Hans-Heinrich Dieter

NATO gegen Schlepper?   (12.02.2016)

 

Die NATO-Verteidigungsminister haben in Br├╝ssel ├╝ber den Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak beraten und au├čerdem eine NATO-Marine-Mission in der ├äg├Ąis beschlossen.

Die Idee, die NATO bei der ├ťberwachung der EU-Au├čengrenze zwischen der T├╝rkei und Griechenland um Unterst├╝tzung zu bitten, wurde beim letzten Bittstellerbesuch von Kanzlerin Merkel bei Erdogan geboren. Nach Angaben der Bundesregierung haben dann die T├╝rkei und Griechenland gemeinsam die NATO darum gebeten, das Seegebiet zwischen beiden L├Ąndern zu ├╝berwachen. Erkenntnisse ├╝ber Schleuserbanden sollten an die jeweiligen Beh├Ârden weitergegeben werden, um Menschenschmuggel und verbrecherischen Netzwerken besser entgegentreten zu k├Ânnen. Es sei nicht Auftrag der NATO, Fl├╝chtlingsboote abzudr├Ąngen oder zu stoppen, hei├čt es. Die T├╝rkei hat sich auch bereiterkl├Ąrt, von der NATO entdeckte oder aus Seenot gerettete Fl├╝chtlinge wieder aufzunehmen. In den jeweiligen Hoheitsgew├Ąssern bleiben die griechische und t├╝rkische K├╝stenwache ausschlie├člich zust├Ąndig.

F├╝r diese Aufkl├Ąrungs-Mission gegen Schlepper wird die Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) - derzeit unter deutscher F├╝hrung - eingesetzt, deren Hauptoperationsgebiet ohnehin das Mittelmeer ist. Der Flotten-Verband soll m├Âglicherweise auf bis zu zehn Kriegsschiffe aufgestockt werden. Die NATO soll also helfen, die Fl├╝chtlingsprobleme der Europ├Ąischen Union zu l├Âsen.

Diese sicherheitspolitische Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Wenn die Europ├Ąische Union offensichtlich nicht in der Lage ist, ihre Au├čengrenze mit einer verst├Ąrkten FRONTEX-K├╝stenwache zu sichern, weil sich die zerstrittenen Mitglieder nicht auf schnelles gemeinsames Handeln verst├Ąndigen k├Ânnen, dann sollten nicht einzelne Mitglieder ohne Abstimmung mit der EU das Milit├Ąrb├╝ndnis der westlichen Welt um Unterst├╝tzung bitten, sondern die EU-Kommission selbst. Denn die Europ├Ąische Union h├Ątte sich auch f├╝r den Einsatz einer EU-gef├╝hrten Marinemission - wie vor der K├╝ste Libyens - entscheiden k├Ânnen. Eine solche Entscheidung stand aber ├╝berhaupt nicht an, weil die EU-Marinemission vor Libyen sich nicht erfolgreich gegen die Verbrecherbanden gerichtet hat, sondern zu einer reinen Rettungsmission mutiert ist, die am Ende das Gesch├Ąft der Schlepper beg├╝nstigt, weil die Rettung oft kurz au├čerhalb der libyschen Hoheitsgew├Ąsser erfolgt und die Passage in italienische H├Ąfen dann auf sicheren Marineschiffen erfolgt. Eine solche Entscheidung war aber auch aus Sicht der EU noch nicht erforderlich, weil im mit der T├╝rkei verhandelten Aktionsplan vorgesehen ist, dass die t├╝rkischen Beh├Ârden massiv gegen die verbrecherischen Schleuser- und Schlepperbanden vorgehen.

 Die T├╝rkei soll also jetzt von der NATO bei einer innenpolitischen Aufgabe unterst├╝tzt werden, zu der sie sich verpflichtet hat und f├╝r die sie auch bezahlt wird. Und das zum Schutz der EU-Au├čengrenze unf├Ąhige Griechenland, das sich dar├╝ber hinaus lange einer Zusammenarbeit mit FRONTEX beim Schutz der Seegrenze verweigert hat, wird in seinem Schlendrian unterst├╝tzt. Au├čerdem ist es noch ziemlich unklar, was sich aufgrund des sp├Ąter durch die NATO verf├╝gbar gemachten Lagebildes seitens der T├╝rkei oder Griechenlands in der Steuerung der Fl├╝chtlingsmigration verbessern soll. Griechenland wei├č fr├╝her, wo in seinen Hoheitsgew├Ąssern es Fl├╝chtlinge aufnehmen soll, um sie dann irgendwann in noch lange nicht vorhandenen Hotspots erstversorgen zu k├Ânnen. Die t├╝rkischen Geheimdienste und Sicherheitsbeh├Ârden m├╝ssen das beste Lagebild ├╝ber die verbrecherischen Netzwerke der Schlepper und Schleuser an der t├╝rkischen K├╝ste haben. Wie der NATO-Flottenverband, der au├čerhalb der Hoheitsgew├Ąsser operiert, mit seinen Aufkl├Ąrungsm├Âglichkeiten dieses Lagebild verbessern soll, ist unklar. Da die t├╝rkischen Beh├Ârden bisher nicht erfolgreich gegen die Verbrecher vorgegangen sind, ist zu erwarten, dass durch NATO-Schiffe gerettete und absprachengem├Ą├č in t├╝rkische H├Ąfen zur├╝ckgebrachte Fl├╝chtlinge sich einige Tage sp├Ąter wieder in Schlauchboote mit fragw├╝rdiger Seet├╝chtigkeit setzen, wenn sie dann noch das Geld f├╝r die Verbrecher aufbringen k├Ânnen.

Positiv ist, dass ein NATO-Flottenverband sich vor Ort ein Bild erarbeiten kann, wie zwei NATO-Mitglieder mit schwierigem Verh├Ąltnis zueinander in einer f├╝r Europa existentiellen Frage zusammenarbeiten wollen bzw. k├Ânnen und wie vertragstreu sie sich gegen├╝ber der EU verhalten. Das aber ist nicht die Aufgabe der NATO. So wird das westliche Milit├Ąrb├╝ndnis eher zu einem Werkzeug der hilflosen europ├Ąischen Symbolpolitik.

(12.02.2016)

 

 

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