Hans-Heinrich Dieter

Richtige Signale an Putin   (03.06.2015)

 

Vor dem G7-Gipfel mehren sich die Stimmen, die daf√ľr pl√§dieren, Russland nicht l√§nger international zu isolieren, weil man Russland geopolitisch noch braucht. Gazprom-Schr√∂der hat den Ausschluss Russlands vom G-7-Gipfeltreffen kritisiert. Russland habe eine Alternative zu Europa, umgekehrt gelte das nicht, meint der Putin-J√ľnger. Der stark alternde Schmidt hat sich in √§hnlicher Weise ge√§u√üert, Putin sei beleidigt durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt. Solchen Sozialdemokraten fehlt es offenbar an Wertebewusstsein sowie Selbstachtung und an der realen Einsch√§tzung Putins.

Dabei hat Putin der Welt deutlich gezeigt, wozu das heutige Russland f√§hig ist. Er hat die Krim f√ľr den russischen Staat erobert, handstreichartig und ohne unmittelbare Verluste. Er kann die russische Schwarzmeerflotte freiz√ľgiger nutzen. Die Annexion der Halbinsel, auf der einst sowjetische Atom-U-Boote stationiert waren, ist also vordergr√ľndig ein gro√üer strategischer Gewinn f√ľr Putin. Von ihr aus kann er das gesamte Schwarze Meer bis hin zur t√ľrkischen K√ľste kontrollieren. Wegen dieser widerrechtlichen Annexion der Krim ist Russland aus der G 8 wohl begr√ľndet ausgeschlossen worden.

Damit nicht genug, denn der ehemaliger "Partner" bricht mit einer Gemengelage von Waffenlieferungen und Unterst√ľtzungsma√ünahmen f√ľr Aufst√§ndische sowie Terroristen, mit verdeckt eingesetzten eigenen Spezialkr√§ften, unter Nutzung prorussischer ethnischer Milizen, mit umfangreichen Geheimdienstoperationen und unterst√ľtzt durch eine gro√üangelegte Propagandakampagne permanent internationales Recht, verletzt die territoriale Integrit√§t eines Nachbarstaates und destabilisiert souver√§ne Staaten bewusst politisch und wirtschaftlich. F√ľr Europa ist es da schwer, geeignete Antworten zu finden oder angemessene Gegenma√ünahmen zu ergreifen. Der Aggressor Putin f√ľhrt auch deswegen einen verdeckten Krieg in der Ukraine und hat bisher aus russischer Sicht gewonnen, weil die westliche Welt Putin und die nationalistischen Str√∂mungen falsch beurteilt hat, √ľber Gegenma√ünahmen unterschiedlicher Auffassung und deswegen nur zum Minimalkonsens f√§hig ist, einer pazifistischen Grundstimmung in den westlichen Gesellschaften folgt und aufgrund unserer Wertvorstellungen zu erfolgversprechenden Gegenma√ünahmen nur eingeschr√§nkt bereit ist. Einem unmoralischen Aggressor mit ausgepr√§gter rechtsbrecherischer Energie sind wir im Westen politisch grunds√§tzlich unterlegen.

Doch Putin hat sich verkalkuliert als er annahm, dass der Westen nicht geschlossen reagieren w√ľrde. Der Westen hat Russland zunehmend politisch isoliert und der Ausschluss aus G8 ist nur eine der richtigen Ma√ünahmen. Putin hat die Europ√§ische Union dazu getrieben, endlich au√üenpolitisch nachvollziehbar und abgestimmt zu reagieren. Die EU hat ihre Einheit wichtiger genommen als das Verh√§ltnis einzelner Staaten zu Moskau und gemeinsam Sanktionen verh√§ngt. Das ist nicht selbstverst√§ndlich. Umso wichtiger ist es, dass die gemeinsame Haltung der EU nicht aufgebrochen wird.

Denn der verdeckte russische Krieg in der Ostukraine geht aber weit √ľber diese Region hinaus und betrifft uns sehr direkt und intensiv. Deswegen m√ľssen wir alle M√∂glichkeiten aussch√∂pfen, die mit unseren Wertvorstellungen vereinbar sind. Wir d√ľrfen Putins v√∂lkerrechtswidrige kriegerische Aktionen nicht einfach - mehr oder weniger - klaglos und wertevergessen hinnehmen. Putin versteht nur Klartext und konsequentes Handeln auf der Grundlage politischer St√§rke. Lavierende Zugest√§ndnisse wertet er als Schw√§che des "dekadenten Westens".Und solche Schw√§chen nutzt Putin konsequent aus. Je schw√§cher wir agieren, desto weiter wird Putin seine Ziele in der verdeckten Kriegf√ľhrung stecken und auch zu erreichen versuchen. Nur einem illusionslosen, einigen,starken und konsequenten Europa gegen√ľber, das politisch mit den USA an einem Strang zieht, wird Russland m√∂glicherweise dann Zugest√§ndnisse machen, wenn die russischen Verh√§ltnisse sich zu stark nachteilig entwickeln. Dazu m√ľssen wir mit der NATO hinl√§ngliche Abschreckungsma√ünahmen ergreifen, die Wirtschafts-Sanktionen durch die EU umsetzen und immer dann versch√§rfen, wenn Russland die Vereinbarungen Minsk II hintertreibt oder bricht. Die USA m√ľssen diesen Prozess durch ein eigenes mit der EU abgestimmtes Sanktionsregime verst√§rken. Es muss auch √ľberlegt werden, ob man Russland noch weiter isoliert und z.B. aus der Gruppe G20 ausschlie√üt. Und die Vereinten Nationen m√ľssen √ľber eine Reorganisation des Weltsicherheitsrates ernsthaft und intensiv nachdenken, wenn dieses wichtige Instrument der Weltpolitik nicht durch st√§ndige Blockade Russlands paralysiert bleiben und wertlos werden soll.

Und die Ma√ünahmen der USA und der EU zeigen Wirkung. Die wirtschaftliche Lage Russlands ist schlecht. Der Verfall des √Ėlpreises, von Amerikanern und Saudis bef√∂rdert, trifft Russland hart. Auch die Sanktionen machen der russischen √Ėkonomie schwer zu schaffen. Die Inflation ist sehr hoch, die Wirtschaft w√§chst nicht mehr und eine Rezession droht unver√§ndert. Die Aussichten f√ľr das kommende Jahr sind eher d√ľster.

Die westliche Welt ist also durchaus begrenzt erfolgreich und sollte konsequent an ihrer richtigen Politik gegen√ľber Russland festhalten. Dabei d√ľrfen wir keine Angst vor m√∂glicherweise negativen Auswirkungen einer konsequenten Verteidigung unserer Werte sowie der Interessen unserer Partner haben und solche Angst als Schw√§che offenbaren. F√ľr einen Neu-Aggressor und neustalinistischen Kriegstreiber wie den Neu-Russen Putin ist solche Schw√§che sehr viel provozierender als St√§rke.

Und der EU- Parlamentspr√§sident Martin Schulz (SPD) zeigt durchaus St√§rke, wenn er als Reaktion auf die von Moskau verh√§ngten Einreiseverbote f√ľr 89 europ√§ische Politiker dem russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow sowie russischen Diplomaten und Duma-Abgeordneten nur stark eingeschr√§nkten Zugang zum EU-Parlament gew√§hrt und dar√ľber hinaus die Zusammenarbeit im gemeinsamen Parlamentarischen Kooperationsausschuss aussetzt.

Richtig ist, wir brauchen Russland geopolitisch zur L√∂sung der vielf√§ltigen Krisen in der Welt. Wir brauchen aber daf√ľr ein Russland, das wieder als Partner der westlichen Welt kooperieren will und die vielen Dialogangebote nicht ausschl√§gt. Mit einem neo-stalinistischen und neo-imperialistischen Russland werden wir nicht erfolgreich zusammenarbeiten k√∂nnen, solange Putin den neuerlichen Kalten Krieg mit der westlichen Welt will. Diesen aggressiven Putin nimmt die westliche Welt sehr ernst. Russland hat als Alternative zu Europa China – ist aber dort nur Bittsteller und Juniorpartner. Europa hat als starke Alternative zu Russland die einzige Weltmacht USA. Ein illusionsloses, einiges,starkes und konsequentes Europa muss daher politisch mit den USA an einem Strang ziehen und die Sicherheitspolitik der NATO nach Kr√§ften unterst√ľtzen. Dann werden Rahmenbedingungen zu schaffen sein, die eine Zusammenarbeit mit Russland wieder m√∂glich machen. Das wird schwer werden und Zeit brauchen, unsere westlichen Werte und unsere Selbstachtung rechtfertigen aber diese politische M√ľhe! Der G7-Gipfel ist ein guter Anlass, um dieses Signal unmissverst√§ndlich an Russland zu senden.

(03.06.2015)

 

 

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