Hans-Heinrich Dieter

Kluge und ma√üvolle Politik   (26.08.2013)

 

Fr√ľher sagte man, Krieg sei zu gef√§hrlich, um ihn den Milit√§rs zu √ľberlassen. Heute sind es meist die milit√§rischen Fachleute, die versuchen, vor politisch lautstark ge√§u√üerten kriegerischen Absichten zu warnen. Auch die Krisenpolitik der USA im Zusammenhang mit dem syrischen B√ľrgerkrieg ist daf√ľr ein gutes Beispiel. US-Generalstabschef Martin Dempsey mahnt seit Monaten auf der Grundlage von Risikoanalysen, Lagebeurteilungen und Kosten-Nutzen-Kalkulationen vor einem Eingreifen in Syrien.

Der US-Geheimdienst hatte damals – m√∂glicherweise in politischem Auftrag – den Angriff auf den Irak quasi herbei gelogen, das amerikanische Milit√§r hingegen hatte deutlich auf Gefahren und Risiken hingewiesen. Der republikanische Pr√§sident G.W. Busch hat den zweiten Irakkrieg dann vom Zaun gebrochen und zu verantworten, auch in seinen verheerenden Auswirkungen auf die Region. Pr√§sident Obama wei√ü das und ist entsprechend zur√ľckhaltend. Er sollte sich weder von Frankreich noch von Gro√übritannien zu Waffenlieferungen an die Opposition oder zu einer Milit√§rintervention dr√§ngen lassen, sondern die Anschuldigungen zu Giftgas-Eins√§tzen des syrischen Regimes in der N√§he von Damaskus mit eigenen Mitteln intensiv und glaubw√ľrdig pr√ľfen sowie das Pr√ľfergebnis der UN-Inspektion abwarten und auswerten. Nur auf Verdacht hin zuschlagen, wie von Frankreich und Gro√übritannien propagiert - das ist keine verantwortungsvolle Politik. Erst wenn gesicherte Erkenntnisse √ľber einen Massenmord des Regimes mit Chemie-Waffen vorliegen, muss ein erneuter Versuch im UN-Sicherheitsrat unternommen werden, Russland und China f√ľr ein UN-Mandat zu gewinnen. Wenn sich Russland und China angesichts eines nachgewiesenen Massenmordes an der syrischen Bev√∂lkerung vor der Welt√∂ffentlichkeit einem UN-Mandat verweigern sollten, m√ľssen die USA mit Verb√ľndeten entsprechend der definierten ‚Äěroten Linie“ glaubw√ľrdig handeln. Das bedeutet allerdings noch lange nicht, dass die dann zu ergreifenden politischen und milit√§rischen Ma√ünahmen von Teilen der westlichen Welt sich langfristig zum Wohle der syrischen Bev√∂lkerung auswirken. 

US-Generalstabschef Martin Dempsey hat dem Wei√üen Haus am Wochenende unterschiedliche milit√§rische Optionen vorgetragen. Er wird an jede Option ein entsprechendes ‚ÄěPreischild“ geheftet haben. Und diese "Preisschilder" zeigen sicher alle erheblichen politischen, milit√§rischen, materiellen und auch humanit√§ren "Kosten".

Intervenieren die USA mit Luftschl√§gen gegen Milit√§reinrichtungen und politische Hochwertziele des Regimes, dann arbeiten sie den unz√§hligen, teilweise zerstrittenen Gruppen von Freiheitsk√§mpfern, Rebellen, Dschihadisten, Terroristen, Al-Kaida-K√§mpfern in die H√§nde. In Afghanistan wird dann Al-Kaida bek√§mpft, in Syrien unterst√ľtzt. Im Ergebnis k√∂nnten die Islamisten die Herrschaft an sich rei√üen und einen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia errichten. Dann ist eine humanit√§re Katastrophe f√ľr die Alawiten, Christen und Sunniten zu bef√ľrchten.

Eine milit√§rische Intervention k√∂nnte Assad bewegen, den B√ľrgerkrieg √ľber die Grenzen auszuweiten. Dann w√§ren der Iran, die T√ľrkei, der Libanon, aber auch Israel wahrscheinlich direkt mit einbezogen. Wenn der Iran in den Konflikt eingreift, wird Israel seine Politik der Nichteinmischung wohl nicht durchhalten wollen. Und es m√ľsste gew√§hrleistet sein, dass chemische Waffen im Zuge einer Intervention oder beg√ľnstigt durch Waffenlieferungen an die Opposition am Ende nicht in die H√§nde von radikalen islamistischen Kr√§ften und Terroristen fallen, denn das definiert eine ‚Äěrote Linie“ Israels f√ľr ein milit√§risches Eingreifen. Ein milit√§rischer Fl√§chenbrand in der Region und politisches Chaos mit der einhergehenden humanit√§ren Katastrophe w√§ren eine nicht unwahrscheinliche Folge.

Wenn aufgrund des parteiischen Eingreifens einer ‚ÄěKoalition der Willigen“ in den B√ľrgerkrieg zugunsten der von Islamisten und Al-Kaida-K√§mpfern dominierten Opposition diese unheilige Allianz die Oberhand gewinnt, wird der B√ľrgerkrieg wohl auf unbestimmte Zeit verl√§ngert, die staatliche Ordnung zerf√§llt weiter und das Land mit seiner Bev√∂lkerung wird verst√§rkt islamistischem Terror ausgesetzt, was den Einsatz von westlichen Bodentruppen aus humanit√§ren Gr√ľnden erzwingen k√∂nnte. Dann ist nicht zu erwarten, dass die Erfahrungen positiver sein werden als im Irak oder in Afghanistan. 

Und was w√§re zu unternehmen, wenn die UN-Inspektion herausfindet, dass die Opposition den vermeintlichen ‚ÄěGiftgasangriff des Regimes“ unter Inkaufnahme von hohen Verlusten in der Zivilbev√∂lkerung vorget√§uscht hat, um ein √úberschreiten der ‚Äěroten Linie“ anprangern zu k√∂nnen und die USA in einer ziemlich ausweglosen milit√§rischen Lage in dem B√ľrgerkrieg auf ihre Seite zu ziehen? Bei einem solchen Massenmord durch die Opposition m√ľsste ja dann logischerweise die westliche Welt Assad bei der Bek√§mpfung der Terroristen und Islamisten unterst√ľtzen. Ziemlich absurd! In solchen Szenarien muss aber auf jeden Fall auch gedacht werden, denn die Annahme eines vorget√§uschten Giftgasangriffs durch die Opposition ist ‚Äěmilit√§risch“ plausibler als dass Assad, der erfolgreich auf dem Vormarsch ist, durch Giftgaseinsatz die USA zum Eingreifen provoziert. 

Unterm Strich wird man feststellen m√ľssen, dass alle milit√§rischen Optionen der USA wahrscheinlich schlecht oder zumindest nicht vorteilhaft sind. Die USA und die westliche Welt sind in einem schlimmen Dilemma und Syrien, Russland, China und der Iran wissen das. Die Bedenken, die Obama bislang von einem milit√§rischen Eingreifen im Syrien-Konflikt abhielten, sind sehr wohl begr√ľndet. 

Seit Pr√§sident Obama die "Rote Linie Chemiewaffeneinsatz" im syrischen B√ľrgerkrieg thematisiert hat, versuchen interessierte politische Kreise mit Unterst√ľtzung interessierter Medien, die USA in einen Krieg gegen Syrien zu ziehen. Solange die Frage nicht beantwortet ist, was nach einem Milit√§rschlag folgen soll, welche Ziele eine m√∂gliche Milit√§r-Intervention verfolgen soll und solange keine politische Perspektive definiert und formuliert ist, bleiben milit√§rische Optionen eher milit√§rische Abenteuer, die wom√∂glich noch gr√∂√üeres Unheil √ľber das Land bringen. 

F√ľr manche scheint es eine verkehrte Welt zu sein, wenn Milit√§rs als zur√ľckhaltende und realistische Mahner vor riskanten milit√§rischen Interventionen auftreten. Aber verantwortungsvolle, am Frieden orientierte Politik ist heute offenbar zu wichtig, um sie allein unbesonnenen Macht- und Parteipolitikern zu √ľberlassen. Gebraucht werden beratendes, milit√§risches Kalk√ľl, kluge Diplomatie und ma√üvolle Politik von wirklichen Staatsm√§nnern. Pr√§sident Obama sollte sich nicht beeinflussen lassen und als wirklicher Staatsmann kluge und ma√üvolle Politik betreiben.

(26.08.2013)

 

 

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