Hans-Heinrich Dieter

Geschäft mit der Sicherheit (13.08.2011)

 

Um die vielen und vielf√§ltigen Kriege, Konflikte und Krisen auf unserer Welt zu ‚Äěbew√§ltigen“, gibt es nicht genug Soldaten und Polizisten, es gibt also viele Sicherheitsl√ľcken. Der internationale Terrorismus versch√§rft die Problematik und erh√∂ht den Sicherheitsbedarf. In solche L√ľcken springen immer mehr private Sicherheitsdienstleister mit einem breit angelegten Produktangebot, vom Personen- und Objektschutz √ľber bewaffnete Konvoi-Begleitung, Ausbildung von Sicherheitspersonal und Logistik bis hin zu Governance-Beratung. Medien berichten da eher √ľber S√∂ldnerunwesen und schmutzigen Krieg. Tatsache ist, dass heute schon im Irak und in Afghanistan nahezu mehr Angestellte amerikanischer Sicherheitsdienstleister eingesetzt – und gestorben – sind als US-Soldaten. Diese M√§nner und Frauen verrichten teilweise heikle Arbeiten in Grauzonen. √Ėffentlichkeit, Medien und Politiker begegnen dem Ph√§nomen mit Ablehnung, Unverst√§ndnis oder einfach nur Unbehagen. Die Aufgabe der Politik ist es aber, die Arbeitsbedingungen bewaffneter Sicherheitsdienstleister eindeutig zu regeln und sie aus der Grauzone herauszuholen. Und da die Sicherheitsdienstleister global agieren, ist das inzwischen eine dr√§ngende internationale Aufgabe.

Einem Bericht des Internationalen Schifffahrtsb√ľros zur Folge, der k√ľrzlich in London ver√∂ffentlicht wurde, nimmt die Zahl der weltweiten Piraten-√úberf√§lle st√§ndig zu. Von Januar bis Juni 2011 gab es 266 Versuche, Schiffe zu kapern. Das sind 70 mehr als im ersten Halbjahr 2010. In 21 F√§llen f√ľhrten die Angriffe zum Ziel. Fast zwei Drittel der √úberf√§lle wurden von Piraten aus Somalia ver√ľbt. Die Bundesmarine beteiligt sich inzwischen mit zwei Fregatten an der Anti-Piraten-Mission Atalanta. Die verst√§rkte Milit√§rpr√§senz im Golf von Aden hat zwar zu einem leichten R√ľckgang der Zahl gekaperter Schiffe gef√ľhrt, ein durchschlagender Erfolg im Kampf gegen die Piraterie ist aber nicht zu verzeichnen, im Gegenteil, Piraterie ist ein boomendes Gesch√§ft.

Im Golf von Aden – dem gef√§hrlichsten Gebiet auf der Seereise von Asien nach Europa –werden durch die - derzeit deutsch gef√ľhrte - EU-Marineoperation Atalanta, die mit Kriegsschiffen die Handelswege dort freih√§lt, Gruppentransporte angeboten, die mehrere Frachtschiffe zusammenfassen und dann mit Marine-Begleitung durch den Golf schleusen. Die deutschen Reeder unterwerfen ihre Fahrpl√§ne nicht gerne solcher Konvoi-Organisation und vertrauen auch nicht der angebotenen Sicherheit, denn auch in solchen Konvois wurden schon Frachtschiffe angegriffen und entf√ľhrt. Die Reeder setzen eher auf Bewaffnung ihrer Schiffe. Die Bundesregierung konnte die Bitte der Schiffseigner nach Begleitung ihrer Frachter durch Soldaten oder Polizei bisher nicht erf√ľllen. Dass das Problem dringend gel√∂st werden muss, zeigt der Vorschlag der Polizeigewerkschaft, 500 Zeitsoldaten der Bundeswehr f√ľr die bewaffnete Begleitung von Handelsschiffen zu qualifizieren. Das Verteidigungsministerium will das pr√ľfen. So etwas dauert und konkrete rechtliche Rahmenbedingungen f√ľr einen solchen Einsatz gibt es nicht. Deswegen k√ľmmern die Reeder sich nun selbst um die Sicherheit ihrer Schiffe und Besatzungen. Sie engagieren inzwischen Sicherheitsdienstleister, die das Schiff bewaffnet begleiten. Unter 100 deutschen Reedereien gaben 27 an, sie besch√§ftigten bewaffnete Sicherheitsdienste. Der Erfolg gibt den Schiffsbetreibern recht, denn die Schiffe mit Sicherheitsdienst an Bord werden selten oder nicht angegriffen. Die Piraten sind offenbar gut informiert, welche Schiffe bewaffnet begleitet werden und mehrfach ist es schon gelungen, Piratenangriffe abzuwehren. Das Problem der Piraterie im Golf von Aden ist aber auf See nur zum Teil zu l√∂sen. Nachhaltige Erfolge k√∂nnen sich nur in Somalia ergeben, wenn es gelingt, die Basis der Piraten an Land unbrauchbar zu machen.

Die schwache somalische √úbergangs-Regierung hat nur sehr wenig Einfluss, weder in ihren K√ľstengew√§ssern noch an Land. Sie hat nur etwa die H√§lfte der Hauptstadt Mogadischu unter Kontrolle. Die andere H√§lfte und die meisten Teile des Landes sind, bzw. waren in der Hand der islamistischen Miliz Al Shabaab. Das somalische Milit√§r und die Polizei sind schlecht ausgebildet, schwach organisiert und nicht in der Lage, das Staatsgebiet zu kontrollieren. Die √úbergang-Regierung versucht deswegen, mit privaten Unternehmen die Sicherheitsl√ľcken zu schlie√üen. Sie sollen somalische Milit√§rs und Polizisten trainieren und logistisch unterst√ľtzen – oder gar Milit√§r und Polizei mangels Masse teilweise ersetzen. Private Sicherheitsdienste erhalten den Auftrag, Piraterie vor der K√ľste durch Patrouillen zu verhindern, Politiker zu sch√ľtzen oder wichtige Einrichtungen des Staates zu bewachen. Aber nicht nur die √úbergangsregierung, auch die UN und die Afrikanische Union betrauen mehr und mehr Sicherheitsdienstleister mit zahlreichen Aufgaben, meist auch im Bereich der Ausbildung und Logistik. Da die Vertr√§ge mit den Sicherheitsfirmen aus unterschiedlichen L√§ndern mit der Regierung, der UN und der Afrikanischen Union geschlossen werden, wei√ü niemand so genau, welcher Sicherheitsdienstleister wo mit welcher Kompetenz und unter welchen Arbeitsbedingungen t√§tig ist, nicht einmal das somalische Verteidigungsministerium. Allerdings ist es der √úbergangsregierung inzwischen mit Hilfe ausl√§ndischer Sicherheitsunternehmen offenbar gelungen, einige staatliche Einrichtungen der Kontrolle der islamistischen Al-Shabaab-Miliz zu entrei√üen und ihre Handlungsm√∂glichkeiten in Mogadischu deutlich zu erweitern. Das wird hoffentlich den westlichen Hilfsorganisationen den Zugang zu den Hungernden in den D√ľrregebieten erleichtern. Ein positives Ergebnis der Arbeit in der Grauzone! Warum sollte man solche positiven Ans√§tze nicht verst√§rken, die Ausbildung somalischer Sicherheitskr√§fte durch private Sicherheitsdienstleister verst√§rken und dann mit diesen Kr√§ften gegen die Piratenbasen in Somalia vorgehen?

Die Nachkriegswirren im Irak, der Krieg in Afghanistan, die Piraterie im Golf von Aden und das Beispiel Somalia zeigen, dass es einen sehr gro√üen Bedarf an privaten bewaffneten Sicherheitsdienstleistungen gibt. Die Landesverteidigungsakademie in Wien sch√§tzt das Gesamtvolumen dieses Marktes auf 100 Milliarden Euro. Wo starke Nachfrage ist, gibt es Angebote unterschiedlicher Art und Qualit√§t. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Staaten, die als Firmensitz von Sicherheitsdienstleistern dienen, sind sehr unterschiedlich. Es gibt keine allgemein anerkannten, g√ľltigen und verbindlichen Werte, an denen Sicherheitsfirmen die Arbeit ihrer Angestellten ausrichten. Definitionen im Genfer Abkommen von 1949 treffen auf die globale Sicherheitssituation, in der die Grenzen zwischen zivilen und milit√§rischen Aufgaben undeutlich sind, nicht mehr zu. Und das Montreux-Dokument vom September 2008 ist eine Erkl√§rung, mit der versucht wird, den Einsatz von Sicherheitsdienstleistern zu regulieren, aber kein v√∂lkerrechtlich bindender Vertrag. Und dieses Montreux-Dokument ist von vielen Staaten noch nicht in Gesetze und Verordnungen umgesetzt, die den Einsatz von Sicherheitsdienstleistern regeln, auch nicht von Deutschland. Unbehagen, Ablehnung und die Diffamierung von Sicherheitsdienstleistern als ‚ÄěS√∂ldner“ helfen da nicht weiter, sondern nur staatliche Regelungen, Kontrolle und Verpflichtung der Sicherheitsdienstleister auf Qualit√§tsstandards, auf Werteorientierung und verbindliche Regeln durch die jeweiligen Staaten, die Firmensitz sind. Und die schlichte Befassung mit dem ¬ß 109h des Strafgesetzbuches macht sehr deutlich, dass wir da in Deutschland noch viele Hausaufgaben zu machen haben, bevor wir uns f√ľr internationale Regelungen stark machen und uns einbringen k√∂nnen.

Was macht die Angelegenheit so schwierig? Die Gew√§hrleistung von Schutz und Sicherheit bedingt meist das F√ľhren und den Gebrauch von Waffen zur Gewaltanwendung. Sicherheitsdienstleister sind aber keine Soldaten, also Kombattanten, und keine hoheitlich t√§tigen Polizisten, sondern zivile Angestellte, die nur auf der Grundlage von gesetzlichen Regelungen wie dem ‚ÄěJedermann-Paragraphen“ Gewalt anwenden d√ľrfen. Schon das √∂ffentliche F√ľhren von Waffen durch Zivilpersonen ist h√§ufig verboten. Einige Beispiele sollen die Problematik verdeutlichen:

Piraten gehen immer professioneller vor und haben heute nicht mehr das Messer zwischen den Z√§hnen, sondern sind schwer bewaffnet, von automatischen Waffen bis hin zu Panzerf√§usten und Raketenwerfern. Die Besatzungen von Handelsschiffen tragen keine Waffen und sind auch in der Regel nicht an Waffen ausgebildet. In den H√§fen vieler Staaten sind private Sicherheitsdienste nicht erlaubt, zumindest nicht gern gesehen. Das Mitf√ľhren von Waffen ist in der Regel nicht erlaubt. Also gehen die Sicherheitsdienste mit Waffen au√üerhalb der Drei-Meilen-Zone an und von Bord. In internationalen Gew√§ssern gibt es dann keine Gesetze gegen bewaffnete Sicherheitsdienste oder sog. ‚ÄěS√∂ldner“. An Bord von Schiffen unter deutscher Flagge d√ľrfen allerdings keine Kriegswaffen wie vollautomatische Maschinengewehre benutzt werden. Deutsche Schiffe und ihre Besatzungen haben also deutliche Nachteile gegen mit Kriegswaffen ausger√ľstete Piraten, selbst wenn sie bewaffnete Sicherheitsdienste an Bord haben. Die Piraten kennen die Regeln ihrer Gegner bzw. Opfer sicher sehr genau. Es fehlen gleiche, allgemeing√ľltige internationale Regeln, die hinreichend Schutz erm√∂glichen. Wenn Marineoperationen wie Atalanta Schutz nicht garantieren k√∂nnen, wenn Staaten, unter deren Flagge Handelsschiffe fahren, kein hoheitlich diensttuendes Personal f√ľr den begleitenden Schutz zur Verf√ľgung stellen k√∂nnen, dann sollten private Sicherheitsdienstleister der Bedrohung angemessene Waffen zum Schutz von Schiff und Besatzung einsetzen k√∂nnen. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen f√ľr den Waffengebrauch von Zivilpersonal m√ľssen allerdings eindeutig geregelt sein.

Durch Schuldendruck und Sparzw√§nge werden in den entwickelten Staaten immer h√§ufiger ehemals staatliche Aufgaben zur Entlastung der Haushalte privatisiert, so auch im Verteidigungssektor. Kasernen werden inzwischen von Sicherheitsfirmen bewacht. Das Personal dieser Firmen muss bestimmte Kriterien erf√ľllen und die sichere Handhabung ihrer Handfeuerwaffen wird regelm√§√üig √ľberpr√ľft. Warum sollten zivile Sicherheitsfirmen die Bundeswehr nicht auch im Einsatz st√§rker von Wach- und Sicherungsaufgaben entlasten?

F√ľr die Ausbildung von afghanischen Polizeikr√§ften hat die internationale Staatengemeinschaft bisher immer zu wenige Polizeiausbilder verf√ľgbar gemacht. Entsprechend hinkt der Aufbau der afghanischen Polizei hinter der Entwicklung her. Warum √ľbernehmen nicht zertifizierte zivile Sicherheitsdienstleister die Basisausbildung und entlasten so die internationalen Polizeikr√§fte? Und warum entlasten zivile Sicherheitsfirmen die Bundeswehr im Einsatz nicht von vielen Aufgaben, die einen Kombattantenstatus nicht erfordern? Das Problem liegt darin, dass auch solches zivile Personal Waffen f√ľhren und notfalls auch zumindest zur Selbstverteidigung einsetzen m√ľsste.

 Waffensysteme und Kriegsger√§t kommen aufgrund des dringenden Bedarfes h√§ufig noch vor Ablauf von Gew√§hrleistungsfristen in Kriegs- und Krisengebieten zum Einsatz. Technische Pr√ľfungen, Instandsetzung und logistische Betreuung werden im Kriegsgebiet durch das zivile unbewaffnete Personal von Vertragsfirmen der Streitkr√§fte √ľbernommen. Viele Dienstleistungen zur Unterst√ľtzung und Versorgung von Streitkr√§ften werden von Vertragsfirmen erbracht, die sich mit ihrem Transportraum durch Krisengebiete bewegen. Auch die Treibstoffversorgung f√ľr Truppen im Einsatz wird √ľber gro√üe Entfernungen durch instabile Regionen gew√§hrleistet, ohne dass die Sicherheit hinreichend gew√§hrleistet ist und das Personal zur Selbstverteidigung bef√§higt wurde. Die hohen Verluste bei der Treibstoffversorgung f√ľr die NATO durch Pakistan nach Afghanistan machen die Gef√§hrdung f√ľr Mensch und Material sehr deutlich, denn solche Transporte sind f√ľr Aufst√§ndische und Terroristen weiche Ziele und das Personal ist genauso Feind wie die Soldaten der Internationalen Staatengemeinschaft. Das F√ľhren von Krieg und das Bew√§ltigen von Krisen ist l√§ngst keine vordringlich milit√§rische Aufgabe mehr, weil die Grenzen zwischen hoheitlichen milit√§rischen Aufgaben und zivilen Unterst√ľtzungsleistungen von ausschlaggebender milit√§rischer Bedeutung verschwimmen. Die milit√§rischen Kr√§fte reichen nicht aus, um die Sicherheit auch ziviler Dienstleistungen hinreichend zu gew√§hrleisten. Wie viele NGO¬īs in den Einsatzgebieten versuchen die Dienstleistungsfirmen die Sicherheit ihres Personals und des hochwertigen Materials durch private Sicherheitsfirmen zu gew√§hrleisten. Und wenn amerikanischen Medien zur Folge im Irak und in Afghanistan mehr zivile Sicherheitsdienstleister gestorben sind als US-Soldaten, dann mag das auch daran liegen, dass das F√ľhren und der Gebrauch von ad√§quaten Waffen f√ľr dieses Personal nicht eindeutig geregelt sind. Der Gebrauch von Waffen und die Anwendung von Gewalt in einer Grauzone sind immer mit Unsicherheiten und Nachteilen verbunden.

Damit soll einer Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols nicht das Wort geredet werden, wohl aber der Notwendigkeit der Verabschiedung von Qualit√§tsstandards f√ľr ziviles Sicherheitspersonal und von eindeutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen f√ľr deren Waffengebrauch, die √ľber die unzureichende Beschlussempfehlung des Bundestages von 2009 unter der √úberschrift "Nichtstaatliche milit√§rische Sicherheitsfirmen kontrollieren“ deutlich hinausgeht. Bisher bleibt Deutschland sogar hinter dem Dokument von Montreux zur√ľck, denn dort wird gefordert, dass Regierungen verbindliche Regeln zu verabschieden haben, nach denen Sicherheits-Firmen √ľberhaupt eingesetzt werden und Waffen gebrauchen d√ľrfen. F√ľr zivile Sicherheitsfirmen gibt es bisher also weder grunds√§tzliche noch auf Einsatzl√§nder bezogene ‚ÄěRules of Engagement“.

Wenn die im Internet zu recherchierenden Zahlen stimmen, dann sind im Mittleren und Nahen Osten ca. 3000 und in Afrika ungef√§hr 1000 deutsche zivile Sicherheitsdienstleister meist als Angestellte legal agierender Sicherheitsfirmen im Einsatz. Diese deutschen Staatsb√ľrger, die einen Sicherheitsbedarf decken, der durch hoheitliches Personal nicht gedeckt werden kann, sollte Deutschland nicht in der Grauzone lassen. Wir k√∂nnen aber √úbergriffe mit zahlreichen zivilen Toten wie die bekannten Aktionen von Blackwater-Angestellten im Irak nicht wollen. Deswegen brauchen wir m√∂glichst bald verbindliche deutsche und internationale Regeln f√ľr den Einsatz von zivilem Sicherheitspersonal. Das Gesch√§ft mit der Sicherheit muss auf eine solide ehrliche Basis gestellt werden, das geht nur mit eindeutigen Gesetzen.

(13.08.2011)

 

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