Hans-Heinrich Dieter

Soldaten als Schiffsbegleiter (14.08.2011)

 

Der bei der Polizeigewerkschaft f├╝r die Bundespolizei zust├Ąndige Josef Scheuring sagt hinsichtlich des individuellen Schutzes von deutschen Handelsschiffen etwas nassforsch: ÔÇ×Nat├╝rlich k├Ânnen die Schiffe unter deutscher Flagge durch entsprechende Begleitung wirksam vor Piraten gesch├╝tzt werden, wenn der Bundespolizei dazu das erforderliche Personal zur Verf├╝gung gestellt wird.“

Und der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut wei├č sofort, wo das geeignete Personal verf├╝gbar ist, bei der Bundeswehr. Er ist der Auffassung, dass bei der Neuausrichtung der Streitkr├Ąfte viel Personal frei wird, das die Bundespolizei kurzfristig in Gr├Â├čenordnung 500 ├╝bernehmen k├Ânnte. Zun├Ąchst sollen die ehemaligen Zeitsoldaten f├╝r die bewaffnete Schiffsbegleitung ausgebildet werden, dann Handelsschiffe zum Schutz gegen Piraterie aktiv begleiten, um danach zu Polizeibeamten ausgebildet zu werden. Der parlamentarische Verteidigungsstaatssekret├Ąr Thomas Kossendey hat den Vorschlag begr├╝├čt und will ihn pr├╝fen.

Auch wenn es grunds├Ątzlich zu begr├╝├čen ist, wenn andere Ressorts ehemaligen Zeitsoldaten Lohn und Broterwerb erm├Âglichen, ist der Vorschlag in vielerlei Hinsicht nicht zu Ende gedacht.

Verbrechensbek├Ąmpfung auf hoher See ist hinsichtlich deutscher Handelsschiffe Aufgabe der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist aber f├╝r die Bek├Ąmpfung von mit modernen Kriegswaffen ausger├╝steten Piraten weder ausgebildet noch entsprechend bewaffnet. An Bord von Schiffen unter deutscher Flagge d├╝rfen allerdings keine Kriegswaffen, wie vollautomatische Maschinengewehre, genutzt werden. Zun├Ąchst einmal muss also eine gesetzliche Grundlage f├╝r erfolgversprechende Abwehr von Piratenangriffen auf hoher See geschaffen werden.

Dar├╝ber hinaus meint Witthaut, die Soldaten seien ja vorhanden und ihre Stellen w├╝rden im Haushalt ohnehin finanziert. Wo sind die ehemaligen Zeitsoldaten ÔÇ×vorhanden“ und von welchem Haushalt genau spricht Witthaut ziemlich oberfl├Ąchlich? Es ist sicher richtig, dass durch die Neuausrichtung der Bundeswehr Personal freigesetzt wird, aber junge, intelligente, entschlossene und tatkr├Ąftige Feldwebel und Unteroffiziere, die geeignet sind, als selbst├Ąndiger Trupp Handelsschiffe zu begleiten und Piratenangriffe erfolgreich abzuwehren, sowie sp├Ąter als Bundespolizisten ausgebildet zu werden, braucht die Bundeswehr im Einsatz selbst. Durch die Neuausrichtung der Bundeswehr wird eher ├Ąlteres Personal freigesetzt, das f├╝r die bewaffnete Schiffsbegleitung meist weniger geeignet erscheint.

Und selbst wenn geeignete ehemalige Zeitsoldaten f├╝r polizeiliche Ausbildung und Einsatz auf Handelsschiffen zur Verf├╝gung stehen, fehlt bisher jegliche gesetzliche Grundlage wie ein Seesicherheitsgesetz und Richtlinien f├╝r die Gewaltanwendung und den Waffengebrauch gegen Piraten. Gest├╝tzt auf die jetzigen gesetzlichen Grundlagen machen sich die ehemaligen Soldaten und nun jungen ÔÇ×Seepolizisten“ eher l├Ącherlich. Derzeit heuern denn auch viele Schiffseigner bewaffnetes Sicherheitspersonal an und versuchen, sich mit Stacheldraht an der Reling, mit Schallkanonen und mit Stinkbomben zu sch├╝tzen oder sie haben als passiven Schutz Sicherheitsr├Ąume eingerichtet, in die sich die Besatzung zur├╝ckziehen kann, wenn das Schiff geentert wird. Hoheitlicher Schutz sollte deutlich dar├╝ber hinaus gehen und aktive, erfolgversprechende Bek├Ąmpfung von Piraten erm├Âglichen.

Die schon mal markig in die Mikrofone gesprochenen Vorschl├Ąge sind also bisher eher Dampfplauderei und wenn etwas daraus werden soll, dann braucht das sehr viel Zeit. Die Gef├Ąhrdung durch Piraterie ist aber sehr akut und nimmt trotz ÔÇ×Atalanta“ auch im Golf von Aden zu. Der deutsche Reederverband spricht von 17.000 gef├Ąhrdeten Passagen pro Jahr. Da stellt sich schon die Frage, ob Schutz der 1700 deutschen Schiffe gegen Piraterie durch bewaffnete Schiffsbegleitung als hoheitliche Aufgabe ├╝berhaupt geleistet werden kann.

Nicht nur das Verteidigungsministerium sollte pr├╝fen, sondern das Innenministerium sollte durchdachte und realisierbare Vorschl├Ąge machen. Wirklich dringende Hausaufgaben im Hinblick auf den Schutz deutscher Handelsschiffe haben unsere Politiker zu machen.

(14.08.2011)

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klartext