Hans-Heinrich Dieter

Verdeckter Krieg - verdeckte Reaktionen?   (23.02.2015)

 

Wir im Westen wissen, welche Reaktion auf einen konventionellen Angriff gegnerischer Streitkr√§fte auf NATO-Territorium zu erfolgen hat. Daf√ľr haben wir politisch und milit√§risch vorgesorgt, wenn auch erkennbar unzureichend.

Wenn aber ein ehemaliger "Partner" mit einer Gemengelage von Waffenlieferungen und Unterst√ľtzungsma√ünahmen f√ľr Aufst√§ndische sowie Terroristen, mit verdeckt eingesetzten eigenen Spezialkr√§ften, unter Nutzung prorussischer ethnischer Milizen, mit umfangreichen Geheimdienstoperationen und unterst√ľtzt durch eine gro√üangelegte Propagandakampagne internationales Recht bricht, die territoriale Integrit√§t eines Nachbarstaates verletzt und souver√§ne Staaten bewusst politisch und wirtschaftlich destabilisiert, dann haben wir keine geeignete Antwort oder sind zu angemessenen Gegenma√ünahmen nur eingeschr√§nkt bef√§higt oder bereit. Der Aggressor Putin f√ľhrt einen verdeckten Krieg in der Ukraine und hat bisher gewonnen, weil die westliche Welt Putin und die nationalistischen Str√∂mungen falsch beurteilt hat, √ľber Gegenma√ünahmen unterschiedlicher Auffassung und deswegen nur zum Minimalkonsens f√§hig ist, einer pazifistischen Grundstimmung in den westlichen Gesellschaften folgt und aufgrund unserer Wertvorstellungen zu erfolgversprechenden Gegenma√ünahmen nicht bereitist, wenn sie mit Rechtsbruch und wirtschaftlichen Einbu√üen verbunden oder nicht im Einklang mit unseren Werten sein k√∂nnten. Einem unmoralischen Aggressor mit ausgepr√§gter rechtsbrecherischer Energie sind wir im Westen grunds√§tzlich unterlegen.

Die russische Aggression gegen die Ukraine ist ein gutes Beispiel f√ľr das Ph√§nomen des verdeckten Krieges. Gleich zu Beginn des Separatistenaufstandes in der Ostukraine hat Russland 40.000 regul√§re Truppen an der Grenze zur Ukraine f√ľr Man√∂ver zusammengezogen. Das erregt die westliche Aufmerksamkeit und f√ľhrt zu rein verbalen Gegenma√ünahmen. Die N√§he regul√§rer Truppen und die Fokussierung des Westens darauf nutzt Putin, um die Separatisten milt√§risch umfassend zu unterst√ľtzen. allerdings wurden dazu nicht diese regul√§ren Truppen infiltriert, sondern hochprofessionelle Spezialkr√§fte, die sich teilweise "verirrt" haben oder ihren "Urlaub" in der Ukraine verbingen. So k√∂nnen die Aufst√§ndischen und Terroristen immer mehr Macht √ľber die Bev√∂lkerung aus√ľben, die Abspaltung der Ostukraine vorbereiten und zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. In dieser Phase bereitet Putin die verdeckte milit√§rische Invasion der Krim vor und annektierte die Insel dann, um die Ukraine und die westliche Welt vor vollendete Tatsachen zu stellen und die Dem√ľtigung und Destabilisierung der Ukraine zu verst√§rken. Diese verdeckten milit√§rischen Operationen begleitet Putin mit einem "Gas-Krieg" gegen die Ukraine, um starken wirtschaftlichen Druck auszu√ľben. Unter massiver Nutzung des Internets und der staatlichen russischen Medien er√∂ffnet Putin gleichzeitig eine Desinformations- und Propagandaschlacht stalinistischen Stils, nur moderner und subtiler - Putin zelebriert geradezu modernen Information Warfare. Desinformation und Propaganda richten sich dabei sowohl auf die russische Bev√∂lkerung aus, mit dem Erfolg einer massiven Steigerung des russischen Nationalismus und eines Stalinismus-Revivals, sie dienen aber auch der umfangreichen Desinformation und Meinungsbildung im Westen, mit dem Erfolg der Aufrechterhaltung der westlichen Illusionen von der Friedfertigkeit Putins und der gelungenen Rekrutierung von Putinverstehern, Putinj√ľngern und Putinspeichelleckern.

Die verdeckte milit√§rische russische Unterst√ľtzung f√ľr die Separatisten durch Ausbildung, Logistik, Aufkl√§rung, teilweise sogar operative F√ľhrung und schweres Kriegsmaterial ist dann so umfassend, dass die separatistischen K√§mpfer eine milit√§rische √úberlegenheit erzielen k√∂nnen, mit dem Ergebnis erheblicher Gel√§ndegewinne f√ľr eine sp√§tere Landverbindung zur Krim. Solche verdeckte Kriegsf√ľhrung muss nat√ľrlich politisch dadurch begleitet werden, dass man sich vordergr√ľndig verhandlungs- und friedensbereit zeigt, jeglichen Einfluss und jegliche Unterst√ľtzung f√ľr die Separatisten abstreitet, aus der Position des St√§rkeren verhandelt, Verhandlungsergebnisse umgehend zur Makulatur macht, Absprachen bricht, sich wiederholt durch geradezu unterw√ľrfig erscheinende Bitten um erneute Gespr√§che hofieren l√§sst, um dann - zu die Ukraine dem√ľtigenden Bedingungen - im Sinne der Separatisten und nat√ľrlich der russischen Ziele so zu verhandeln, dass eine Waffenruhe erst einsetzen soll, wenn die berechnete Zeit f√ľr die Erreichung des n√§chsten strategischen Zieles - Debalzewe -abgelaufen ist. Parallel l√§sst sich Putin als Friedensf√ľrst feiern und tut nichts, um auf die Separatisten im Sinne der Vereinbarungen einzuwirken. Die Vereinbarungen von Minsk II kommen so nur scheibchenweise zur Umsetzung, die Ukraine bleibt instabil und ist immer wieder gezwungen zu reagieren und liefert dadurch Nahrung f√ľr russische Desinformation und Propaganda. Gleichzeitig wird √ľber die unkontrollierte Grenze milit√§risches Personal und Material nachgeschoben, um die Voraussetzungen f√ľr den Angriff auf die Region Mariupol zu schaffen. Die Abtrennung der Ostukraine mit noch zu definierendem Status wird so zunehmend zementiert und mangels anderer M√∂glichkeiten vom Westen genauso akzeptiert werden wie die Annexion der Krim. Das Vertrauen der ukrainischen Bev√∂lkerung in die EU wird Zug um Zug schwinden und das Vertrauen der ost- und s√ľdosteurop√§ischen Partner in die NATO und in die EU wird stark leiden und damit werden weitere Ziele Russlands erreicht.

Was w√§ren m√∂gliche Antworten des Westens? Die USA und die NATO k√∂nnten auf den verdeckten Krieg Russlands mit verdeckten Operationen und gro√üangelegten Unterst√ľtzungsma√ünahmen f√ľr Staaten im Interessenbereich Russlands antworten. Die EU k√∂nnte unterst√ľtzt durch die NATO eine gro√üangelegte Infomationskampagne starten, um die russischen Minderheiten in den ost- und s√ľdosteurop√§ischen Staaten √ľber die neue aggressive Politik Russlands und ihre Auswirkungen auf die europ√§ische Friedensordnung zu informieren. Die USA k√∂nnten zusammen mit der NATO die Streitkr√§fte Moldawiens und Georgiens massiv wirtschaftlich und mit Entwicklungshilfe sowie milit√§risch durch Ausbildung und Waffenlieferungen so unterst√ľtzen, dass die Gesellschaften politisch und sozial stabilisiert und schneller an die Mitgliedschaft in westlichen Organisationen herangef√ľhrt werden. Die Verteidigungsf√§higkeit der baltischen Staaten, Polens, Rum√§niens und Bulgariens k√∂nnte gest√§rkt werden. Die NATO k√∂nnte f√ľr alle Partner √§hnliche Eventualfallpl√§ne mit dem Einsatz schneller Verst√§rkungskr√§fte vorhalten und deren Realisierung durch die Stationierung der erforderlichen Logistik sowie durch intensives √úben glaubhaft und erkennbar m√∂glich machen. Dar√ľber hinaus k√∂nnte Moldawien f√ľr verdeckte Operationen gegen russische Einrichtungen in Transnistrien bef√§higt werden. Gleiche Operationen k√∂nnten f√ľr die georgischen Konfliktgebiete Abchasien und S√ľdossetien vorbereitet und unterst√ľtzt werden. Die politische und milit√§rische Unterst√ľtzung f√ľr Georgien und Moldawien m√ľsste schon aus geopolitischen Gr√ľnden sehr eng mit den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und milit√§rischen Unterst√ľtzungsma√ünahmen f√ľr die Ukraine koordiniert werden. Dar√ľber hinaus k√∂nnten die USA zusammen mit Europa abgestimmte Cyber-Angriffe gegen russische Institutionen f√ľhren und auf Erfahrungen mit westlichen Geheimdienst-Operationen zur√ľckgreifen.

Solche Reaktionen der westlichen Welt auf verdeckten russischen Krieg sind aber an sich schon nicht denkbar und noch weniger zu realisieren. Wir sind unseren Werten verpflichtete Demokratien mit unabh√§ngigen Medien und friedensorientierten Wohlstandsgesellschaften. Verdeckte Operationen w√ľrden nicht lange "verdeckt" bleiben und Geheimdienstoperationen in den russischen Interessenbereich w√ľrden nicht lange geheim bleiben. Wir haben auf der Aggressionsebene "verdeckter Krieg" keine realisierbaren "verdeckten Reaktionsm√∂glichkeiten".

Der verdeckte russische Krieg in der Ostukraine geht aber weit √ľber diese Region hinaus und betrifft uns sehr direkt und intensiv. Deswegen m√ľssen wir alle M√∂glichkeiten aussch√∂pfen, die mit unseren Wertvorstellungen vereinbar sind. Wir d√ľrfen Putins v√∂lkerrechtswidrigen kriegerischen Aktionen nicht einfach - mehr oder weniger - klaglos und wertevergessen hinnehmen. Putin versteht nur Klartext und konsequentes Handeln auf der Grundlage politischer St√§rke. Lavierende Zugest√§ndnisse wertet er als Schw√§che des "dekadenten Westens". Und solche Schw√§chen nutzt Putin konsequent aus. Je schw√§cher wir agieren, desto weiter wird Putin seine Ziele in der verdeckten Kriegf√ľhrung stecken und auch zu erreichen versuchen. Nur einem illusionslosen, einigen, starken und konsequenten Europa gegen√ľber, das politisch mit den USA an einem Strang zieht, wird Russland m√∂glicherweise dann Zugest√§ndnisse machen, wenn die russischen Verh√§ltnisse sich zu stark nachteilig entwickeln. Dazu m√ľssen wir mit der NATO hinl√§ngliche Abschreckungsma√ünahmen ergreifen, die Wirtschafts-Sanktionen durch die EU endlich - wie schon lange angek√ľndigt - umgesetzt und immer dann versch√§rft werden, wenn Russland die Vereinbarungen Minsk II hintertreibt oder bricht. Die USA m√ľssen diesen Prozess durch ein eigenes mit der EU abgestimmtes Sanktionsregime verst√§rken. Es muss auch √ľberlegt werden, ob man Russland noch weiter isoliert und z.B. aus der Gruppe G20 ausschlie√üt. Und die Vereinten Nationen m√ľssen √ľber eine Reorganisation des Weltsicherheitsrates ernsthaft und intensiv nachdenken, wenn dieses wichtige Instrument der Weltpolitik nicht durch st√§ndige Blockade Russlands paralysiert bleiben und wertlos werden soll.

Wir d√ľrfen keine Angst vor m√∂glicherweise negativen Auswirkungen einer konsequenten Verteidigung unserer Werte sowie der Interessen unserer Partner haben und solche Angst als Schw√§che offenbaren. F√ľr einen Neu-Aggressor und neustalinistischen Kriegstreiber wie den Neu-Russen Putin ist solche Schw√§che sehr viel provozierender als St√§rke.

(23.02.2015)

 

 

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