Hans-Heinrich Dieter

Zerschlagen des Islamischen Staates   (22.09.2014)

 

Der ÔÇ×Islamische Staat“ (IS) ist auf dem Vormarsch und es droht neuer V├Âlkermord, diesmal an den Kurden in Syrien. Die Gr├╝nde f├╝r diesen schlimmen Erfolg sind einerseits die straffe Organisation der leistungsf├Ąhig bewaffneten und ausger├╝steten Terroristen, die professionelle milit├Ąrische F├╝hrung durch sunnitische ehemalige irakische Offiziere, die gute finanzielle Ausstattung, die au├čergew├Âhnliche, verbrecherische Brutalit├Ąt, mit der die islamistischen Barbaren bereit sind zu morden, aber vor allem auch die Schw├Ąche ihrer Gegner.

F├╝r Assad ist der IS eine von mehreren Terroristen-Gruppierungen, die sich teilweise gegenseitig bek├Ąmpfen, die aber vor allem auch gegen die syrische Opposition vorgehen. Assad hat den IS lange gew├Ąhren lassen, jetzt wird er auch ihm selbst gef├Ąhrlich. Syrien allein ist aber zu schwach, die Terroristen auf seinem Territorium zu zerschlagen. Assad wird so zu einem m├Âglichen Koalitionspartner f├╝r Regionalstaaten.

Der Irak ist noch kein funktionierender Staat, befindet sich in einem B├╝rgerkrieg und hat erschreckend unzureichend gef├╝hrte, ausger├╝stete und ausgebildete Streitkr├Ąfte, die aus eigener Kraft dem IS-Terror wenig entgegenzusetzen haben. Au├čerdem wird der IS durch sunnitisch bev├Âlkerte Regionen mit sunnitischen Milizen geduldet, wenn nicht mit Teilen unterst├╝tzt. Der Irak ist schwach f├╝r einen eigenst├Ąndigen Kampf gegen IS.

Die T├╝rkei leistet sich ein mehrschichtiges und relativ undurchsichtiges politisches Spiel. ├ťber lange Zeit hat die T├╝rkei den IS gew├Ąhren lassen, Grenzverkehr und auch die Einreise von Dschihadisten nach Syrien zugelassen, weil sie Assad schw├Ąchen wollte. Die T├╝rkei war auch nicht frei in ihrem politischen Handeln, denn der IS hatte 49 t├╝rkische Geiseln in seiner Gewalt. Deswegen hat das NATO-Mitglied T├╝rkei den USA auch die Nutzung t├╝rkischer Luftwaffenst├╝tzpunkte f├╝r Luftschl├Ąge gegen den IS verweigert und zum Ausdruck gebracht, dass es die Koalition der westlichen Welt nur bedingt unterst├╝tzen wird. Inzwischen ist die von der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak verschleppte Gruppe t├╝rkischer Geiseln frei. Pr├Ąsident Erdogan sprach im Fernsehen von einer erfolgreichen Operation des t├╝rkischen Geheimdienstes. Es soll kein L├Âsegeld geflossen sein. Vermutlich konnte der IS aber davon ├╝berzeugt werden, dass die T├╝rkei der internationalen Koalition auf Dauer ihre Unterst├╝tzung nur eingeschr├Ąnkt geben wird. Hier sind sicherlich Garantien abgegeben worden. Diese Garantien werden der T├╝rkei in naher Zukunft sicher politische Kopfschmerzen bereiten. Derzeit fl├╝chten immer mehr syrische Kurden in die T├╝rkei, denn unweit der Grenze sollen die IS-Terroristen nahe der Kurdenstadt Ain al-Arab binnen zwei Tagen 60 D├Ârfer eingenommen haben. Warum sollte der IS seine Ziele nicht auch in Teilen der T├╝rkei verfolgen? Mit der bisherigen Politik hat sich die T├╝rkei selbst geschw├Ącht, gegen├╝ber der internationalen Gemeinschaft und gegen├╝ber dem IS.

Die Arabische Liga hat sich verbal gegen den IS gewandt. Diese Institution ist aber nicht wirklich handlungsf├Ąhig, denn die arabischen Staaten sind teilweise verfeindet, unterschiedlich muslimisch ausgerichtet oder verfolgen ganz eigene Interessen. Viele Staaten im Nahen Osten sind daher eher skeptisch gegen├╝ber Obamas Plan, den IS auch in Syrien anzugreifen. Zwei wichtige Regionalm├Ąchte, der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien f├╝hren seit Jahren Stellvertreterkriege in Syrien. Zudem stehen sich Saudi-Arabien und der Irak feindlich gegen├╝ber. M├Âglicherweise werden einzelne Staaten bereit sein, die internationale Koalition zu unterst├╝tzen, eine wirkliche Allianz gegen den IS wird mit den Regionalstaaten aber nicht m├Âglich sein. Wegen der inneren politischen, ethnischen und konfessionellen Zerstrittenheit ist die Arabische Liga nicht handlungsf├Ąhig.

Der UN-Sicherheitsrat hat jetzt in einer einstimmig verabschiedeten Erkl├Ąrung die Gr├Ąueltaten der IS-Terroristen verurteilt, rechtlich eine Stufe unter Resolutionsniveau, aber bindend f├╝r alle. Die Weltgemeinschaft r├╝ckt enger zusammen und das hilft den USA, ein globales B├╝ndnis gegen den Islamischen Staat zu schmieden, dem bereits ├╝ber 50 Staaten angeh├Âren sollen. Jeder hilft auf seine Art. Die USA f├╝hren Luftschl├Ąge gegen den IS, Frankreich unterst├╝tzt die Luftoperationen, Deutschland liefert Waffen an Kurden im Nordirak und bildet kurdische K├Ąmpfer daran aus, Saudi Arabien spendet 500 Millionen Dollar f├╝r Fl├╝chtlinge im Irak und so weiter…jeder hilft halt aus eigenem Entschluss auf seine Art, oder wird zun├Ąchst einmal nicht aktiv. Die Organisation der internationalen Koalition, die Ziele m├Âglicher gemeinsamer Anstrengungen, die Art und Koordination der Zusammenarbeit und die Arbeitsteilung sind noch nicht festgelegt. Eine Strategie f├╝r den gemeinsamen Kampf gegen den Terror der IS ist noch nicht formuliert. Und eine v├Âlkerrechtliche Legitimierung eines umfassenden Kampfes gegen IS - zum Beispiel auch in Syrien - durch die Vereinten Nationen ist noch nicht in die Wege geleitet. Einen Plan und ein Konzept zur Bek├Ąmpfung der IS gibt es noch nicht. So wichtig schon das Zustandekommen dieser Koalition ist, dem Schutz von wehrlosen Menschen gegen die islamistischen Bestien dient sie allerdings erst, wenn sie m├Âglichst gemeinsam, koordiniert und zeitgerecht handelt. Wenn der IS mit seinen Terror- und Verbrecherbanden sich erst einmal festgesetzt hat und in der Lage ist, die Bev├Âlkerung in gro├čem Stil durch Terror in Geiselhaft zu nehmen, ist er nur sehr schwer und mit immensem Aufwand zu bek├Ąmpfen, wenn ├╝berhaupt noch. Und je gr├Â├čer die internationale Koalition ist, desto schwerer ist zeitgerechtes gemeinsames Handeln zu koordinieren. Bisher ist die internationale Staatengemeinschaft schwach, weil sie noch nicht zu gemeinsamem, koordiniertem Handeln gegen IS f├Ąhig ist.

Deswegen kommt es auf Staaten an, die wirklich Verantwortung beim Zerschlagen des IS ├╝bernehmen wollen. Deutschland hat sich Anfang des Jahres bereit erkl├Ąrt, au├čen- und sicherheitspolitisch mehr internationale Verantwortung ├╝bernehmen zu wollen. Davon sieht die internationale Staatengemeinschaft bisher sehr wenig. Im Sicherheitsrat warb Au├čenminister Steinmeier unl├Ąngst f├╝r eine umfassende Strategie gegen den Islamischen Staat, eine sehr berechtigte Forderung. Steinmeier will aber mit stereotypen Floskeln nur Zeit gewinnen in der Diskussion ├╝ber einen m├Âglichen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Irak. Deswegen betont er, dass die Allianz gegen die terroristischen Gruppierungen arbeitsteilig vorgehen werde und dass Deutschland dabei ein gro├čes Ma├č an Verantwortung im Nordirak ├╝bernehme. Die Bundesregierung erhalte gro├čen Respekt f├╝r die Entscheidung, die kurdischen Sicherheitskr├Ąfte mit Waffen auszur├╝sten. Dies sei eine verantwortungsvolle und richtige Entscheidung gewesen. Eine Beteiligung an der Luftunterst├╝tzung oder gar ein Einsatz von Soldaten im Irak ÔÇ×kommt f├╝r uns nicht in Frage", betonte Steinmeier.

Ob Deutschland mit seinen Waffenlieferungen in stark eingeschr├Ąnktem Umfang tats├Ąchlich ÔÇ×ein gro├čes Ma├č an Verantwortung im Nordirak“ ├╝bernommen hat, wird die internationale Staatengemeinschaft beurteilen. Unklar ist, auf welcher politischen Grundlage Steinmeier solche Aussagen macht und die zuk├╝nftige Teilhabe Deutschlands am Kampf gegen den IS apodiktisch festlegt. Zwar hat Kanzlerin Merkel Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen am letzten Donnerstag zu einer Beratung ├╝ber Deutschlands weitere internationale Positionierung im Kampf gegen den IS ins Kanzleramt gebeten. Es wurden aber keine Ergebnisse der Beratung ├Âffentlich gemacht. Der Bundestag wurde mit dieser weitreichenden Thematik auch noch nicht befasst. Es gab bisher keine fundierte ├Âffentliche Diskussion zu dem schwierigen Thema. Und wenn der Kampf gegen den IS-Terror irgendwann durch die Staatengemeinschaft mit Aussicht auf Erfolg aufgenommen werden soll, dann reichen sicherheitspolitische und milit├Ąrische Ma├čnahmen nicht aus. Betroffenen muss humanit├Ąre Hilfe geleistet werden. Fl├╝chtlinge m├╝ssen auch in Deutschland versorgt werden. Islamischem Fundamentalismus, Dschihadismus und Salafismus jeglicher Spielart muss mit Hilfe der muslimischen B├╝rger und Gemeinden in den westlichen Staaten der Boden entzogen werden. Islamisten muss unter Nutzung des rechtlichen Spielraums das Handwerk gelegt und Terroristen m├╝ssen unsch├Ądlich gemacht werden. Wir haben es also mit einem vielschichtigen politischen und gesellschaftlichen Problem zu tun, das nur durch vernetzte Sicherheitspolitik gel├Âst werden kann. Deswegen reichen Beratungen in kleinstem Kreise nicht aus und deswegen muss auch in unserer parlamentarischen Demokratie der Bundestag in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Es wird h├Âchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel ihre Richtlinienkompetenz erkennbar nutzt und ihrer Verantwortung f├╝r die Koordinierung der Politik gegen den IS-Terror gerecht wird. Staaten, die keinen Plan f├╝r gemeinsames Handeln haben, sind im Kampf gegen den IS schwache Staaten. Solche Schw├Ąche beg├╝nstigt den Erfolg der Terroristen.

(22.09.2014)

 

 

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