Hans-Heinrich Dieter

 

Vor dem NATO-Gipfel in Chicago (25.04.2012)

 

Das Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO am 18./19. April in BrĂŒssel zur Vorbereitung des NATO-Gipfels im Mai in Chicago hat relativ wenig Resonanz in den Medien gefunden. Dabei ging es um wichtige Zukunftsthemen.

Im Mittelpunkt stand natĂŒrlich die gesichtswahrende Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan bis 2014 und die UnterstĂŒtzung des Landes nach Abzug der internationalen Kampftruppen. Und in diesem Zusammenhang geht es um viel Geld und die Lösung immenser logistischer Probleme.

Wichtiges Thema war aber auch die ÜberprĂŒfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs im Hinblick auf die kĂŒnftigen FĂ€higkeiten und Mittel der NATO. Denn die NATO will sich im Mai in Chicago auf eine zukunftsorientierte, angemessene "Mischung aus nuklearen und konventionellen StreitkrĂ€ften unter Einschluss der Raketenabwehr und Instrumenten der kooperativen Sicherheit" festlegen. Dazu gehört natĂŒrlich auch die Raketenabwehr in Europa und deswegen war es wichtig, dass die NATO-Außenminister dieses Thema am 19. April im NATO-Russland-Rat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erörtert haben. Außenminister Westerwelle sagte dazu sehr zutreffend: "Sicherheit in Europa gibt es nur mit, nicht gegen Russland". Soweit nichts Neues!

Auf der Tagesordnung fehlte aber als wichtiges Zukunftsthema die Aufarbeitung des Libyen-Engagements der NATO. An den Libyen-KampfeinsĂ€tzen nahmen nur neun NATO-Mitglieder teil. Und es gab eine Menge internen Streit unter den 28 Staaten um den MilitĂ€reinsatz, so dass der ehemalige US-Verteidigungsminister Gates sogar von einer zweigeteilten NATO sprach. Die NATO hat das Waffenembargo nicht durchgesetzt, denn das hĂ€tte auch bedeutet, das Embargo gegen die Mitglieder Frankreich und Italien wirksam werden zu lassen. Nach elf Wochen Einsatz wurde die PrĂ€zisionsmunition der NATO-VerbĂŒndeten knapp. Die NATO hat hier zu erkennen gegeben, dass ihre Reichweite fĂŒr intensive MilitĂ€reinsĂ€tze nur sehr begrenzt ist. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der internationalen Libyen-Konferenz in Paris sagte der britische Premier Cameron, der Nato-Einsatz in Libyen werde so lange andauern, wie dies notwendig sein werde. Und der französische PrĂ€sident Sarkozy rief demPrĂ€sidenten des Nationalen Übergangsrats, Dschalil, nach seiner Rede vor den Vereinten Nationen zu, die Nato werde so lange in Libyen bleiben, wie der Übergangsrat diese brauche. Der NATO-GeneralsekretĂ€r sagte dazu nichts und wurde wohl auch nicht gefragt.  Und als Sarkozy und Cameron sich dann, gerade noch vor Erdogan, in Tripolis als Sieger feiern ließen, machten sie sehr deutlich, wie sie die NATO einschĂ€tzen, vorwiegend als ErfĂŒllungsgehilfe, im Falle Libyens auch sehr weitgehender französischer nationaler Interessen. Hier werden tiefgreifende Probleme des SicherheitsbĂŒndnisses NATO sehr deutlich: Unzureichende Gemeinsamkeit, mangelhafte SolidaritĂ€t, eingeschrĂ€nkte militĂ€rische FĂ€higkeiten und erkennbar nachlassendes US-Engagement.

Die NATO muss unbedingt diese grundlegenden Probleme und den internen Streit ĂŒber den Libyen-Einsatz aufarbeiten. Die NATO wird sich zusammen mit den europĂ€ischen Partnern auf hoher Ebene darum bemĂŒhen mĂŒssen, die USA fĂŒr politisches und militĂ€risches Engagement in und mit der NATO interessiert zu halten. Und die NATO muss ĂŒber ihre zukĂŒnftigen militĂ€rischen FĂ€higkeiten und Mittel nicht nur grundsĂ€tzlich sondern sehr konkret an den Beispielen Libyen und Afghanistan beraten. Und bei jeder NATO-Konferenz muss die SolidaritĂ€t im BĂŒndnis, die RĂŒstungskooperation und der Umgang der Mitglieder mit der NATO intensiv thematisiert werden, wenn die NATO als gemeinsames Sicherheits-BĂŒndnis von 28 Mitgliedstaaten glaubhaft und funktionsfĂ€hig bleiben will.

Ohne Aufarbeitung dieser grundlegenden Probleme machen Entscheidungen zu anderen wichtigen Zukunftsthemen weniger Sinn.

(25.04.2012)

 

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