Hans-Heinrich Dieter

Realistin AKK   (10.03.2019)

 

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer stellt den Europa-Visionen des Idealisten Macron in der WELT AM SONNTAG den ersten Entwurf ihrer eigenen Europa-Konzeption „Europa jetzt richtig machen“ entgegen. Das ist sehr begrüßenswert, auch wenn es noch wirkungsvoller für Deutschland gewesen wäre, wenn die CDU-Kanzlerin nicht nur Plattitüden und bekannte Phrasen zu diesem Thema von sich gegeben hätte und die Bundesregierung endlich einmal mit tragfähigen Konzepten und Plänen für die Zukunft Europas aufgewartet hätte.

AKK macht Vorschläge für eine stärkere Europäische Union, die die Sicherung der Grundlagen des europäischen Wohlstandes gewährleisten kann. In dem Zusammenhang spricht sie auch von einem zukünftigen „gemeinsamen Binnenmarkt für Banken“, lehnt dabei aber – im Gegensatz zu Macron - Europäischen Zentralismus, europäischen Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden sowie eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohnes strikt ab.

Im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik und die Sicherheit Europas stimmt AKK hingegen Macron weitgehend zu. Sie fordert sichere Außengrenzen und dafür aber konkret „eine Vereinbarung über einen lückenlosen Grenzschutz“. Und die Stärkung der europäischen Binnensicherheit soll durch ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister und den Ausbau des Schengen-Informationssystems erreicht werden.

Und die CDU-Vorsitzende scheut auch nicht das Thema Integration der Zuwanderer in die europäische Gesellschaft. Erfreulich klar stellt sie in dem Zusammenhang fest, dass zahlreiche Strömungen des Islam „mit unseren Vorstellungen einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar“ sind und schlägt dazu die Einrichtung europäischer „Nathan-Lehrstühle“ vor, wo Imame im Geist europäischer Aufklärung und Toleranz ( und natürlich in der jeweiligen Landessprache ) ausgebildet werden sollen.

Außerdem fordert Kramp-Karrenbauer für die EU einen „gemeinsamen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.“ Darüber hinaus will sie, dass ein „Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens“ geschaffen wird, der über gemeinsame außenpolitische Positionen entscheiden und das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik organisieren soll. So könnte endlich eine in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähige EU entstehen. Und für Deutschland schlägt AKK die Einrichtung eines eigenen „Nationalen Sicherheitsrats zur Entwicklung strategischer Leitlinien“ vor. Dann könnte das außenpolitisch immer noch pubertierende Deutschland über die Definition essenzieller nationaler Interessen, einer außen- und sicherheitspolitischen Konzeption, und daraus abgeleiteten außenpolitischen Konzepten und sicherheitspolitischen Strategien endlich erwachsen werden.

Und auch an die dringend gebotene europäische Sparsamkeit denkt die CDU-Vorsitzende, wenn sie fordert, dass das Europäische Parlament zukünftig seinen alleinigen Sitz in Brüssel hat und die Einkünfte der EU-Beamten versteuert werden müssen.

Es ist sehr erfreulich, dass die CDU-Vorsitzende – anders als Merkel – ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas klar, eindeutig und konkret äußert und dabei zu erkennen gibt, dass sie Vorstellungen der Werte-Union versteht und teilweise akzeptiert. Das wird der CDU guttun und der EU teilweise helfen können.

(10.03.2019)

 

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