Hans-Heinrich Dieter

Staatsbesuch in Afghanistan (17.10.2011)

 

BundesprĂ€sident Wulff hat die Soldaten der Bundeswehr und die deutschen BĂŒrger, die sich im Auftrag Deutschlands fĂŒr die Menschen in Afghanistan engagieren, besucht, ihren Einsatz gewĂŒrdigt und fĂŒr mehr Anerkennung ihrer Leistungen durch die deutsche Bevölkerung geworben. Und der deutsche BundesprĂ€sident hat den amerikanischen Soldaten gedankt, ohne deren Hubschrauber, Kampftruppen und SpezialkrĂ€fte die Verantwortung in der Nordregion durch die Bundeswehr nicht zu schultern wĂ€re. Das ist sehr gut und es hat durchaus Bedeutung, dass der BundesprĂ€sident diese wichtige Geste schon so frĂŒh nach seiner AmtsĂŒbernahme macht.

BundesprĂ€sident Wulff hat seinen Besuch bei den in Afghanistan eingesetzten deutschen StaatsbĂŒrgern mit einem Staatsbesuch verbunden. Welchen Staat besucht er dort zu welchem Zeitpunkt und von welcher QualitĂ€t Staatsoberhaupt lĂ€sst er sich empfangen?

Der BundesprĂ€sident macht einen Staatsbesuch in einem Land, dem es trotz massiver Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft nach zehn Jahren nicht gelungen ist, StabilitĂ€t und Sicherheit zu gewĂ€hrleisten. Karsai selbst sagte der BBC, die BemĂŒhungen um StabilitĂ€t in Afghanistan seien "gescheitert", seine eigene Regierung und die Truppen der NATO hĂ€tten es nicht geschafft, dem afghanischen Volk Sicherheit zu bringen. Afghanistan ist von demokratischen VerhĂ€ltnissen und guter RegierungsfĂŒhrung noch sehr weit entfernt. Korruption durchzieht alle Lebensbereiche und der Drogenanbau und -handel ist unverĂ€ndert Lebensgrundlage fĂŒr große Teile der Bevölkerung. Die islamistischen Taliban kontrollieren ganze Regionen und haben vielfach die Initiative. Sie sind so stark, dass sie sich den FriedensgesprĂ€chen und AussöhnungsbemĂŒhungen weitgehend entziehen. Die islamistischen Extremisten haben sich im benachbarten Pakistan neu formiert und sollen bis zu 45.000 KĂ€mpfer dort bereithalten. Von einer funktionierenden "Zivilgesellschaft" kann also noch keine Rede sein. Es ist nicht verwunderlich, dass seit 44 Jahren kein deutscher PrĂ€sident einen Staatsbesuch in Afghanistan gemacht hat.

Bleibt die Frage nach dem Zeitpunkt des Staatsbesuches. NatĂŒrlich wollte der BundesprĂ€sident auch die zweite Petersberger Konferenz im Dezember "vorbereiten", aber Deutschland ist nicht Gastgeber, sondern nur Organisator. Was sollte da ein deutsches Staatsoberhaupt an Vorbereitung leisten können? Warum lĂ€dt Deutschland Herrn Karsai nicht im Zusammenhang mit der Petersbergkonferenz zu einem Staatsbesuch ein und gibt der Petersbergkonferenz ein besonderes Gewicht, zumal der letzte Staatsbesuch vor 44 Jahren von Heinrich LĂŒbke durchgefĂŒhrt wurde? Warum wartet der BundesprĂ€sident nicht die Ergebnisse der Konferenz ab und entscheidet dann, ob es sinnvoll ist, Karsai und seine Regierung aufzuwerten? Wenn es allerdings hauptsĂ€chlich darum geht, einen "Fehler" zu vermeiden und wie Ex-BundesprĂ€sident Köhler nur die deutsche Truppe und nicht Karsai zu besuchen, dann wird die Entwicklung zeigen, ob nicht eher dieser Staatsbesuch ein Fehler war. Denn die Entwicklung in Afghanistan bis 2014 und danach ist noch nicht abzusehen. Und solange es keinen politischen Gesamtplan fĂŒr Afghanistan fĂŒr die Zeit nach Abzug der internationalen Kampftruppen gibt, ist es viel zu frĂŒh, Afghanistan warmherzige, "prĂ€sidiale" Hilfszusagen zu machen, zumal es nicht unwahrscheinlich ist, dass kurz nach dem Abzug der Kampftruppen die islamistischen Taliban die Macht wieder ĂŒbernehmen. Ex-BundesprĂ€sident Köhler war nach meiner Auffassung besser beraten.

Mit seinem Staatsbesuch wertet BundesprĂ€sident Wulff die Regierung Karsai auf, die höchstens pseudodemokratische Wahlen gewonnen hat, sich vorwiegend in der Region Kabul auswirkt und auch deswegen von großen Teilen der afghanischen Bevölkerung nicht anerkannt wird, die Korruption im eigenen Verwaltungsapparat duldet und keine erkennbaren Anstrengungen unternimmt, den Drogenanbau und -handel zu reduzieren und die von den Taliban als GesprĂ€chspartner nicht anerkannt wird. Von welcher QualitĂ€t ist die Legitimation von Karsai und seiner Regierung in den Augen der afghanischen Bevölkerung? In den Augen der Bevölkerung wird Karsai durch den "Staatsbesuch" sicher nicht aufgewertet und um das Wohl der Bevölkerung geht es letztendlich.

Der Staatsbesuch des deutschen BundesprĂ€sidenten war kein starkes Signal an die afghanische Bevölkerung - an die Taliban schon ĂŒberhaupt nicht.

(17.10.2011)

 

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