Hans-Heinrich Dieter

Kleine Siege des Terrorismus   (13.07.2013)

 

Der Anschlag vom 11. September 2001 hat die Welt├Âffentlichkeit geschockt und unser Leben ver├Ąndert. Die USA haben die Herausforderung angenommen und dem Terrorismus mit ungeheurem personellem und finanziellem Aufwand sowie unter starken Einschr├Ąnkungen der Freiheit und der Pers├Ânlichkeitsrechte, nicht nur der amerikanischen B├╝rger, den ÔÇ×Krieg“ erkl├Ąrt. Dieser ÔÇ×Krieg“ wird inzwischen international gef├╝hrt, es zeichnet sich trotz immenser Anstrengungen kein Sieg ├╝ber den internationalen Terrorismus ab, im Gegenteil.

Die USA haben mit einer Koalition einen verlustreichen und teuren Krieg gegen den Irak gef├╝hrt und das Land nachhaltig in Unordnung gebracht. Dieser Krieg hat die Grundlage f├╝r die heutige Schuldenkrise der USA gelegt. Die USA haben den neuerlichen Krieg in Afghanistan begonnen und Al Qaida teilweise in das Nachbarland Pakistan verdr├Ąngt, die Taliban sind unver├Ąndert in der Lage, die Bev├Âlkerung sowie die Truppen und Hilfsorganisationen der internationalen Staatengemeinschaft durch spektakul├Ąre Terroranschl├Ąge nachhaltig zu treffen und zu verunsichern. Die Misserfolge der USA und der westlichen Partner sind kleine Siege des Terrorismus.

Auch der Krieg in Afghanistan und Anti-Terror-Bem├╝hungen der USA in Pakistan haben die Staatsschulden massiv weiter ansteigen lassen. Die USA haben sich deutlich erkennbar politisch und milit├Ąrisch ├╝bernommen sowie ihr Ansehen als Supermacht beeintr├Ąchtigt und es wird lange dauern, bis sie wieder den Respekt als F├╝hrungsmacht genie├čen. Auch das k├Ânnen Terroristen als Erfolg verbuchen.

Dar├╝ber hinaus sind die politischen und staatlichen Institutionen der USA aus der Balance geraten. Der nach dem 11.September 2001 erweiterte Sicherheitsapparat von insgesamt 16 – offensichtlich auch konkurrierenden - staatlichen Geheim- und Abwehrdiensten ist der politischen Kontrolle wohl entglitten und f├╝hrt unter weiter Auslegung amerikanischer Gesetze und unter Missachtung von Grund- und Freiheitsrechten zum Beispiel auch deutscher B├╝rger, Spionage und ├ťberwachungsaktionen durch, die das demokratische und vern├╝nftige Ma├č sicher ├╝berschreiten. Nat├╝rlich ist richtig, dass es Sicherheit der B├╝rger vor Terroristen nicht ohne Beeintr├Ąchtigung der Freiheit geben kann. Das darf aber nicht dazu f├╝hren, dass aufgrund stark ├╝bersteigerten Sicherheitsbed├╝rfnisses – manche Kommentatoren nennen das nicht grundlos Paranoia – Rechte und Freiheit von B├╝rgern unserer westlichen Demokratien nachhaltig beeintr├Ąchtigt werden. Die USA haben als F├╝hrungsmacht der westlichen Welt und auch als ÔÇ×Supermacht“ viel an moralischem Anspruch und massiv an Vertrauen bei wichtigen Partnern und Verb├╝ndeten verloren. Die USA haben sich in mehrfacher Hinsicht angreifbar gemacht. Das wird das politische Zusammenwirken in der westlichen Welt und auch in der NATO beeintr├Ąchtigen, sehr zur Freude der Terrororganisationen.

Warum erm├Âglichen wir Terroristen solche direkten und indirekten Erfolge? Wenn bekanntlich gegen fanatisierte Terroristen, unberechenbare M├Ârder und Selbstmordattent├Ąter nur ein eingeschr├Ąnkter und unbestimmbarer Sicherheitsgewinn m├Âglich ist, dann m├╝ssen wir uns fragen, ob der gr├Â├čer werdende Verlust an Freiz├╝gigkeit, Geld und Zeit sowie weitere Beschr├Ąnkungen der Pers├Ânlichkeitsrechte tats├Ąchlich gerechtfertigt sind. Wir sollten uns dar├╝ber klar werden, dass alle weiteren Ma├čnahmen ├╝ber angemessene und unabdingbare Sicherheitsbem├╝hungen hinaus, weitere tagt├Ągliche kleine Siege der Terroristen ├╝ber unsere westliche Lebensart in Frieden und Freiheit zur Folge haben.

Und um die unzweifelhaften tagt├Ąglichen Erfolge der Terroristen nicht noch zu vergr├Â├čern, sollten wir – die westliche Welt zusammen mit den USA - alle Anstrengungen unternehmen, um Freiheit und Sicherheit unserer B├╝rger unter Beachtung unserer Gesetze ins Lot zu bringen und dann durch Sicherheitszusammenarbeit und vertrauensbildende Ma├čnahmen im Lot zu halten. Das teilweise – auch wahlkampforientierte – unfl├Ątige und von wenig Sachkenntnis zeugende Eindreschen deutscher Oppositions-Politiker und der sie massiv unterst├╝tzenden Medien auf die USA ist weder angebracht noch weiterf├╝hrend und verst├Ąrkt den gef├╝hlten Triumph der Terroristen. Wir brauchen die USA - auch f├╝r die weltweite Terrorabwehr – noch dringend in der Zukunft.

Deswegen ist es sachgerecht, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um zusammen mit den Partnern ein vollst├Ąndiges Lagebild ├╝ber die Lausch- und Aussp├Ąhaktionen der US-Geheimdienste zu erhalten und auf der Grundlage gesicherter Informationen und belegter Fakten die zuk├╝nftige Zusammenarbeit in der Terrorbek├Ąmpfung neu zu ordnen. ÔÇ×German Hysterie“ zus├Ątzlich zu der bekannten ÔÇ×German Angst“ sind weder angebracht noch hilfreich. Das wenig verantwortungsbewusste ÔÇ×Wutb├╝rger“-Verhalten deutscher Oppositionspolitiker und ihrer Medienspezis wirkt da teilweise grotesk und zeugt nicht gerade von der Regierungsf├Ąhigkeit rot-gr├╝ner Volksvertreter.

(13.07.2013)

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte