Hans-Heinrich Dieter

Kleine vaterl├Ąndische Kriege   (27.02.2015)

 

Der Krieg zwischen Deutschland und der Sowjetunion 1941-45 wurde in der Sowjetunion als der Gro├če Vaterl├Ąndische Krieg historisch subjektiv aufbereitet. Die Archive sind auch heute nur teilweise verf├╝gbar und es fehlt die kritische Aufarbeitung.

Zu Anfang des Krieges wurde die Wehrmacht von der Zivilbev├Âlkerung, haupts├Ąchlich von den deutschst├Ąmmigen Teilen im Baltikum und der Ukraine, als Befreier begr├╝├čt. Im Laufe des Krieges hat sich das ge├Ąndert. Mit 20 Millionen sowjetischen Todesopfern, darunter 7 Millionen Zivilisten, trug die Sowjetunion unter Stalin die Hauptlast des Zweiten Weltkrieges. In dieser Zeit ist es Stalin gelungen, die sowjetische Bev├Âlkerung, trotz der vorherigen radikalen S├Ąuberungspolitik, hinter sich zu vereinigen. Das wirkt auch heute noch nach.

Russland sucht heute nach alter Gr├Â├če und Bedeutung. Die erste Entstalinisierungsphase unter Chruschtschow, die wirtschaftlich erfolgreiche aber politisch unergiebige Zeit Breschnews, die halbherzige Perestrojka unter Gorbatschow und die Gr├╝ndung der Russischen F├Âderation durch Jelzin geben wenig Anlass zu russischem Stolz und hehrem Nationalgef├╝hl.

Der Sieg ├╝ber Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg scheint daher auch aktuell noch der Gr├╝ndungsmythos des Putinschen Neuen Russland zu sein und die Stalinsche Formel von der "Befreiung der V├Âlker Europas vom Faschismus" durch die Rote Armee mit Stalin als "F├╝hrer" ist geeignet, einen imperialen und globalen Machtanspruch Russlands zu begr├╝nden.

Stalin ist daher heute nicht mehr einer der gro├čen Verbrecher des 20. Jahrhunderts, neben Hitler und Mao, sondern nach der Sprachregelung des Kreml "ein Mensch mit gewissen Schw├Ąchen und Defiziten, die indes durch seine politischen wie milit├Ąrischen Leistungen im Kampf gegen den Faschismus mehr als aufgewogen werden." Da wundert es nicht, dass Putin 2013 zum 70j├Ąhrigen Jubil├Ąum des russischen Sieges bei Stalingrad die Stadt Wolgograd wieder Stalingrad hei├čen lie├č, und sei es nur f├╝r wenige Tage. Wichtig ist das Symbol und die Erinnerung an den Mythos von der Gr├Â├če, der St├Ąrke und vom Heldentum Russlands - jetzt unter dem starken F├╝hrer Putin, der "Neu-Russland" zu alter Gr├Â├če und Bedeutung verhelfen will. Dieses Ziel kann nicht im Einvernehmen mit Europa erreicht werden, sondern nur durch eine kontrollierte Konfrontation mit Europa.

Deswegen hat Putin sich au├čerhalb der Partnerschaft mit Europa gestellt und die ehemalige Ostpolitik Deutschlands einseitig aufgek├╝ndigt. Putin begreift sich als Gegner Europas und scheint zu Verhandlungen nur zu seinen Konditionen bereit zu sein. Denn mit Verhandlungen sind Landgewinne nicht zu erreichen. Machtzuwachs und R├╝ckeroberung von "verlorenem" Terrain sind nicht im Einklang mit internationalem Recht und mit dem V├Âlkerrecht zu erzielen, sondern nur durch Verletzung der Souver├Ąnit├Ąt und territorialen Integrit├Ąt von Staaten im "alten" russischen Interessen- und Einflussgebiet. Deswegen hat Putin mit Mitteln des verdeckten Krieges die Krim annektiert und f├╝hrt seit geraumer Zeit einen verdeckten Krieg gegen die Ukraine mit dem Ziel, die Ostukraine einschlie├člich eines Landweges zur Krim abzuspalten und die Ukraine dauerhaft zu destabilisieren.

Und nun wundern sich naive westliche Politiker und Medien, dass jetzt ein Kreml-Strategiepapier aus dem Februar 2014 aufgetaucht ist, das aufzeigt, mit welchen geeigneten Mitteln Putin die Ukraine destabilisieren und spalten kann, ohne das Land letztlich als Energieabsatzmarkt zu verlieren. Eine Atommacht wie Russland hat selbstverst├Ąndlich klare Zielvorstellungen f├╝r seine verdeckte Kriegf├╝hrung in der Ukraine, unterhalb der Schwelle zur offenen konventionellen und weit unterhalb der Gefahr einer nuklearen Konfrontation , und plant die erforderlichen Schritte zur Realisierung russischer Interessen abschnittsweise - abh├Ąngig vom Erfolg der russischen Propaganda- und Desinformationskampagne und von der Heftigkeit der jeweiligen Reaktionen Europas und der westlichen Welt. Dabei geht Putin davon aus, dass die westliche Welt auf die neue Form der hybriden und nicht-linearen Kriegf├╝hrung nur dann milit├Ąrisch antworten wird, wenn ein NATO-Partner angegriffen wird. Deswegen werde die "schwache und dekadente" westliche Welt die Annexion der Krim und die Abspaltung der Ost-Ukraine auf Dauer als unver├Ąnderbare Realit├Ąt hinnehmen. Putin wird seine "kleinen vaterl├Ąndischen Kriege" f├╝r Neu-Russland so lange und so weit f├╝hren, wie die westliche Welt ihn Land und Macht gewinnen l├Ąsst. Bisher kann das nationalistische Russland mit seinem "F├╝hrer" Putin ganz zufrieden sein.

Die USA sind weit weniger pazifistisch eingestellt und illusionsverhaftet als Europa. Bei einer Anh├Ârung im US-Senat in Washington sagte der Nationale Geheimdienstdirektor Clapper, die prorussischen Separatisten w├╝rden sich derzeit f├╝r eine Fr├╝hjahrsoffensive auf die ostukrainische Hafenstadt Mariupol neu formieren. Die US-Geheimdienste gingen davon aus, dass Russlands Pr├Ąsident Putin die Kontrolle ├╝ber Teile der Ostukraine samt einem Landzugang zur Krim gewinnen wolle. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass er die Eroberung des ganzen Landes anstrebe - da atmet die westliche Welt erst einmal erleichtert auf! Aber der Ukraine geht es schlecht, Minsk II ist fragil und der russische "Gas-Krieg" gegen die Ukraine wird mit dem erpresserischen Hinweis auf die schweren Folgen f├╝r den Rest Europas weiter gef├╝hrt. Polen und die baltischen Staaten kennen die Russen aus schlimmen Erfahrungen gut und sind mit Recht beunruhigt.

Welches Ausma├č an Leid und welche schlimmen Entwicklungen f├╝r die ukrainische Bev├Âlkerung braucht der Westen noch, um eine konsequente Politik gegen├╝ber Russland zu betreiben. Zu einer konsequenten und gemeinsamen Politik Europas und der USA geh├Âren eine weitergehende Isolierung Russlands, versch├Ąrfte Wirtschaftssanktionen, die Verst├Ąrkung angemessener Abschreckungsma├čnahmen und die stetige Verringerung der Abh├Ąngigkeiten von russischen Energielieferungen.

(27.02.2015)

 

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