Hans-Heinrich Dieter

Sehr vage Hoffnung f├╝r Israel   (15.03.2013)

 

Bibi Netanjahu hat sehr lange gebraucht, bis er eine Mitte-Rechts-Regierung zustande gebracht hat. Das ist m├Âglicherweise auch dadurch begr├╝ndet, dass er seine eigentliche ÔÇ×Wahlniederlage“ nicht wirklich realisiert hat und glaubte, seine politischen Vorstellungen bei Koalitionsverhandlungen leichter durchsetzen zu k├Ânnen. Und er hat offenbar die ungleichen aber verb├╝ndeten Jair Lapid mit seiner eher liberalen Zukunftspartei sowie Naftali Bennett mit seiner rechten Siedlerpartei, J├╝disches Haus, untersch├Ątzt.

Sieben Wochen nach der Wahl zur Knesset ist der Koalitionsvertrag nun unterschrieben und die neue israelische Regierung steht – bis auf weiteres. Da es in Israel immer abh├Ąngig von der Sicherheitslage um sehr konkrete Politik geht, muss man skeptisch beobachten, wie sich die politisch sehr heterogene Koalition in der tagt├Ąglichen Praxis bew├Ąhrt. Da halten sich Misstrauen und Hoffnung zun├Ąchst einmal die Waage.

Was berechtigt zu Hoffnungen auf eine m├Âglichst friedliche Zukunft Israels? Hoffnung macht, dass die zukunftsorientierten Kr├Ąfte um Lapid mit 19 Mandaten ein starkes liberales Gewicht in die Knesset einbringen und auf Friedensverhandlungen bestehen, dass die Ex-Au├čenministerin und Bef├╝rworterin einer Zwei-Staaten-L├Âsung, Zipi Livni, Justizministerin und Beauftragte f├╝r Verhandlungen mit den Pal├Ąstinensern wird, dass die Ultra-Orthodoxen nicht mehr in der Koalition vertreten sind und dass das neue B├╝ndnis ├╝ber eine rechnerisch stabile Mehrheit von 68 der 120 Sitze in der Knesset verf├╝gt.

Skepsis ist angebracht, weil das rechtsnationale B├╝ndnis Likud-Beitenu mit 31 Sitzen immer noch st├Ąrkste Kraft im israelischen Parlament ist, weil Bennett mit seiner Siedlerpartei nichts von Friedensgespr├Ąchen mit den Pal├Ąstinensern h├Ąlt, weil Livni mit ihrer kleinen ÔÇ×Hatnua“-Partei nur 6 Abgeordnete einbringt und von Hardlinern wie Netanjahu, Verteidigungsminister Jaalon und Wohnungsbauminister Bennett leicht auszubremsen ist, wenn sie als Beauftragte f├╝r Verhandlungen mit den Pal├Ąstinensern akzeptable Rahmenbedingungen f├╝r Friedensverhandlungen schaffen will, und weil der Posten des Au├čenministers f├╝r den ultrarechten Avigdor Lieberman, der wegen Untreue-Vorw├╝rfen vor Gericht und f├╝r eine Anti-Friedenspolitik steht, freigehalten wird.

Misstrauen ist aber haupts├Ąchlich angebracht, weil Netanjahu Ministerpr├Ąsident bleibt. Netanjahu sagte zwar Mitte Februar bei einem gemeinsamen Auftritt mit Livni:"Das Land braucht eine breite und stabile Regierung, um den Friedensprozess voranzubringen". Eine ÔÇ×breite“ Regierung wurde zustande gebracht, ob sie sich unter der F├╝hrung eines Politikers wie Netanjahu als ÔÇ×stabil“ erweisen wird, bleibt abzuwarten. Wer aber glaubt ihm angesichts seiner j├╝ngsten Politik, dass er tats├Ąchlich den Friedensprozess voranbringen will? Und daf├╝r hat ihn wohl auch die knappe Mehrheit der Israelis leider nicht gew├Ąhlt.

Pr├Ąsident Obama, der in der n├Ąchsten Woche seine erste Reise in den Nahen Osten unternimmt, wird in Israel einen alten/neuen Ministerpr├Ąsidenten Netanjahu treffen, der mehrfach versucht hat, den US-Pr├Ąsidenten, mit republikanischen und j├╝dischen Lobby-Gruppen im R├╝cken, am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Er wird einen Ministerpr├Ąsidenten treffen, den er nicht sch├Ątzt und der ziemlich offen Partei f├╝r Romney ergriffen hat. Netanjahu macht es dem US-Pr├Ąsidenten schwerer, sich wieder st├Ąrker f├╝r den Nahost-Konflikt zu engagieren. Das ist nicht vorteilhaft f├╝r Israel. Die israelischen W├Ąhler haben es auch diesmal leider nicht anders gewollt.

Durch die Politik von Netanjahu/Lieberman hat Israel in Europa und der Welt viele Freunde verloren. Lapid wird mit seiner Zukunftspartei sicher auf einen Friedensprozess und auf eine neue Politik dringen, die auch die zunehmende politische Isolation des Landes stoppt. Netanjahu wird darauf eingehen m├╝ssen, wenn er Neuwahlen vermeiden will. Bei Neuwahlen haben die Israelis m├Âglicherweise bald die Chance, sich eindeutig f├╝r eine gem├Ą├čigte und friedensorientierte parlamentarische Mehrheit und Regierung zu entscheiden.

Israel ist ein sch├Ânes wie auch interessantes Land und sollte bessere Zukunftsaussichten haben.

(15.03.2013)

 

 

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