Hans-Heinrich Dieter

Transatlantische Kooperation   (22.02.2013)

 

In seiner State of the Union-Rede zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Pr├Ąsident Obama die au├čenpolitischen Verantwortlichkeiten der Supermacht USA sehr stark vernachl├Ąssigt. Bekenntnisse zur Bedeutung und zur Kooperation mit Europa hat er zuletzt bei der M├╝nchner Sicherheitskonferenz seinem Stellvertreter Joe Biden ├╝berlassen und er scheint seinen Au├čenminister Kerry gebeten zu haben, die europ├Ąischen Bef├╝rchtungen im Zusammenhang mit der neuen transpazifischen Schwerpunktbildung Amerikas etwas zu zerstreuen. In seiner ersten au├čenpolitischen Grundsatzrede hat John Kerry den globalen F├╝hrungsanspruch der Vereinigten Staaten unterstrichen: ÔÇ×Amerikas nationales Interesse zu f├╝hren bleibt in der Welt weiter bestehen.“ Und er f├╝gte hinzu, dass Au├čenpolitik heute auch die globale Wirtschaft und damit das Wohlergehen Millionen Amerikaner zu Hause stark beeinflusse. Trotz sehr knapper Kassen wird es also keine neue ÔÇ×splendid isolation“ der USA geben.

In dem Zusammenhang ist auch die sehr ├╝berraschende Ank├╝ndigung Pr├Ąsident Obamas zur Aufnahme von Verhandlungen ├╝ber die Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone zu verstehen. Ein solches Abkommen w├╝rde die Handelsbeziehungen im transatlantischen Raum sehr stark ver├Ąndern, m├Âglicherweise zum Vorteil f├╝r beide Seiten des Atlantik. Deswegen ist es verst├Ąndlich, dass EU-Kommissionspr├Ąsident Barroso die Initiative begr├╝├čt und auf einen baldigen Vertragsabschluss dringt, und auch Kanzlerin Merkel zeigte sich hocherfreut. In seiner Rede hat Obama dem amerikanischen Volk seine Absicht damit begr├╝ndet, dass aus seiner Sicht mit einer transatlantischen Freihandelszone tausende Arbeitspl├Ątze in den USA geschaffen werden k├Ânnen. Die Initiative darf also nicht als philanthropischer und altruistischer Akt oder als Unterst├╝tzung f├╝r das finanziell und wirtschaftlich auch schw├Ąchelnde Europa verstanden werden, sondern als eher eine weitere Ma├čnahme einer insgesamt ├╝ber die Jahre betriebenen ziemlich aggressiven Au├čenwirtschaftspolitik der USA.

Die Reaktionen in Europa sind daher auch nicht nur euphorisch. Die europ├Ąische Agrarlobby f├╝rchtet die amerikanische Konkurrenz und die niedrigeren amerikanischen Standards. Die Umweltsch├╝tzer sehen sich einem massiven Ungleichgewicht bei den Bem├╝hungen um Klimaschutz ausgesetzt. Die Nahrungsmittelbranche f├╝rchtet sich vor Gen-Produkten und vor dem sehr viel gro├čz├╝gigeren Gebrauch von Chemie bei der Nahrungsmittelproduktion und im Bereich der Telekommunikation und der Internet-Dienstleistungsanbieter wie Google und Amazon, wie im ganzen High-Tech-Bereich w├╝rde Europa noch st├Ąrker in die Abh├Ąngigkeit von Amerika geraten. Wenn also jetzt die FDP bei einem Freihandelsabkommen den gro├čen Wurf – ohne Einschr├Ąnkungen und Ausnahmen – fordert, dann sollten wir uns fragen, ob Europa in der derzeitigen – vielstimmigen und uneinigen – Verfassung ├╝berhaupt in der Lage ist, sich gegen├╝ber den USA in Streitpunkten durchzusetzen und seine Interessen mit Aussicht auf Erfolg zu vertreten. Denn bevor es zu gemeinsamer Wohlstandssteigerung und um Verbesserung der Handelsbeziehungen gehen kann, stehen harte und kontroverse Verhandlungen auch ├╝ber langj├Ąhrige Streitfragen auf der Agenda. Und dass Europa da mit einer Stimme der immer noch h├Âchst leistungsf├Ąhigen Wirtschaftsmacht USA ein Gegengewicht bieten kann, darf bezweifelt werden. ÔÇ×Amerikas nationales Interesse zu f├╝hren“ w├╝rde auch in einer transatlantischen Freihandelszone deutlich sp├╝rbar sein. Aber das ist noch vielt├Ânige Zukunftsmusik. Denn dass solche Verhandlungen schon Mitte 2015 abgeschlossen sein k├Ânnten, glauben nur ausgemachte Optimisten.

Da fallen aktuelle au├čen- und sicherheitspolitische Probleme schon st├Ąrker ins Gewicht. Pr├Ąsident Obama hat den Abzug von 34.000 Soldaten aus Afghanistan im n├Ąchsten Jahr angek├╝ndigt und gesagt, im Dezember 2014 sei der Krieg vorbei – ein starkes Wort, das in solcher Bestimmtheit wohl nur ein amerikanischer Pr├Ąsident in eine doch ziemlich unsichere Zukunft hinein sprechen kann. Unklar ist, welchen Auftrag die dann immerhin noch 10 bis 30.000 in Afghanistan verbleibenden US-Soldaten genau haben werden. Bei der derzeitigen Fr├╝hjahrstagung der NATO wird deutlich, dass die Kooperation der NATO-Partner zu w├╝nschen ├╝brig l├Ąsst oder anders ausgedr├╝ckt, die Abh├Ąngigkeit der Partner von den USA ├╝bergro├č ist. Die USA haben ihre Pl├Ąne ge├Ąndert und die Abzugsorganisation beschleunigt, die US-Politik ist offenbar anderer Meinung als die US-Milit├Ąrs in der internationalen Schutztruppe ISAF und die ├╝brigen Mitgliedstaaten haben ebenfalls unterschiedliche Vorstellungen ├╝ber das Redeployment und das Engagement der internationalen Ausbildungsmission nach 2015. Aufgrund der ├╝berraschenden ├änderungen der US-Pl├Ąne wurden relativ weit gediehene Operationspl├Ąne auf Eis gelegt und es wird neu nachgedacht ├╝ber Auftrag, regionale Zuordnungen sowie Zust├Ąndigkeiten von Teilnehmerstaaten an der sogenannten ITAAM, der International Training, Assistance and Advisory Mission der NATO, ├╝ber Truppenumf├Ąnge und deren Sicherung und nat├╝rlich ├╝ber die Tatsache, dass Terroristenbek├Ąmpfung auch ab 2015 erforderlich sein wird. Dar├╝ber hinaus soll ein Berater von US-Pr├Ąsident Obama angek├╝ndigt haben, dass die USA Deutschland und auch andere Partner, die in Afghanistan Truppen haben, ab 2014 nicht mehr mit Rettungshubschraubern unterst├╝tzen werden. Das ist ein ernst zu nehmendes Signal und zeigt, dass die USA z├╝giger aus Afghanistan abziehen wollen als geplant. Das wird den Run auf "Notausg├Ąnge" m├Âglicherweise beschleunigen. Irgendwie stellt man sich milit├Ąrische Planung, Organisation und Operation einer multinationalen NATO-Gro├č-Truppe, die nach der Devise "gemeinsam rein, gemeinsam raus" agieren wollte, anders vor. 

In solchen Zusammenh├Ąngen wird immer wieder deutlich, dass die NATO nur formal ein sicherheitspolitisches B├╝ndnis aus gleichberechtigten Staaten ist und de facto von den USA dominiert wird. F├╝r die USA wird die NATO sicher die wichtigste Institution der weiterhin wichtigen transatlantischen Beziehungen bleiben, aber sie sind erkennbar dabei, ihr Engagement zu reduzieren. Die europ├Ąischen Mitglieder der NATO werden von den USA als Partner bei der L├Âsung von Konflikten in und au├čerhalb Europas immer st├Ąrker gefordert werden und m├╝ssen daf├╝r ihre Abh├Ąngigkeit von den amerikanischen milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten reduzieren. Solchem Anspruch m├╝ssen wir - und vor allem auch Deutschland - immer st├Ąrker gerecht werden, wenn wir als Partner der USA relevant bleiben oder werden wollen. 

Deswegen m├╝ssen wir zun├Ąchst sicherheitspolitisch an der europ├Ąischen Augenh├Âhe arbeiten. Die Initiative f├╝r eine transatlantische Freihandelszone kann bei erfolgreichen Verhandlungen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit leisten. Bis dahin m├╝ssen die sicherheitspolitischen Anstrengungen der Europ├Ąer verst├Ąrkt werden, um die USA als auch atlantische Macht aktiv im Boot zu halten. Eine sicherheitspolitische Garantiemacht werden die USA in Zukunft haupts├Ąchlich f├╝r Asien sein.

(22.02.2013)

 

 

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