Störenfried Erdogan (17.05.2022)
Es ist gut, dass die NATO – auch durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine beeindruckt - weitgehend geschlossen ist, konsequent handelt, mit den USA intensiv und mit der EU vermehrt zusammenarbeitet, um den Frieden in Europa so weit wie möglich zu bewahren und um dazu beizutragen, den Frieden vollständig wiederherzustellen. Und es wird noch besser, wenn Finnland und Schweden NATO-Mitglieder werden und dadurch die NATO deutlich verstärken. Auch hier hat sich der Kriegsverbrecher Putin verzockt, denn er hat Finnland und Schweden immer gewarnt vor den „zwangsläufigen russischen Maßnahmen“ im Falle einer solchen Erweiterung des NATO-Einflussbereiches bis an die finnisch russische Grenze. Und nun hat der verbrecherische Aggressor Putin den schwedisch-finnischen NATO-Beitritt geradezu provoziert und aus Sicht der skandinavischen Bevölkerung dringend erforderlich gemacht, um den Frieden in Europa weitestgehend zu gewährleisten!
Und nun droht der autokratische türkische Präsident Erdogan damit, den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands mit einem Veto zu blockieren, weil die beiden Länder angeblich die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützen. Dabei versteigt sich der Möchtegern-Sultan in Aussagen wie: „Skandinavische Länder sind wie ein Gästehaus für Terrororganisationen.“ Und nun starten alle möglichen Verhandlungsversuche, um den EU- und NATO-untauglichen Autokraten umzustimmen. Das wird nicht einfach und wie wir Erdogan kennen, geht es ihm um innenpolitische Pluspunkte und wie immer um finanzielle Vorteile. Die NATO muss standhaft bleiben und darf sich nicht erpressen lassen!
Die NATO ist ein auf gemeinsamen Werten gegründetes transatlantisches Verteidigungs-Bündnis demokratischer Staaten. Das stimmt mit Ausnahmen! Denn einige NATO-Mitglieder, darunter die Türkei, teilen unsere westlichen demokratischen Werte nur eingeschränkt. Die Türkei wurde durch Erdogan in eine autokratische Präsidial-Demokratie verwandelt, in der die Opposition unterdrückt wird, in der es keine unabhängige Justiz und auch keine Pressefreiheit gibt. Die Türkei ist 2021 aus der Istanbul-Konvention ausgetreten und kennt keine Gleichberechtigung türkischer Frauen und im Zusammenhang mit dem politischen Prozess gegen den Kulturförderer Osman Kavala erwägt der Europarat den Ausschluss des Europaratsmitgliedes Türkei. Die EU-Beitrittskandidatin Türkei hat sich von der EU hochbezahlt in den letzten Jahren im Hinblick auf die Erfüllung der EU-Beitritts-Kriterien deutlich verschlechtert. Und auch als NATO-Mitglied hat sich die Türkei als sehr schwierig gezeigt als sie von Putin das S-400-Luftabwehrsystem kaufte und damit eine gemeinsame NATO-Luftabwehr an der Süd-Ost-Flanke der NATO unmöglich machte, und so einen Keil in das Bündnis trieb. Die NATO hat daraufhin nicht konsequent gehandelt. Immerhin haben die USA damals die Türkei aus dem gemeinsamen Programm für den F-35-Kampfjet ausgeschlossen.
Genauso spalterisch wie der Kauf des russischen S-400-Luftabwehrsystems wirkt nun das angedrohte Veto im Zusammenhang mit dem geplanten schwedisch-finnischen NATO-Beitritt. Erdogan verhilft dem verbrecherischen russischen Regime zu einem kleinen Triumpf, und beschert der NATO und dem Westen eine Blamage! Das darf so nicht stehen bleiben. Die NATO muss den Streit so schnell wie möglich beilegen und sich mit dem belastenden Autokraten in den eigenen Reihen arrangieren - oder harte Konsequenzen ziehen!
Die Nord-Erweiterung der NATO bestätigt einmal wieder, dass die Türkei kein verlässlicher sicherheitspolitischer Partner des Westens ist. Die Bedeutung der Türkei mit der geostrategischen Lage in Richtung Asien wird gelegentlich überschätzt und der Türkei scheint er mehr an einer Rolle als islamische Regionalmacht im Vorderen Orient und in Nordafrika gelegen zu sein als an einer treuen Partnerschaft mit den ungläubigen NATO-Mitgliedern. Wenn es aber der NATO darum geht, ihre Verteidigungsbereitschaft in Richtung Schwarzes Meer, in den Kaukasus und in den Nahen Osten zu demonstrieren, dann ist die Türkei schwer zu ersetzen. Deswegen sollte ein Bruch verhindert werden.
Wenn man die Zustimmung Erdogans zur Norderweiterung der NATO erreichen und einen Bruch mit der Türkei vermeiden will, muss man Erdogan stark unter Druck setzen, denn Autokraten verstehen nur das. Die NATO muss auch diesbezüglich mit der EU eng zusammenarbeiten. Der Europarat sollte unterstützt werden in seinen Ãœberlegungen zum Ausschluss der Türkei. Die EU sollte – auch mit Hinweis auf die Weigerung der Türkei, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterstützen - ermuntert werden, endlich den Beitrittskandidaten-Status der Türkei zu beenden, das eingesparte Geld ist bei der Unterstützung der Ukraine viel besser angelegt. Die Nato sollte die USA bitten, weitere Rüstungssanktionen gegen die Türkei zu verhängen.
Erfolgreiche Verhandlungen sind für beide Seiten die bessere Lösung, aber der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands muss Realität werden, auch wenn ein Bruch mit der Türkei zur Voraussetzung wird. Schweden und Finnland sind als NATO-Mitglieder wertvoller als der sicherheitspolitisch unzuverlässige Partner Türkei.
(17.05.2022)
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