Hans-Heinrich Dieter

Raus aus Mali!   (14.04.2022)

 

Wir wollten eigentlich aus dem misslungenen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lernen. Aus den AnkĂŒndigungen wurde bisher nichts, denn der Deutsche Bundestag hat sich mit diesem LehrstĂŒck politischen Versagens noch nicht abschließend befasst. Und nun droht in Mali - im derzeit umfangreichsten und gefĂ€hrlichsten Auslandseinsatz der StreitkrĂ€fte - ein Ă€hnliches Desaster!

In Mali bildet die EU mit der Mission EUTM derzeit die malischen StreitkrÀfte aus. An dieser Mission sind auch 300 deutsche Soldaten beteiligt. ZusÀtzliche 1100 Bundeswehrsoldaten sind im Rahmen des UN-Stabilisierungseinsatzes MINUSMA in Mali eingesetzt.

Die Sicherheitslage hat sich seit Beginn der EinsĂ€tze nicht verbessert. Das Gegenteil ist der Fall, denn die Lage in der Sahel-Zone und auch in Mali hat sich negativ entwickelt. Die malische Übergangsregierung wurde nach einem MilitĂ€rputsch gebildet, an dem sich auch von der Bundeswehr ausgebildete Soldaten beteiligt haben. Mali arbeitet außerdem eng mit der russischen Söldnertruppe „Wagner“ zusammen. Der UN-Stabilisierungseinsatz MINUSMA mit dem Ziel der TerrorbekĂ€mpfung unter französischer FĂŒhrung und mit deutscher UnterstĂŒtzung war bisher nicht erfolgreich. Der islamistische Terror unterschiedlichster Gruppierungen konnte in Teilen höchstens geringfĂŒgig eingegrenzt werden. Außerdem hat sich die malische Übergangsregierung mit den europĂ€ischen Truppen demĂŒtigend ĂŒberworfen: Den französischen Botschafter hat sie ausgewiesen, dĂ€nische Truppen aus dem Land geworfen, fĂŒr deutsche Drohnen und Hubschrauber den Flugbetrieb eingeschrĂ€nkt und fĂŒr ein GesprĂ€ch mit der deutschen Verteidigungsministerin Lambrecht fand sie keine Zeit. Moskau gegenĂŒber verhĂ€lt sich die Junta aber ausgesprochen zuvorkommend, hat ganz offiziell russische Soldaten, Ausbilder und Helikopter ins Land gelassen, nimmt gerne russische MilitĂ€rhilfe an, um sich vom Westen zu emanzipieren, und kooperiert offensichtlich lieber mit „Wagner“ als mit französischen SpezialkrĂ€ften. Eine erfolgreiche Mission zeitigt doch wohl andere Ergebnisse!

Angesichts dieser Ergebnisse und Lageentwicklung hat die EU nun angekĂŒndigt, die praktische Ausbildung von SicherheitskrĂ€ften vor Ort zu stoppen, weil es keine ausreichenden Garantien der malischen Übergangsregierung zum Stopp des Einsatzes der Söldnertruppe „Wagner“ gibt. Die EU soll jedoch im Land prĂ€sent bleiben, um SicherheitskrĂ€fte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der KriegsfĂŒhrung beizubringen – dieses Ziel ist höchst fragwĂŒrdig und unrealistisch.

Und auch die Zukunft des UN-Stabilisierungseinsatzes MINUSMA steht in Frage, weil Frankreich erklĂ€rt hat, die Mission zu beenden und damit beginnt, seine Truppen abzuziehen. Dieser Abzug reißt erhebliche LĂŒcken in die militĂ€rischen KapazitĂ€ten dieses UN-Einsatzes – hauptsĂ€chlich LuftunterstĂŒtzung, SanitĂ€tsversorgung, SpezialkrĂ€fte fĂŒr Antiterror-EinsĂ€tze – die nur sehr schwer zu fĂŒllen sind!

In dieser Woche wollte sich Außenministerin Baerbock selbst ein Bild von dieser misslichen Lage machen und hat Mali und Niger besucht. Das ist auch deswegen sehr wichtig, weil die Mandate fĂŒr Mali-EinsĂ€tze Ende Mai 2022 auslaufen und vom Bundestag neu entschieden werden mĂŒssen.

Baerbock wurden – anders als Lambrecht – die GesprĂ€che nicht verweigert. Man ist sich allerdings auch nicht „nĂ€her“ gekommen. Sie machte deutlich, dass das deutsche Engagement in der Sahel-Region vor dem Hintergrund der Lageentwicklung hinterfragt werden muss: „Dies muss aus meiner Sicht insbesondere fĂŒr unseren Beitrag im Rahmen der EU-Mission EUTM gelten, deren Ziele die malische Regierung durch ihr Handeln faktisch konterkariert.“ Und sie forderte stabile Rahmenbedingungen fĂŒr den weiteren Einsatz deutscher Truppen: „Das bedeutet fĂŒr mich VerlĂ€sslichkeit in der Zusammenarbeit ebenso wie entschiedener Kampf gegen Terror und Gewalt und die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien.“ Außerdem forderte Baerbock von der MilitĂ€r-Junta ein klares Bekenntnis zur Demokratisierung mit freien Wahlen sowie die BekĂ€mpfung der Korruption und die Beendigung der Justiz- und Straflosigkeit. Es ist sehr fraglich, ob sich die muslimischen Junta-Bosse davon beindrucken ließen und sich die Hinweise der „UnglĂ€ubigen“ aus Deutschland hinter die Ohren geschrieben haben. Ulf Laessing, der die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Malis Hauptstadt Bamako leitet, hat intensive Kenntnisse vor Ort und fragt sich realitĂ€tsbezogen: „Will Mali uns und die Bundeswehr ĂŒberhaupt noch?“

RealitĂ€tsbezug war bei den westlichen „Polit-Missionaren“ in Afghanistan nicht ausschlaggebend und scheint auch im Falle Malis nicht vorhanden zu sein. Denn es zeichnet sich ab, dass der EUTM-Einsatz fĂŒr die Bundeswehr wohl beendet wird. An der MINUSMA-Mission scheint man aber in undefinierter Form festhalten zu wollen, um in deutschem Interesse im Norden Malis zu einem Mindestmaß an Sicherheit beizutragen. Außerdem will man offensichtlich Russland nicht das malische Feld ĂŒberlassen. Die Zielsetzung klingt nicht schlecht, ist aber realitĂ€tsfern. Denn Frankreich ist bei der TerrorbekĂ€mpfung gescheitert. Deutschland wollte wieder einmal „dabei sein“ und Frankreich unterstĂŒtzen – ohne Kampfauftrag und fĂŒr die AuftragserfĂŒllung abhĂ€ngig von französischer UnterstĂŒtzung. Da TerrorbekĂ€mpfung fĂŒr die Sicherheit im Norden Malis ausschlaggebend ist, muss ein anderer westlicher Staat diese Aufgabe ĂŒbernehmen. Die deutsche Politik ist bisher zu feige, die Bundeswehr mit Kampfauftrag - und entsprechend ausgerĂŒstet – in EinsĂ€tze zu schicken. Und der Versuch, Sicherheit im Norden Malis ohne BefĂ€higung zur TerrorbekĂ€mpfung zu gewĂ€hrleisten, ist zum Scheitern verurteilt – und wĂ€re weitaus weniger als eine „halbe Sache“. VernĂŒnftig wĂ€re daher die Entscheidung der EU und der UNO, die erfolglosen Mali-EinsĂ€tze zu beenden. Und die Entscheidung des Bundestages sollte das Ziel haben: Raus aus Mali!

Wie in Afghanistan wĂŒrden dann die Links/Rot/GrĂŒnen Medien aufheulen und die Politik beschuldigen, Mali im Stich gelassen zu haben. Wir haben Afghanistan nicht im Stich gelassen, weil Afghanistan mehrheitlich die westlichen Truppen als Besatzer betrachtet hat und nicht auf der Grundlage unserer westlichen Werte ihre Zukunft gestalten wollten. Mali ist ein muslimisch geprĂ€gtes Land. Bis zu 90 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zum sunnitischen Islam. Dem Verhalten der MilitĂ€r-Junta kann man eindeutig entnehmen, dass Mali den Westen und die Bundeswehr nicht mehr will. Und wenn Mali im Zuge der weiteren politischen Entwicklung UnterstĂŒtzung und Hilfe braucht, dann muss diese Hilfe von muslimischen Staaten geleistet werden. Allah wird froh und dankbar sein, wenn sich die BrĂŒder im Geiste und Glauben gegenseitig helfen!

In Afghanistan, in der Sahel-Region sowie im Nahen und Mittleren Osten sind die Menschen mit mehrheitlich islamischem Glauben in mehr oder weniger souverĂ€nen Staaten organisiert. Sie fĂŒhren BĂŒrgerkriege, Schiiten, Sunniten und Aleviten fĂŒhren von unterschiedlichen islamistischen Terrororganisationen unterstĂŒtzt Glaubenskriege gegeneinander. Der Arabische FrĂŒhling war ein Flopp und Demokratien unserer Art wird es auf Dauer dort nicht geben – wenn man von Israel absieht. Diese Menschen haben ihre muslimische WĂŒrde und wollen nicht nach unserer Façon glĂŒcklich werden. Die islamische Welt muss sich selbst helfen und möglichst bald untereinander Frieden suchen. Die westliche Welt wird dort nicht wirklich gebraucht – ausgenommen die finanzielle und humanitĂ€re UnterstĂŒtzung durch die UNO!

Henryk M. Broder sagte kĂŒrzlich in der WELT zu dieser Problematik: „Ich finde, eine Regierung, egal wie sie an die Macht gekommen ist, ist verantwortlich fĂŒr das Wohlergehen und die Sicherheit des Volkes, das sie fĂŒhren will… . Warum ĂŒbernehmen wir zwanghaft die Verantwortung fĂŒr einen souverĂ€nen Staat?“ Und er fĂŒgt die bemerkenswerte Aussage an: „FĂŒr mich ist das reinster Postkolonialismus!“ Aus meiner Sicht hat er Recht!

Die jĂŒngere Geschichte hat gezeigt, dass die muslimische Welt nicht zu demokratisieren ist. Deswegen haben Staaten der westlichen Welt auch keine Verpflichtungen und keine „Verantwortung“ muslimischen Staaten gegenĂŒber. Wir sollten aus Afghanistan gelernt haben und uns als „UnglĂ€ubige“ der muslimischen Welt nicht aufzwingen!

(14.04.2022)

 

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https://www.hansheinrichdieter.de/html/einsatzendeinafg.html

 

 

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