Hans-Heinrich Dieter

EU-Kampfgruppen   (06.04.2015)

 

Deutschland, Frankreich und Polen wollen zum Motor f√ľr eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europ√§ischen Union werden. Das haben die  Verteidigungsminister des "Weimarer Dreiecks" zu Beginn der Karwoche in Potsdam vereinbart. Jetzt haben auch die Au√üenminister der drei EU-Staaten den Willen bekr√§ftigt, eine gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik in der EU zu f√∂rdern. √úber diese Initiative wird die EU-Au√üenbeauftragte Mogherini in einem gemeinsamen Brief unterrichtet. Als deutlich sichtbares Zeichen dieser gemeinsamen Initiative sollen die EU-Kampfgruppen zuk√ľnftig bei Krisen als schnell verf√ľgbare erste Kr√§fte eingesetzt werden.

Grunds√§tzlich ist es gut, wenn angesichts der neuem sicherheitspolitischen Lage in Europa mehr Gemeinsamkeit in der Au√üen- und Sicherheitspolitik (GASP) gesucht wird. Bisher sind allerdings alle Ans√§tze dazu mehr oder weniger im Status der Willensbekundung geblieben. Dar√ľber hinaus f√∂rdern die Initiativen einzelner EU-Mitglieder nicht unbedingt die politische Gemeinsamkeit der Europ√§ischen Union insgesamt. Besser w√§re es, wenn die EU mit einem leistungsstarken Ratspr√§sidenten und mit einer versierten, durchsetzungsf√§higen EU-Au√üenbeauftragten die Verbesserung einer gemeinsamen EU-Au√üen- und Sicherheitspolitik selbst in die Hand nehmen und f√∂rdern w√ľrde. Davon ist die EU weit entfernt.

Deswegen hat das Tandem Merkel/Hollande ohne europ√§isches Mandat in Minsk verhandelt, um  eine politische L√∂sung des Ukraine-Krieges zu erreichen. Das Ergebnis ist allenfalls ein "Hoffnungsschimmer" auf der Grundlage eines d√ľrftigen 13-Punkte-Papiers, dem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs lediglich zustimmen, ohne sich mit einer Unterschrift binden zu wollen. Die Europ√§ische Union, in Gestalt von Herrn Tusk oder Frau Mogherini, sa√ü nicht mit am Tisch und konnte das Verhandlungsergebnis nur freudig bis sehr skeptisch zur Kenntnis nehmen. In Minsk wurde auch deshalb keine europ√§ische Au√üen- und Sicherheitspolitik eingebracht, weil es eine solche Politik noch nicht gibt. In Minsk konnte die Europ√§ische Union also nicht das Gewicht von 28 Mitgliedstaaten in die Waagschale werfen und mit dem Hinweis auf versch√§rfte und erweiterte Wirtschaftssanktionen Druck auf Putin aus√ľben und so das Verhandlungsergebnis im Sinne Europas und der Ukraine positiv beeinflussen. Das ist ein schwerer Mangel.

Dabei fehlt es der Europ√§ischen Union sicher nicht am guten Willen, doch die Union ist von ihrer Struktur her schwach. Es gelingt bisher nicht, f√ľr die EU ein au√üen- und sicherheitspolitisches Konzept zu formulieren, das Grundlage einer mit der NATO und den USA abgestimmten Politik zur Beendigung des Ukraine-Krieges sein k√∂nnte. Die 28 Mitgliedstaaten erreichen einstimmig h√§ufig nur einen Minimalkonsens. Die EU selbst hat keine milit√§rischen Mittel, mit denen Macht ausge√ľbt werden k√∂nnte. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist vielmehr der Auffassung, dass Konflikte wie der Ukraine-Krieg nur "politisch zu l√∂sen" seien und vergisst dabei, dass in einem Krieg in der Regel erst mit milit√§rischen Mitteln sowie mit einem ganzen Spektrum von Abschreckungsma√ünahmen die Voraussetzungen f√ľr politische L√∂sungen geschaffen werden m√ľssen. Die zum wiederholten Mal aufgew√§rmte Initiative der Weimarer Dreieck-Au√üenminister f√ľr eine gemeinsame EU-Au√üen- und Sicherheitspolitik ist deswegen Ausdruck des dringenden Handlungsbedarfes der EU insgesamt und dient au√üerdem der st√§rkeren Einbindung Polens. Vieleicht f√ľhrt die jetzt durch Russland stark besch√§digte europ√§ische Sicherheitsarchitektur ja diesmal zu konkreten EU-Ma√ünahmen. Auf jeden Fall muss die EU sich st√§rker engagieren, wenn sie auf der weltpolitischen Landkarte keine vernachl√§ssigbare Gr√∂√üe bleiben will. Dazu geh√∂rt auch eine Verbesserung milit√§rischer Optionen der EU.

Deswegen ist es grunds√§tzlich gut, dass die Verteidigungsminister des "Weimarer Dreiecks" EU-Kampfgruppen als m√∂glichen sicherheitspolitischen Beitrag zu Krisenbew√§ltigungen erneut ins Gespr√§ch bringen. Die Idee ist allerdings so alt und deren Realisierung in den Krisen der Welt bisher so unwirksam, dass die Medien kaum davon Kenntnis nehmen. Schon1999 wurde mit dem Helsinki Headline Goal (HHG) beschlossen, die European Rapid Reaction Force (ERRF) aufzustellen. Damit sollten 60.000 Soldaten innerhalb von 60 Tagen f√ľr einen Einsatz von einem Jahr bereitstehen. Zur Planung und F√ľhrung wurden ein EU-Milit√§rstab und ein EU-Milit√§rausschuss aufgebaut. Die ERRF war allerdings nie einsatzbereit und wurde nie eingesetzt. 2004 wurde dann die Idee der EU-Battlegroups entwickelt. Solche Kampfgruppen mit einer St√§rke von etwa 1.500 Soldaten sollten innerhalb von 10–15 Tagen in einem Radius von 6.000 km um Br√ľssel f√ľr eine Dauer von bis zu vier Monaten zur Krisenbew√§ltigung eingesetzt werden k√∂nnen. Im Zeitraum 2005 bis 2007 wurden die ersten Battlegroups einsatzbereit gemeldet und seitdem werden immer ein bis zwei dieser auch multinationalen Kampfgruppen in Alarmbereitschaft gehalten, ohne allerdings bisher dem Konzept entsprechend eingesetzt worden zu sein. Im ersten Halbjahr 2015 ist die Nordic Battlegroup in Bereitschaft. Die "EU-Battlegroups" sind also eine bisher weitestgehend arbeitslose Truppe.

Besser als diese "Initiative" der Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs und Polens w√§re es, wenn die EU als politisches B√ľndnis sich intensiver mit dem Milit√§rb√ľndnis NATO abstimmen w√ľrde und die EU-Staaten sich st√§rker in der NATO engagieren und leistungsf√§higere Truppen verf√ľgbar halten w√ľrden. Und auch wenn Frau von der Leyen betont: "Unser Vorhaben steht nicht im Widerspruch zur NATO.", wird es von einigen Staaten doch als √ľberfl√ľssige "Konkurrenz-Initiative" verstanden werden. Weitaus wichtiger w√§re es, die Beschl√ľsse des NATO-Gipfels in Wales konsequent umzusetzen, sowie den NATO-Vereinbarungen entsprechend, j√§hrlich 2% des jeweiligen Brutto-Inlandsproduktes in die Verteidigungsf√§higkeiten der EU-Staaten zu investieren, so die NATO zu st√§rken und positiv zu einem leistungsf√§higen transatlantischen B√ľndnis beizutragen.

Durch EU-Kampfgruppen ist das Russland Putins nicht abzuschrecken!

(06.04.2015)

 

 

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