Hans-Heinrich Dieter

“Staatsmann” Putin   (30.01.2015)

 

Zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz war Putin als Ehrengast geladen. Das war damals allerdings ein anderer Putin, der sich als Partner Europas verstand und "sein Wort immer gehalten" habe, wie Ex-US-Präsident Clinton einmal feststellte.

Zum 70. Jahrestag hatten die polnischen Gastgeber keine Einladungen verschickt, wohl aber die jeweiligen diplomatischen Vertretungen auf die Feier hingewiesen. Alle Interessierten verstanden das und nahmen an der Gedenkfeier teil, wie Bundespr√§sident Gauck. Putin f√ľhlte sich nicht erw√ľnscht und blieb verschnupft fern. Dieser Putin hat die Partnerschaft mit Europa aufgek√ľndigt, betreibt mit Erfolg ein Stalinismus-Revival, verletzt das V√∂lkerrecht, missachtet die Souver√§nit√§t seines Nachbarn Ukraine und hat die Krim widerrechtlich annektiert. Au√üerdem bricht dieser Putin permanent Abmachungen sowie sein gegebenes Wort und l√ľgt dabei geradezu notorisch. Irgendwie wirkt der Kremlchef dabei psychisch instabil.

Putin veranstaltete zum Gedenken an Auschwitz seine eigene Feier im j√ľdischen Museum von Moskau und nutzte die Gelegenheit zur Propaganda. Er forderte dreist eine R√ľckbesinnung auf internationale Zusammenarbeit. Bei einer Veranstaltung mahnte der Aggressor, der sich bewusst gegen die westliche Welt gestellt hat, mehr internationale Zusammenarbeit an. Er stellte fest: "Die Gefahr eines Strebens nach Weltherrschaft (...) zeigt sich mit voller Wucht in der Ostukraine, wo Zivilisten kaltbl√ľtig erschossen werden", wahrscheinlich unterstellt er dabei, dass "NATO-Legionen" dort im Einsatz sind, wie er neulich vor Studenten in Sankt Petersburg behauptet hat. Und er √ľberbot sich als Propagandist selbst mit der aus seinem Mund skurril klingenden Forderung: "Wir sollten gemeinsam (...) das Recht von Staaten auf ihren eigenen Weg der Entwicklung verteidigen". Das sagt Putin, der am 4.M√§rz 2014 Journalisten gegen√ľber erkl√§rte, eine Annexion der Krim w√ľrde "nicht erwogen" und der die uniformierten Profis auf der Krim als "lokale Selbstverteidigungskr√§fte" bezeichnet hat. Zwei Wochen sp√§ter feierte er dann auf dem Roten Platz die Heimholung der Krim und r√§umte ein, nat√ľrlich habe er russisches Milit√§r eingesetzt, denn ohne Soldaten habe man ja "die Volksabstimmung nicht durchf√ľhren k√∂nnen". Ein dreister L√ľgner, der die Stirn hat, der Welt seine L√ľgen stolz einzugestehen, wenn er damit Erfolg hatte! Kanzlerin Merkel hat das inzwischen erkannt und will nur noch verhandeln, wenn es erkennbare Aussicht auf Erfolg gibt, Steinmeier brechen langsam seine Illusionen zusammen, aber Gazprom-Schr√∂der glaubt Putin immer noch und h√§lt ihn f√ľr einen "lupenreinen Demokraten" - das ist halt eine echte M√§nnerfreundschaft!

Der Ex-KGB-Agent Putin ist sein bester eigener Propagandist. Die Staatsmedien und der Propagandaapparat haben in ihm ein echtes Vorbild, dem sie freudig und erfolgreich nacheifern k√∂nnen. Und auch die Linksfraktion im Bundestag geht dem Kremlchef weiter auf den Leim, h√§lt an Putin in alter sozialistischer Treue fest. Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke hat jetzt vorgeschlagen, Putin in den Bundestag einzuladen, um ihn am 8. Mai die Gedenkrede zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges halten zu lassen. Das w√§re ein schlechter Treppenwitz, wenn man dem Neoimperialisten, der gerade dabei ist, den Kalten Krieg wiederzubeleben, eine B√ľhne f√ľr seine Propaganda bieten w√ľrde. 2014 mussten NATO-Kampfflugzeuge 400 mal aufsteigen, weil russische Jets dem Luftraum von NATO-L√§ndern gef√§hrlich nahe gekommen waren, das sind schon Zahlen wie im Kalten Krieg. √úber dem Baltikum hat sich die Zahl solcher Man√∂ver vervierfacht. Als russische Kampfflugzeuge mit gef√§hrlichen Man√∂vern j√ľngst im √Ąrmelkanal √Ąnderungen von Zivilflugrouten erzwangen, bestellte die britische Regierung konsequent den russischen Botschafter ein. Die Briten sind eben selbstbewusst.

√Ąhnlich skurril ist der Vorschlag von Links-Fraktions-Vize Gehrke, Bundespr√§sident Joachim Gauck k√∂nne im Gegenzug "vom russischen Parlament eingeladen werden, dort eine Rede zu halten, oder an den Feierlichkeiten am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau teilnehmen". Warum sollte der deutsche Bundespr√§sident eine pseudodemokratische Institution aufwerten oder sich auf dem Roten Platz einer nationalistischen Bev√∂lkerung aussetzen, die mehrheitlich die aggressive widerrechtliche Politik Putins guthei√üt und inzwischen wieder mehrheitlich der Auffassung ist, dass der Kapitalverbrecher Stalin ein guter russischer F√ľhrer war? Diese Entwicklung in der russischen Gesellschaft ist neben dem R√ľckbau demokratischer Errungenschaften wohl das bedr√ľckendste Ergebnis putinscher Politik.

Russland f√ľhrt verdeckt Krieg in der Ostukraine und gibt nicht zu erkennen, dass es die permanente Destabilisierung der Ukraine beenden will. Solange Putin die Minsker Friedensvereinbarungen nicht einh√§lt und umsetzt, ist er nur ein stark eingeschr√§nkt vertrauensw√ľrdiger Gespr√§chspartner. Solange sich Putin als Gegner Europas begreift, sollte er nicht hofiert und als Pseudo-Partner behandelt werden. Putin versteht nur Klartext und konsequentes Handeln. Lavierende Zugest√§ndnisse wertet er als Schw√§che des dekadenten Westens. Deswegen ist die gemeinsame konsequente Politik der EU so wichtig und da kann man nur hoffen, dass solche aus Moskauer Sicht "n√ľtzliche Idioten" wie Tsipras sich nicht als Spaltpilz erfolgreich auswirken.

(30.01.2015)

 

 

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