Hans-Heinrich Dieter

Parlamentsbeteiligung   (18.06.2015)

 

Die ‚ÄěR√ľhe-Kommission“ hat lange gekrei√üt und gebar einen wenig zukunftsorientierten Koalitionskompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das Parlament wird weiterhin √ľber fast jeden Einsatz der Streitkr√§fte im Ausland einzeln entscheiden. Die Union ist mit ihrem Versuch, das Verfahren zu vereinfachen und zukunftstauglich zu machen, weitgehend am Widerstand der SPD gescheitert. In Deutschland gibt es weiterhin so hohe H√ľrden f√ľr Milit√§reins√§tze wie in keinem anderen NATO-Mitgliedsland.

Dabei waren sich die Fachleute eigentlich einig, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2004 reformiert werden muss, um Deutschland sowie die NATO und auch die EU sicherheitspolitisch handlungsf√§higer zu machen. In Deutschland gibt es aber tiefsitzende Vorbehalte und √Ąngste sowie ein abgrundtiefes Misstrauen gro√üer Teile der Volksvertreter gegen√ľber den Streitkr√§ften. Deswegen wird eher unterstellt, dass es um eine Schw√§chung der Rechte des Parlamentes, um eine Einschr√§nkung der Kontrollm√∂glichkeiten des Bundestages im Hinblick auf Auswirkungen deutscher Sicherheitspolitik und um die erh√∂hte Gefahr einer leichtfertigen und unbedachten Nutzung deutschen Milit√§rs ginge. Der Pr√ľfauftrag f√ľr die R√ľhe-Kommission wurde vom Bundestag entsprechend formuliert: Die Kommission hat ‚Äězu pr√ľfen, wie auf dem Weg fortschreitender B√ľndnisintegration und trotz Auff√§cherung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden k√∂nnen“. Es geht also nicht um Reform, verl√§ssliche sicherheitspolitische Handlungsf√§higkeit in NATO sowie der EU und Zukunftsorientierung, sondern es geht um die Sicherung der vermeintlich gef√§hrdeten Rechte des Parlamentes.

Vom guten Willen der Reformer, die wirklich notwendigen Konsequenzen aus der Entwicklung der NATO und der EU seit 2004 zu mehr Multinationalit√§t, Arbeitsteilung und gegenseitiger Abh√§ngigkeit von verl√§sslicher gemeinsamer Aufgabenerf√ľllung ziehen zu wollen, gehen Politiker wohl weniger aus. Wir reden lieber vollmundig von der gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt und von vertiefter Integration sowie von europ√§ischen Streitkr√§ften und wollen die H√ľrden im Hinblick auf die zuverl√§ssige Erf√ľllung unserer B√ľndnisverpflichtungen trotzdem weiterhin besonders hoch halten.

Dabei ist die vertiefte und verst√§rkte Kooperation z.B. der NATO-Mitgliedstaaten ein langj√§hriges Thema, das bisher leider ziemlich erfolglos behandelt wurde. Obwohl alle Staaten Schwierigkeiten damit haben, die erforderliche R√ľstung zu finanzieren, um ihre jeweiligen Streitkr√§fte einsatzf√§hig zu halten, sind Projekte wie ‚ÄěSmart Defence“ oder ‚ÄěPooling and Sharing“ mehr oder weniger gescheitert, beziehungsweise nicht sehr erfolgreich entwickelt worden.In dieser Lage hat Deutschland selbst ein Konzept in die NATO eingebracht, um ‚ÄěPlanung und Entwicklung von milit√§rischen F√§higkeiten“ besser abstimmen zu k√∂nnen. Gr√∂√üere Mitglieder sollen dabei als ‚ÄěRahmennationen“ F√ľhrungsverantwortung f√ľr einzelne milit√§rische F√§higkeitsfelder √ľbernehmen, kleinere Mitglieder bringen sich mit ihren F√§higkeiten in diese ‚ÄěRahmen“ ein. Wenn Deutschland es ernst meint mit einer solchen zuk√ľnftig verst√§rkten R√ľstungs-Kooperation und Aufgabenteilung der NATO-Mitglieder, dann m√ľsste grunds√§tzlich und f√ľr die NATO-Mitglieder verl√§sslich festgeschrieben werden, welche F√§higkeiten Deutschland f√ľr NATO-Eins√§tze auch ohne parlamentarische Zustimmung bereitstellt. Das vertr√§gt sich nicht mit den vorgelegten, unzureichenden Ergebnissen d√ľrftiger, 14-monatiger Kommissionsarbeit.

    1.     Der Parlamentsvorbehalt bleibt bei bewaffneten Auslandseins√§tzen der Bundeswehr auf jeden Fall erhalten.

    2.     Die Bundesregierung soll dem Parlament j√§hrlich einen Bericht √ľber die "multilateralen milit√§rischen Verbundf√§higkeiten" der Streitkr√§fte vorlegen. Darin muss deutlich werden, auf welche F√§higkeiten der Bundeswehr die B√ľndnispartner in der Nato angewiesen sind. Das Parlament soll aber lediglich "zur Kenntnis nehmen, dass sich andere auf uns verlassen". Das ist h√∂chst unverbindlich und steigert die Glaubw√ľrdigkeit und Verl√§sslichkeit Deutschlands im B√ľndnis nicht.

    3.     Die Bundesregierung soll den Bundestag k√ľnftig √ľber geheime Eins√§tze des Kommandos Spezialkr√§fte (KSK) nach deren Abschluss informieren. Da durch Mitglieder des Bundestages regelm√§√üig auch geheimhaltungsw√ľrdige Informationen an Medien durchgestochen werden, ist das der Sicherheit der Soldaten abtr√§glich.

    4.     Der Bundestag muss der Entsendung von F√ľhrungspersonal in Hauptquartieren und St√§ben von EU und NATO nicht mehr zustimmen, allerdings gilt das nur, "sofern sie sich dabei nicht im Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden oder dort eingesetzte Waffen unmittelbar bedienen“. Auch das steigert die Glaubw√ľrdigkeit und Verl√§sslichkeit Deutschlands im B√ľndnis nicht, denn es geht ja haupts√§chlich um multinationale F√ľhrungsst√§be in milit√§rischen Konflikten.

    5.     Bundeswehr-Missionen, die der Ausbildung, Erkundung oder humanit√§ren Hilfeleistung dienen, sollen zuk√ľnftig nicht mehr durch den Bundestag genehmigt werden m√ľssen. Dass die Soldaten dabei zur Selbstverteidigung bef√§higt sein sollten und es sich deswegen um einen ‚Äěbewaffneten Einsatz“ handelt, ist offen gelassen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Definition ‚Äěbewaffneter Einsatz“.

F√ľr Auslandseins√§tze der Bundeswehr gilt weiter der Parlamentsvorbehalt. Deutschland bleibt f√ľr die NATO-Partner bei Eins√§tzen von multinationalen Verb√§nden oder auch Hauptquartieren in Krisen und Konflikten ein unsicherer Kantonist. Auf dem Wege zu einer vertieft integrierten NATO oder auch zuk√ľnftig europ√§ischen Armee ist Deutschland im Hinblick auf die zuverl√§ssige Erf√ľllung unserer B√ľndnisverpflichtungen keinen Schritt weiter. Daf√ľr haben sich die Spesen wohl kaum gelohnt.

(18.06.2015)

 

 

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