Hans-Heinrich Dieter

 

Wenig professionell (19.08.2011)

 

Seit der Energiewende und der europ√§ischen Schulden-Krise k√§mpft Bundestagspr√§sident Norbert Lammert – endlich – gegen den wachsenden Bedeutungsverlust des Bundestages in unserer parlamentarischen Demokratie. In allen Fraktionen des Deutschen Bundestages wird inzwischen Unzufriedenheit √ľber die Selbstherrlichkeit der Bundesregierung im Umgang mit der Volksvertretung artikuliert, einige Abgeordnete sprechen gar von der Missachtung des Parlamentes durch die Regierung. Nun sind die ersten Klagen beim Bundesverfassungsgericht anh√§ngig, durch die die Notwendigkeit einer st√§rkeren Beteiligung des Bundestages zum Beispiel bei der Bew√§ltigung der Euro-Krise gekl√§rt werden soll. Und auch in der Sicherheitspolitik gibt es Anlass zur Klage √ľber die Ber√ľcksichtigung der Parlamentsrechte zum Beispiel im Zusammenhang mit der  erfolgreichen Evakuierungsoperation NAFURA, auch bekannt als Operation Pegasus, und j√ľngst anl√§sslich der Beteiligung von elf deutschen Luftwaffensoldaten an der Operationsplanung eines NATO-Stabes f√ľr den Libyenkrieg.

Die Bundeswehr evakuierte Ende Februar 2011 im Auftrag der Bundesregierung mit zwei Transall-Maschinen viele Deutsche aus Libyen. Der Bundesminister des Ausw√§rtigen selbst hat die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages vor dem Einsatz ausdr√ľcklich gem√§√ü ¬ß 5 Abs. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes informiert. Das bedeutet, dass die Operation zeitkritisch ist und die Zustimmung des Deutschen Bundestages nachtr√§glich eingeholt werden soll. Der Einsatz eines Evakuierungsverbandes von knapp 1.000 Soldatinnen und Soldaten erforderte denn auch schnelle Entscheidungen in ungekl√§rter, m√∂glicherweise kritischer Lage, um Gefahr f√ľr Leib und Leben deutscher und ausl√§ndischer Staatsb√ľrgerinnen und -b√ľrger abzuwenden. Die Fallschirmj√§ger und Feldj√§ger, die die Transall-Maschinen nach NAFURA in Libyen begleiteten, waren darauf eingestellt, dass der Einsatz die Anwendung von Waffengewalt erfordern k√∂nnte und entsprechend bewaffnet und ausger√ľstet. Demnach handelte es sich um einen Einsatz bewaffneter Streitkr√§fte ganz  im sehr konkreten Sinne des ¬ß 2 Abs. 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Der Bundesregierung muss das bei Auftragserteilung klar gewesen sein. Deswegen ist es unverst√§ndlich, warum die Bundesregierung jetzt die Auffassung vertritt, bei der Evakuierungsmission habe es sich um einen humanit√§ren Einsatz gehandelt, der kein Mandat des Bundestages erfordere. Und wenn der Bundesau√üenminister nun sagt, der Einsatz sei mit der klaren Erwartung verbunden gewesen, dass die Soldaten nicht gezwungen w√ľrden, ihre Waffen einzusetzen, dann h√§tte die Bundesregierung eindeutig anordnen m√ľssen, dass es sich um eine unbewaffnete Hilfsmission handelt und das THW beauftragen sollen. Die Bundesregierung macht sich leider erneut unglaubw√ľrdig und die Klage der Partei Die Gr√ľnen beim Verfassungsgericht wegen unzureichender Parlamentsbeteiligung erscheint berechtigt.

Nun kommt die Bundesregierung erneut in Erkl√§rungszw√§nge, denn der unvermeidliche Gr√ľnen-Abgeordnete  Str√∂bele sieht den Einsatz von elf Bundeswehrsoldaten in Nato-St√§ben in Italien im Rahmen der Zielplanung als aktive Beteiligung am Luftkrieg √ľber Libyen an. Weil dazu kein Mandat des Bundestags vorliegt, sei der Einsatz ‚Äěverfassungsrechtlich sehr bedenklich“, sagte Str√∂bele der F.A.Z. Nun ist die Mitarbeit in st√§ndig integrierten St√§ben nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht als Einsatz bewaffneter Streitkr√§fte zu sehen. Wenn aber die St√§be eigens f√ľr einen bestimmten Einsatz gebildet werden, dann ist eine Beteiligung deutscher Soldaten ggf. als indirekte Beteiligung am Krieg zu werten. Auch wenn Verteidigungsminister de Maizi√®re die Auffassung von Str√∂bele f√ľr rechtsirrig und verst√§ndlicherweise die Mitarbeit von deutschen Soldaten in Nato-Einsatzst√§ben sowie die Bereitstellung von notwendiger Infrastruktur f√ľr den Einsatz f√ľr ‚Äěselbstverst√§ndlich“ h√§lt, wird dar√ľber noch sehr heftig gestritten werden, wo doch so viel Dringenderes zu bew√§ltigen w√§re.

Da stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung im Falle der Operation NAFURA, bzw. Pegasus nicht gem√§√ü ¬ß 5 Abs. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nachtr√§glich das Mandat f√ľr eine gegl√ľckte Evakuierungsoperation, gegen die sicher noch nicht einmal die Gr√ľnen grunds√§tzlich etwas einzuwenden haben, einholt und lieber mit fadenscheinigen Ausfl√ľchten unglaubw√ľrdig bleibt und dar√ľber hinaus noch eine Ohrfeige durch das Verfassungsgericht riskiert. F√ľr die an der erfolgreichen Operation beteiligten Soldaten ist es sicher h√∂chst unbefriedigend, in einen Einsatz geschickt zu werden, der dann sp√§ter zum ‚ÄěNichteinsatz“ erkl√§rt wird. Da geht viel Vertrauen in die politische F√ľhrung verloren. Die Soldaten erwarten verantwortungsbewusste politische F√ľhrung, eindeutige Auftr√§ge unter klaren rechtlichen Rahmenbedingungen im Einklang mit unserem demokratischen System und Politiker, die zu ihrer Verantwortung stehen.

Und es ist unverst√§ndlich, warum die Bundesregierung auch in der Sicherheitspolitik immer wieder offene Flanken schafft, in die die Opposition hinein angreift, und so die Auftragserf√ľllung der Bundeswehr erschwert. Wenn eine rechtliche Lage im Hinblick auf den Einsatz von Soldaten zweifelhaft ist, warum wird dann nicht auf der Grundlage des Parlamentsbeteiligungsgesetzes der Deutsche Bundestag grunds√§tzlich einbezogen?

Im Zweifel immer mit der Zustimmung des Bundestages!  Alles andere ist weniger professionell, denn gerade der parlamentarische Konsens ist wichtig f√ľr erfolgreiche Sicherheitspolitik. Der energische Einsatz des Bundestagspr√§sidenten f√ľr unsere Demokratie tr√§gt nach der Sommerpause hoffentlich Fr√ľchte.

(19.08.2011)

 

 

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