Hans-Heinrich Dieter

Schweres Fahrwasser   (08.10.2014)

 

Die eingeschr├Ąnkte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr besch├Ąftigt die deutsche und internationale Politik sowie die bundesdeutsche ├ľffentlichkeit. Die Medien ergehen sich teilweise in Hohn und Spott und alle zeigen sich erstaunt ├╝ber das Ausma├č der F├Ąhigkeitsdefizite der Streitkr├Ąfte, das Ma├č an Missmanagement und ├╝ber die stark eingeschr├Ąnkte Leistungsf├Ąhigkeit der R├╝stungsindustrie.

Dabei war den Politikern seit Jahren klar, dass die Bundeswehr unterfinanziert ist und von der Substanz lebt, dass Deutschland die Vereinbarungen mit der NATO, mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigungsf├Ąhigkeit zu investieren, nicht einh├Ąlt, dass die Bundeswehr seit ├╝ber 20 Jahren von einer kostenaufwendigen Struktur in die andere geschickt wird, dass die Streitkr├Ąfte in zahlreichen materialintensiven Auslandseins├Ątzen, darunter auch der Kriegseinsatz in Afghanistan, engagiert sind und gleichzeitig – nach einem misslungenen Bundeswehrreformansatz – einer unzureichenden und wohl nicht tragf├Ąhigen Neuausrichtung unterzogen werden, die ebenfalls anschubfinanziert werden muss und auch dar├╝ber hinaus Geld kostet.

Die streitkr├Ąftegemeinsame neue Struktur muss nun m├Âglichst bald eingenommen werden. Die Material- und Ausr├╝stungsplanung ist auf Grundlage des neuen F├Ąhigkeitsprofils umzusetzen, schwierige Vertragsverhandlungen mit der R├╝stungsindustrie zur Reduzierung der Beschaffungen waren und sind zu f├╝hren - bisher wenig erfolgreich. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist f├╝r die laufenden Eins├Ątze und dar├╝ber hinaus zu gew├Ąhrleisten, ohne den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren. Der geeignete Nachwuchs f├╝r die Bundeswehr muss in hinreichender Zahl gewonnen und in einer attraktiven Bundeswehr gehalten werden. Und die Streitkr├Ąfte sind hochmotiviert im Einsatz zu f├╝hren und gleichzeitig f├╝r die ungeliebte Neuausrichtung zu gewinnen. Diese Aufgabenf├╝lle ist mit zunehmend weniger verf├╝gbarem Personal nur schwer fehlerfrei zu bew├Ąltigen. Diese Auftragslage m├╝sste den sicherheitspolitisch verantwortlichen Volksvertretern bekannt sein.

Auch die dringende Notwendigkeit, das R├╝stungsmanagement zu reorganisieren und zu reformieren, ist sp├Ątestens seit den mutigen und gr├Â├čtenteils guten sowie zukunftsorientierten Vorschl├Ągen der Weise-Kommission im Jahr 2010 bekannt. Zu Guttenberg hat den Bericht allerdings damals nur zur Kenntnis genommen aber nicht ber├╝cksichtigt. Wenn man die Vorschl├Ąge der Weise-Kommission zur Neuordnung des R├╝stungswesens der Bundeswehr umgesetzt h├Ątte, k├Ânnte man die Kosten f├╝r das jetzige KPMG-Gutachten gespart haben.

Dass die Bundeswehr sich in schwerem Fahrwasser bewegt, war jedem sicherheitspolitisch interessierten B├╝rger bekannt. Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr berichtet dem Parlament seit Jahren, dass die Streitkr├Ąfte an die Grenzen der Belastbarkeit und Einsatzbereitschaft sto├čen. Die verantwortlichen Parlamentarier haben aber f├╝r die Parlamentsarmee Bundeswehr nicht mit dem erforderlichen Verantwortungsbewusstsein Konsequenzen gezogen. Das sollten die Volksvertreter bei ihren Schuldzuweisungen immer ber├╝cksichtigen. Der Primat der Politik hat nicht nur mit politischer sondern auch auch mit realer Verantwortung zu tun. Die milit├Ąrischen F├╝hrer m├╝ssen sich allerdings auch fr├╝her, deutlicher und fordernder - gegebenefalls auch ├Âffentlich - zu Wort melden und auf Missst├Ąnde hinweisen und d├╝rfen nicht hinter dem Primat der Politik in Deckung gehen. 

Die Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird Zeit und Geld kosten. Die Einsatzverpflichtungen m├╝ssen gew├Ąhrleistet sein und die NATO-Vorgaben baldm├Âglichst wieder erf├╝llt werden. Daf├╝r brauchen die Streitkr├Ąfte politische Unterst├╝tzung. Und die Streitkr├Ąfte brauchen nicht immer neue und zus├Ątzliche Auftr├Ąge, sondern klare Vorgaben, welche deutschen sicherheitspolitischen Interessen zuk├╝nftig vorrangig sind, welche milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten zuk├╝nftig unbedingt von der Bundeswehr erbracht werden m├╝ssen und welche F├Ąhigkeiten europ├Ąisch oder von der NATO vorgehalten werden sollen.

F├╝r Medien sind schlechte Nachrichten gute Nachrichten. Das Gute an den schlechten Nachrichten ├╝ber die Bundeswehr ist, dass die Einsatzbereitschaftsproblematik der ├ľffentlichkeit bekannt geworden ist, eine an der Sache orientierte ├Âffentliche Diskussion ├╝ber die zuk├╝nftigen Verteidigungsausgaben gef├╝hrt werden muss, die Notwendigkeit einer effizienteren europ├Ąischen Kooperation bei R├╝stungsprojekten deutlich geworden ist, das R├╝stungsmanagement reformiert und die R├╝stungsindustrie st├Ąrker in die Pflicht genommen wird und dass Verteidigungsministerin von der Leyen erfolgreich handeln muss. 

(08.10.2014)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-sicherheits-undverteidigung.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/kritikanderbundeswehrreform.html

 

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