noch, er arbeite für das öffentliche Wohl. Wenn er das tatsächlich im Sinn hatte, dann hätte er sich mit seinen berechtigten Bedenken an einen Gouverneur, Senator, Kongressabgeordneten seines Vertrauens oder an die US-Justiz wenden sollen. Frau Senatorin Dianne Feinstein wäre eine sehr gute Adresse für seine Anliegen gewesen. Er hat sich aber für den aus seiner Sicht gerechtfertigten und gemeinnützigen Geheimnisverrat entschieden. Da sollte er nun nicht feige sein, der Aufforderung von Präsident Barack Obama folgen und sich der US-Justiz stellen. Die USA werden dann das Handeln des Whistleblowers mit den Mitteln des Rechtsstaates einordnen und würdigen.

Snowden ist aber kein wirklicher Whistleblower, der etwas regelt oder selbst etwas zum Besseren ändert, sondern eher ein Wichtigtuer, der auf sich aufmerksam macht und dabei in mehrfacher Hinsicht die Gesetze seines Landes gebrochen hat. Es ist sehr gut, dass Deutschland diesem Snowden kein Asyl gewährt. Wenn Snowden in die USA zurückkehrt, dann wird er sich mit Gefängniskleidung abfinden müssen. Wenn er von Putins Gnaden im zunehmend düsteren Russland bleibt, wird er weiter „liefern“ müssen. Auch Putin wird dann von den möglichen „Inhalten“ enttäuscht sein, aber für Propagandazwecke taugt Snowden allemal! In die Geschichte wird Snowden höchstens eingehen als ganz kleines Rädchen, der den USA eine riesige Datenmenge gestohlen, sein Land verraten, sich autokratischen oder kommunistischen Staaten angedient und durch seine Straftaten direkt und indirekt vielfältigen Schaden angerichtet hat. Die positiven Auswirkungen seiner Straftaten werden in Vergessenheit geraten, in den USA spricht schon heute kaum noch einer von Snowden.

(09.06.2015)

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