Hans-Heinrich Dieter

Störenfried Erdogan   (17.05.2022)

 

Es ist gut, dass die NATO – auch durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine beeindruckt - weitgehend geschlossen ist, konsequent handelt, mit den USA intensiv und mit der EU vermehrt zusammenarbeitet, um den Frieden in Europa so weit wie möglich zu bewahren und um dazu beizutragen, den Frieden vollstĂ€ndig wiederherzustellen. Und es wird noch besser, wenn Finnland und Schweden NATO-Mitglieder werden und dadurch die NATO deutlich verstĂ€rken. Auch hier hat sich der Kriegsverbrecher Putin verzockt, denn er hat Finnland und Schweden immer gewarnt vor den „zwangslĂ€ufigen russischen Maßnahmen“ im Falle einer solchen Erweiterung des NATO-Einflussbereiches bis an die finnisch russische Grenze. Und nun hat der verbrecherische Aggressor Putin den schwedisch-finnischen NATO-Beitritt geradezu provoziert und aus Sicht der skandinavischen Bevölkerung dringend erforderlich gemacht, um den Frieden in Europa weitestgehend zu gewĂ€hrleisten!

Und nun droht der autokratische tĂŒrkische PrĂ€sident Erdogan damit, den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands mit einem Veto zu blockieren, weil die beiden LĂ€nder angeblich die PKK und die GĂŒlen-Bewegung unterstĂŒtzen. Dabei versteigt sich der Möchtegern-Sultan in Aussagen wie: „Skandinavische LĂ€nder sind wie ein GĂ€stehaus fĂŒr Terrororganisationen.“ Und nun starten alle möglichen Verhandlungsversuche, um den EU- und NATO-untauglichen Autokraten umzustimmen. Das wird nicht einfach und wie wir Erdogan kennen, geht es ihm um innenpolitische Pluspunkte und wie immer um finanzielle Vorteile. Die NATO muss standhaft bleiben und darf sich nicht erpressen lassen!

Die NATO ist ein auf gemeinsamen Werten gegrĂŒndetes transatlantisches Verteidigungs-BĂŒndnis demokratischer Staaten. Das stimmt mit Ausnahmen! Denn einige NATO-Mitglieder, darunter die TĂŒrkei, teilen unsere westlichen demokratischen Werte nur eingeschrĂ€nkt. Die TĂŒrkei wurde durch Erdogan in eine autokratische PrĂ€sidial-Demokratie verwandelt, in der die Opposition unterdrĂŒckt wird, in der es keine unabhĂ€ngige Justiz und auch keine Pressefreiheit gibt. Die TĂŒrkei ist 2021 aus der Istanbul-Konvention ausgetreten und kennt keine Gleichberechtigung tĂŒrkischer Frauen und im Zusammenhang mit dem politischen Prozess gegen den Kulturförderer Osman Kavala erwĂ€gt der Europarat den Ausschluss des Europaratsmitgliedes TĂŒrkei. Die EU-Beitrittskandidatin TĂŒrkei hat sich von der EU hochbezahlt in den letzten Jahren im Hinblick auf die ErfĂŒllung der EU-Beitritts-Kriterien deutlich verschlechtert. Und auch als NATO-Mitglied hat sich die TĂŒrkei als sehr schwierig gezeigt als sie von Putin das S-400-Luftabwehrsystem kaufte und damit eine gemeinsame NATO-Luftabwehr an der SĂŒd-Ost-Flanke der NATO unmöglich machte, und so einen Keil in das BĂŒndnis trieb. Die NATO hat daraufhin nicht konsequent gehandelt. Immerhin haben die USA damals die TĂŒrkei aus dem gemeinsamen Programm fĂŒr den F-35-Kampfjet ausgeschlossen.

Genauso spalterisch wie der Kauf des russischen S-400-Luftabwehrsystems wirkt nun das angedrohte Veto im Zusammenhang mit dem geplanten schwedisch-finnischen NATO-Beitritt. Erdogan verhilft dem verbrecherischen russischen Regime zu einem kleinen Triumpf, und beschert der NATO und dem Westen eine Blamage! Das darf so nicht stehen bleiben. Die NATO muss den Streit so schnell wie möglich beilegen und sich mit dem belastenden Autokraten in den eigenen Reihen arrangieren - oder harte Konsequenzen ziehen!

Die Nord-Erweiterung der NATO bestĂ€tigt einmal wieder, dass die TĂŒrkei kein verlĂ€sslicher sicherheitspolitischer Partner des Westens ist. Die Bedeutung der TĂŒrkei mit der geostrategischen Lage in Richtung Asien wird gelegentlich ĂŒberschĂ€tzt und der TĂŒrkei scheint er mehr an einer Rolle als islamische Regionalmacht im Vorderen Orient und in Nordafrika gelegen zu sein als an einer treuen Partnerschaft mit den unglĂ€ubigen NATO-Mitgliedern. Wenn es aber der NATO darum geht, ihre Verteidigungsbereitschaft in Richtung Schwarzes Meer, in den Kaukasus und in den Nahen Osten zu demonstrieren, dann ist die TĂŒrkei schwer zu ersetzen. Deswegen sollte ein Bruch verhindert werden.

Wenn man die Zustimmung Erdogans zur Norderweiterung der NATO erreichen und einen Bruch mit der TĂŒrkei vermeiden will, muss man Erdogan stark unter Druck setzen, denn Autokraten verstehen nur das. Die NATO muss auch diesbezĂŒglich mit der EU eng zusammenarbeiten. Der Europarat sollte unterstĂŒtzt werden in seinen Überlegungen zum Ausschluss der TĂŒrkei. Die EU sollte – auch mit Hinweis auf die Weigerung der TĂŒrkei, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterstĂŒtzen - ermuntert werden, endlich den Beitrittskandidaten-Status der TĂŒrkei zu beenden, das eingesparte Geld ist bei der UnterstĂŒtzung der Ukraine viel besser angelegt. Die Nato sollte die USA bitten, weitere RĂŒstungssanktionen gegen die TĂŒrkei zu verhĂ€ngen.

Erfolgreiche Verhandlungen sind fĂŒr beide Seiten die bessere Lösung, aber der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands muss RealitĂ€t werden, auch wenn ein Bruch mit der TĂŒrkei zur Voraussetzung wird. Schweden und Finnland sind als NATO-Mitglieder wertvoller als der sicherheitspolitisch unzuverlĂ€ssige Partner TĂŒrkei.

(17.05.2022)

 

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