Hans-Heinrich Dieter

Europ√§ische Verteidigungsunion?   (04.02.2016)

 

Heute unterzeichnen Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre niederl√§ndische Kollegin die Vereinbarung √ľber eine vertiefte Zusammenarbeit der Marinestreitkr√§fte beider L√§nder. Geplant ist, das Seebataillon der Deutschen Marine in die niederl√§ndischen Seestreitkr√§fte einzugliedern. Im Gegenzug nutzt die Bundeswehr k√ľnftig ein modernes Versorgungsschiff der Niederl√§nder. Frau von der Leyen sprach von einem ersten Schritt zu einer europ√§ischen Verteidigungsunion. Da fragt man sich, geht es nicht etwas bescheidener und realistischer? Denn eine europ√§ische Verteidigungsunion setzt eine besser strukturierte, tiefer integrierte und handlungsf√§hige Europ√§ische Union voraus.

Die Europ√§ische Union ist aber derzeit in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand. Die Finanzkrise ist nicht √ľberwunden, die Staatsverschuldung ist in den meisten Mitgliedstaaten nicht im Griff, die massiven Strukturprobleme der meisten EU-Staaten sind nicht oder nur unzureichend behoben, das Wirtschaftswachstum der s√ľdeurop√§ischen Staaten ist so niedrig, dass die EZB die Niedrigzinspolitik zun√§chst nicht √§ndern wird, die Jugendarbeitslosigkeit ist teilweise so hoch, dass sich junge B√ľrger radikalisieren und die Fl√ľchtlingsproblematik spaltet Europa. Die Bem√ľhungen Gro√übritanniens um eine Reform der EU sind einer vertieften Integration gegenl√§ufig. Bisher war die EU nicht einmal in der Lage, eine gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik zu formulieren. Die Europ√§ische Union hat massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik wenig ernst genommen. Die EU zeigt sich handlungsunf√§hig.

Bem√ľhungen um mehr europ√§ische Gemeinsamkeit in der Au√üen- und Sicherheitspolitik (GASP) sind nicht neu. Schon1999 wurde mit dem Helsinki Headline Goal (HHG) beschlossen, die European Rapid Reaction Force (ERRF) aufzustellen. 2004 wurde dann die Idee der EU-Battlegroups entwickelt. Im Zeitraum 2005 bis 2007 wurden die ersten Verb√§nde einsatzbereit gemeldet und seitdem werden immer ein bis zwei dieser auch multinationalen Kampfgruppen in Alarmbereitschaft gehalten, ohne allerdings bisher dem Konzept entsprechend eingesetzt worden zu sein. Die "EU-Battlegroups" sind eine bisher weitestgehend arbeitslose Truppe.

Im April 2015wollten Deutschland, Frankreich und Polen zum Motor f√ľr eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europ√§ischen Union werden. Als deutlich sichtbares Zeichen dieser gemeinsamen Initiative sollten die EU-Kampfgruppen zuk√ľnftig bei Krisen als schnell verf√ľgbare erste Kr√§fte eingesetzt werden. Diesbez√ľglich wurde bisher nichts realisiert. Dabei ist es grunds√§tzlich sehr gut, wenn angesichts der neuen sicherheitspolitischen Lage in Europa mehr Gemeinsamkeit in der Au√üen- und Sicherheitspolitik (GASP) gesucht wird. Bisher sind allerdings alle Ans√§tze dazu mehr oder weniger im Status der Willensbekundung geblieben. Dar√ľber hinaus f√∂rdern die Initiativen von immer mehr EU-Mitgliedern nicht unbedingt die vertiefte politische Gemeinsamkeit der Europ√§ischen Union insgesamt - im Gegenteil. Deswegen werden auch unsere Enkel eine europ√§ische Verteidigungsunion nicht erleben.

Die NATO macht jetzt schon die richtige und ausgewogene Politik gegen√ľber unserem neuen Gegner Russland, da br√§uchte sich die EU als Partner nur zu beteiligen und k√∂nnte so gemeinsam mit der NATO sicherheitspolitische Verantwortung Europas in der Welt wahrnehmen. Jegliche kostspielige Konkurrenz zur NATO aufgrund von aufw√§ndigen Doppelstrukturen, Kompetenz√ľberschneidungen und un√ľbersichtlicher Befehlswege, jegliche politische Relativierung der Bedeutung des transatlantischen B√ľndnisses ist in der aktuellen Lage von √úbel und der Sicherheit Europas abtr√§glich.

Mittel- bis langfristig sollte allerdings durchaus an dem Ziel, in der Sicherheitspolitik und bei R√ľstungsvorhaben st√§rker zu kooperieren, festgehalten werden und zu einer solchen Zielsetzung geh√∂rt dann auch die Vision von ‚Äěeurop√§ischen Streitkr√§ften“, wenn man es mit Europa ernst meint. Wenn heute in allgemein schwieriger Finanzlage EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und die Niederlande ihre Verteidigungsanstrengungen b√ľndeln und sich gegenseitig Verb√§nde unterstellen, um Strukturen zu sparen und F√§higkeiten kosteng√ľnstig zu b√ľndeln, dann arbeiten sie mittelfristig wirksam, zukunftsorientiert und vern√ľnftig in die richtige Richtung. Die jetzt verabschiedete vertiefte Zusammenarbeit der deutschen und niederl√§ndischen Seestreitkr√§fte ist nicht neu, denn bei der deutschen Division schnelle Kr√§fte sind bereits niederl√§ndische Truppenteile mit sehr gutem Erfolg unterstellt und integriert. Wir haben es also mit einem weiteren Schritt - nicht zur europ√§ischen Verteidigungsunion - zu vern√ľnftiger, zukunftsorientierter Sicherheitspolitik einzelner EU-Mitgliedsl√§nder zu tun.

Wir sollten uns realistische Ziele setzen und nicht von Illusionen reden!

(04.02.2016)

 

Lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-kampfgruppen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/europaeischestreitkraefte.html

 

 

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