Hans-Heinrich Dieter

EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik   (20.12.2013)

 

Beim jetzigen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach f├╝nf langen Jahren einmal wieder auf der Tagesordnung. Das spricht B├Ąnde ├╝ber den Stellenwert dieser wesentlichen Politikfelder in der Europ├Ąischen Union, ist Beweis f├╝r einen eklatanten Mangel an diesbez├╝glicher Zusammenarbeit in der EU und erkl├Ąrt, warum einzelne EU-L├Ąnder teilweise sicherheitspolitische Ma├čnahmen im Alleingang ergreifen und erst sp├Ąter die EU und Partner um nachhaltige Unterst├╝tzung bitten und vor halb vollendete Tatsachen stellen.

Am Beispiel Mali bleibt trotz der Anfang 2013 gebotenen Eile festzustellen, dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ohne Absprachen entschieden hat, die malische Regierung milit├Ąrisch zu unterst├╝tzen. Auch wenn die Lage dringlich und ernst war, h├Ątte Frankreich seine Partner und Freunde auf der Grundlage eines sicherheitspolitischen Konzeptes rechtzeitig konsultieren m├╝ssen, damit sie sinnvoll und abgestimmt ├╝ber die Unterst├╝tzung Frankreichs und eigenes Engagement entscheiden k├Ânnen. Ein solches sicherheitspolitisches Konzept ist bis heute nicht bekannt.

Jetzt beim EU-Gipfel hat Pr├Ąsident Hollande die Unterst├╝tzung der Partner f├╝r sein Engagement in Zentralafrika eingefordert. Da wird dann normalerweise sofort ├╝ber Zahlen und Einzelheiten diskutiert, anstatt m├Âglicherweise einmal gemeinsame Ziele f├╝r eine eventuell sp├Ątere EU-Mission zu definieren und die Teilhabe der Partner an der Entscheidungsfindung einzufordern. Da die EU so weit nicht ist, war es nur konsequent von Bundeskanzlerin Merkel, mit anderen Partnern die Finanzierung eigenst├Ąndiger franz├Âsischer Milit├Ąroperationen ├╝ber einen EU-Fonds zu verweigern.

Der EU mangelt es an gemeinsamen Zielen, an Konzepten und langfristigen Perspektiven in der Au├čen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das macht eine Weiterentwicklung schwierig und behindert eine vertiefte Integration. Im Zusammenhang mit der Pazifikorientierung der USA wird die EU aber um klare Vorstellungen ├╝ber gemeinsame Sicherheitsvorstellungen und Verteidigungsanstrengungen nicht herumkommen, wenn sie an der Gestaltung der zuk├╝nftigen internationalen Ordnung teilhaben will. Dar├╝ber hinaus k├Ânnen die EU-Staaten nur gemeinsam die daf├╝r erforderlichen milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten entwickeln, da die diesbez├╝gliche Finanzierung der R├╝stungsg├╝ter nicht durch die Einzelstaaten in der erforderlichen Qualit├Ąt zu bew├Ąltigen ist. Nur ein Europa mit gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird zuk├╝nftig ernstzunehmende Gestaltungskraft im internationalen Rahmen entfalten k├Ânnen. Das bedeutet eine Reduzierung der Souver├Ąnit├Ąt der Partnerstaaten im Hinblick auf die Verf├╝gungsgewalt, die Weiterentwicklung und den Einsatz ihrer Streitkr├Ąfte. Und dazu sind die Partner bisher nicht bereit. Entsprechend sind die Ergebnisse und Zeitpl├Ąne bei diesem Tagesordnungspunkt des EU-Gipfels nicht der Rede wert.

Deutschland wird in diesem Zusammenhang als m├Âglichst verl├Ąsslicher und starker Partner erheblich gefordert werden. Das wird ziemlich schwer fallen, nicht nur weil Deutschland - wie alle EU-Partner - sparen und den Haushalt konsolidieren muss, sondern weil wir zun├Ąchst einmal definieren m├╝ssen, welches unsere vitalen Interessen, was unsere Ziele in der deutschen Au├čen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im europ├Ąischen und internationalen Rahmen sind und welche Konzepte und Strategien daf├╝r entwickelt werden m├╝ssen. Und auf solcher Grundlage muss deutsche Au├čen- und Sicherheitspolitik ├Âffentlich diskutiert werden. Obwohl schon lange bekannt ist, dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Tagesordnung des EU-Gipfels steht, ist nicht diskutiert worden, wie sich Deutschland positionieren soll und in der Regierungserkl├Ąrung der Kanzlerin vom 18.12.2013 gibt es dazu auch keine konkreten Aussagen. In diesen Politikfeldern muss Deutschland also deutlich professioneller werden. Mit der Gro├čen Koalition und den neuen Akteuren stehen die Chancen grunds├Ątzlich f├╝r Fortschritte nicht schlecht, obwohl der Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht ziemlich nichtssagend ist.

Au├čenminister Steinmeier m├╝sste sich ein wenig Zeit nehmen f├╝r Grundlagenarbeit, denn ein "Weiter so" kann es f├╝r ihn, der im Windschatten von Kanzler Schr├Âder Putin wohl auch f├╝r einen "lupenreinen Demokraten" gehalten hat und eine dementsprechend wenig erfolgreiche Russlandpolitik betrieben hat, nicht geben. Steinmeier kann auch pers├Ânlich nicht ankn├╝pfen an eine erfolgreiche vernetzte Au├čen- und Sicherheitspolitik, weil er als Au├čenminister mit dem Verteidigungs- und mit dem Entwicklungsressort nur sporadisch und oberfl├Ąchlich zusammengearbeitet hat. So hat er sich zum Beispiel in den Afghanistaneinsatz Deutschlands nahezu nicht eingebracht, obwohl der Au├čenminister die politische Federf├╝hrung daf├╝r hat. Er k├Ânnte - auch zum eigenen Nutzen - das Ausw├Ąrtige Amt beauftragen, die vitalen Interessen Deutschlands zu definieren und langfristige Perspektiven deutscher Au├čenpolitik zu entwickeln.

Verteidigungsministerin von der Leyen ist in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein ganz "neuer Besen". Um in diesem Terrain mit Erfolg "kehren" zu k├Ânnen, sollte sie sicherheitspolitische Ziele f├╝r die Zusammenarbeit in der NATO und in der EU definieren, sowie Konzepte und Strategien f├╝r die Eins├Ątze der Bundeswehr entwickeln lassen. Die j├╝ngste Konzeption der Bundeswehr ist diesbez├╝glich nicht aussagekr├Ąftig genug, da sie sich naturgem├Ą├č nur mit einem der Instrumente deutscher Sicherheitspolitik befasst.

Entwicklungsminister M├╝ller ist ebenfalls ganz neu im Gesch├Ąft und k├Ânnte die entwicklungspolitische Grundlagenarbeit analog zum Verteidigungsressort in Auftrag geben.

Alle drei Ressorts m├╝ssten dann unter Federf├╝hrung des Au├čenministers die Ergebnisse ihrer Grundlagenarbeit zusammenf├╝hren, abgleichen und harmonisieren, um danach einen Konzeptentwurf wirklich vernetzter deutscher Au├čen- und Sicherheitspolitik zur parlamentarischen und ├Âffentlichen Diskussion zu stellen.

Auf solchen Grundlagen kann sich Deutschland dann verl├Ąsslich und f├╝r Partner berechenbar sowie glaubhaft in eine hoffentlich zunehmend st├Ąrkere Gemeinsamkeit europ├Ąischer Au├čen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen und in diesem Zusammenhang auch das nur national ausgerichtete Parlamentsbeteiligungsgesetz anpassen.

(20.12.2013)

 

 

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