 |
||
|
|
|
|
|
|
Hans-Heinrich Dieter |
|||
|
Käufliches Europa! (27.06.2019)
Aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wurde der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 2014 das Stimmrecht entzogen. Nachdem mehrere russische Versuche gescheitert waren, das Stimmrecht zurückzuerlangen, hat Russland im Juni 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge eingestellt. Moskau knüpfte die Wiederaufnahme der Zahlungen an Bedingungen: Es forderte die Rückgabe des Stimmrechts an seine Parlamentarier und will Garantien dafür, dass es nicht wieder Gegenstand von Sanktionen wird. Nach zwei Jahren russischer Zahlungsverweigerung stand gemäß der Satzung des Europarates der Ausschluss Russlands zur Diskussion. Nun hat Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wiedererhalten, mit 118 und gegen 62 Stimmen. Insbesondere Deutschland, Frankreich und Finnland, das derzeit den Vorsitz im Europarat führt, haben sich massiv für den Verbleib Russlands im Europarat eingesetzt. Diese Entscheidung unterminiert die politische und moralische Autorität der ältesten europäischen Organisation, die sich als ein Club von Demokratien und Rechtsstaaten sowie als Wächter über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten versteht. Seit dem mit der Annexion der Krim begründeten Entzug des russischen Stimmrechtes in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 2014 hat sich keine positive Entwicklung ergeben. Die Annexion besteht fort und wird durch Putin „zementiert“. Russland führt einen hybriden Krieg gegen die Ukraine mit dem Ziel der nachhaltigen Destabilisierung des Nachbarlandes. Russland führt Cyber-Operationen gegen die westliche Welt, lässt keine Möglichkeit aus, die EU zu spalten und bedroht die NATO-Partner im Baltikum und in Polen. Russland unter Putin ist nicht mehr Partner Europas, sondern sein Gegner! Und vor diesem aggressiven Russland, das im Europarat nichts mehr verloren hat, knickt der Europarat ein und verliert massiv an Vertrauen, das ohnehin nur eingeschränkt vorhanden ist, denn in nicht wenigen Mitgliedstaaten ist es um die Demokratie und die Menschenrechte schlecht bestellt. Einige Mitgliedstaaten teilen die Werte nicht, für die Europa stehen sollte, und vor allem in Russland, in der Türkei und auch in Aserbaidschan werden die Menschenrechte systematisch und massiv verletzt. Russland hat nun zu seinen Bedingungen das Stimmrecht zurückgekauft! Das wird von aufrechten Europäern als beschämend empfunden werden. Und dass Deutschland und Frankreich, die bei den Minsker Verhandlungen im Normandie-Format von Putin am Nasenring durch die Manege geführt werden, der Ukraine in den Rücken fallen, muss deutsche und französische Demokraten beschämen! Nun hat die Ukraine ihren Botschafter beim Europarat abberufen, weil der Europarat das Vertrauen Kiews verloren habe und es extrem schwierig sein werde, das erforderliche Vertrauen wiederherzustellen. Und Putin feiert es als einen Triumph, wenigstens in einer europäischen Institution eine Krim-Sanktion abgeschüttelt zu haben. (27.06.2019)
Lesen Sie zum Thema auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/natogegenrussland.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/provokateurputin2.html
zurück zur Seite Klare Worte
|
|||