Hans-Heinrich Dieter

NATO-Ministertagung   (24.10.2013)

 

Die Verteidigungsminister der NATO hatten bei ihrer Herbsttagung in Br√ľssel reichlich Themen. Es ging nat√ľrlich um die Folgemission der NATO in Afghanistan, "Resolute Support", und geradezu zwangsl√§ufig um vertiefte und verst√§rkte Kooperation im Verteidigungsb√ľndnis der Zukunft.

Zu Afghanistan nach 2014 hat die NATO nun einStrategic Planning Assessment vorgelegt, das zwar keine Zahlen f√ľr zuk√ľnftige Kontingente festschreibt, aber f√ľr die NATO-Soldaten jegliche Teilnahme an Kampfmissionen und die Begleitung von Operationen der afghanischen Sicherheitskr√§fte nach 2014 strikt ausschlie√üt und geringstm√∂gliches Risiko bei Ausbildungsauftr√§gen vorsieht. Dieses Strategiepapier ist sicher ein Anfang aber noch wenig weiterf√ľhrend, denn die Voraussetzungen f√ľr eine Folgemission sind eine g√ľltige UN-Resolution und ein formales Truppenstatut, das zum Beispiel die Bek√§mpfung von Al Qaida-Terroristen auf afghanischem Boden durch die internationalen Truppen erlaubt, sowie die Immunit√§t der internationalen Soldaten garantiert und verhindert, dass sie m√∂glicherweise der Scharia ausgeliefert sind. Hier kommen die USA und Afghanistan nicht weiter. Und deswegen gibt es auch noch keine Festlegungen zu der Beteiligung von US-Truppen. Und so lange es diese Zahlen nicht gibt, stocken die Planungen f√ľr den NATO-Folgeeinsatz, die nat√ľrlich mit der derzeit laufenden R√ľckverlegung koordiniert werden m√ľssen, und schon deutlich hinter den Zeitlinien sind. Ende November soll der Entwurf eines solchen Truppenstatuts der Loya Jirga zu Billigung vorgelegt werden. Sollte das Truppenstatut abgelehnt werden, ist damit zu rechnen, dass die internationalen Truppen bis Ende 2014 Afghanistan komplett verlassen.

Wenn es nur um Karsai ginge, der tats√§chlich zum Ausdruck bringt, der Einsatz der NATO h√§tte Afghanistan viel Leid, aber keine Vorteile gebracht, wenn man nur das korrupte System Karsai, die islamistischen Taliban, die Warlords sowie Clanchefs und die Machenschaften der kriminellen Drogenbosse im Auge h√§tte, w√§re ein schnellstm√∂glicher Totalabzug die richtige L√∂sung. Die √ľbernommene Verantwortung der westlichen Welt f√ľr eine positive Entwicklung der afghanischen Bev√∂lkerung verbietet allerdings einen solchen Schritt. Die internationale Staatengemeinschaft darf die Afghanen nicht wieder den Taliban √ľberlassen. Dazu muss aber Afghanistan die Hilfe auch der NATO wollen und daf√ľr ist ein Truppenstatut dringend und unerl√§sslich. Es ist erstaunlich, dass sich die NATO in die diesbez√ľglichen Verhandlungen nicht erkennbar eingebracht hat. Noch hat die NATO im Hinblick auf "Resolute Support" also vorwiegend f√ľr die Schublade gearbeitet.

Die vertiefte und verst√§rkte Kooperation der NATO-Mitgliedstaaten ist ein langj√§hriges Thema, das bisher ziemlich erfolglos behandelt wurde. Obwohl alle Staaten Schwierigkeiten damit haben, die erforderliche R√ľstung zu finanzieren, um ihre jeweiligen Streitkr√§fte einsatzf√§hig zu halten, sind Projekte wie "Smart Defence" oder "Pooling and Sharing" mehr oder weniger gescheitert beziehungsweise nicht sehr erfolgreich entwickelt worden. Die Hauptursache daf√ľr liegt bei den schwer oder nicht √ľberwindbaren Souver√§nit√§tsanspr√ľchen der Staaten hinsichtlich ihrer Verteidigungspolitik. In dieser Lage hat Deutschland ein Konzept in die NATO eingebracht, um "Planung und Entwicklung von milit√§rischen F√§higkeiten" besser abstimmen zu k√∂nnen. Gr√∂√üere Mitglieder sollen dabei als "Rahmennationen" F√ľhrungsverantwortung f√ľr einzelne milit√§rische F√§higkeitsfelder √ľbernehmen, kleinere Mitglieder bringen sich mit ihren F√§higkeiten in diese "Rahmen" ein. Viele NATO-Mitglieder sind mit diesem Konzept nicht "gl√ľcklich" und Generalsekret√§r Rasmussen hat die deutsche Initiative lediglich "begr√ľ√üt" - das hei√üt mehr oder weniger, dass daraus nichts wird. Dabei kommen die NATO-Mitglieder um eine st√§rkere Zusammenarbeit nicht herum, wenn sie ihre Streitkr√§fte einsatzf√§hig halten und die sehr weitgehende Abh√§ngigkeit von F√§higkeiten der US-Streitkr√§fte reduzieren wollen.

Eigentlich ganz gut gedacht von Deutschland. Aber gut gedacht ist noch nicht gut gemacht. In der deutschen Sicherheitspolitik ist ein solches Konzept noch nicht diskutiert. Es ist auch nicht bekannt, dass das Kabinett geschweige denn das Parlament sich schon mit solchen Fragen auseinandergesetzt haben. Unsere Freunde in der NATO beobachten uns durchaus und wissen also, dass das eingebrachte Konzept politisch noch ziemlich substanzlos ist und messen der Sache deswegen auch kaum Gewicht bei. Und wenn Deutschland solche Vorschl√§ge macht, dann f√§llt allen Mitgliedern ein, dass Deutschland bei NATO-Eins√§tzen besonders ausgepr√§gt vom Parlamentsvorbehalt abh√§ngig ist. Und damit ist klar, dass man sich bei Bedarf ggf. nicht auf das Bereitstellen von milit√§rischen F√§higkeiten durch Deutschland verlassen kann. Das schafft kein Vertrauen und unterminiert die Glaubw√ľrdigkeit solcher deutscher Initiativen.

Wenn Deutschland es ernst meint mit einer zuk√ľnftigen verst√§rkten R√ľstungs-Kooperation der NATO-Mitglieder , dann muss das Thema Teil der Koalitionsverhandlungen werden. Es ist dann grunds√§tzlich und f√ľr die NATO-Mitglieder verl√§sslich festzuschreiben, welche F√§higkeiten Deutschland f√ľr NATO-Eins√§tze auch ohne parlamentarische Zustimmung bereitstellt. Dazu muss der Parlamentsvorbehalt neu geregelt werden. Das Erarbeiten der politischen Grundlagen f√ľr diese Thematik vertr√§gt keinen Aufschub, weil uns die "F√ľhrungsmacht USA" mehr und mehr abhandenkommt.

Vertiefte und verst√§rkte R√ľstungskooperation vertr√§gt keine "unsicheren Kantonisten"!

(24.10.2013)

 

 

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