Hans-Heinrich Dieter

Guterres auf Friedenstour   (29.04.2022)

 

UN-GeneralsekretĂ€r Guterres trat in dieser Woche viel zu spĂ€t eine Vermittlungsreise im Ukraine-Krieg an. ZunĂ€chst traf er den Wadenbeißer Putins, Lawrow, um den Dialog zu fĂŒhren und eine Waffenruhe zu erreichen sowie um die Bedingungen fĂŒr eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. Alles was er Lawrow entlocken konnte war: „Wir sind fĂŒr eine Verhandlungslösung.“ Einer solchen „Lösung“ kamen aber die beiden Politiker nicht nĂ€her, denn auch den Vorschlag von Guterres, eine trilaterale Gruppe zur Lösung humanitĂ€rer Probleme, bestehend aus Vertretern der UNO, Kiews und Moskaus zu bilden, wies Lawrow mit dem Hinweis zurĂŒck: FĂŒr Vermittlung ist es noch zu frĂŒh!

Guterres Ă€ußerte in Moskau außerdem ausdrĂŒcklich sein Bedauern, dass die Vereinten Nationen nicht beteiligt gewesen waren an der Umsetzung des Minsker Friedensplans fĂŒr die Ostukraine, auch weil das Abkommen als Grundlage fĂŒr eine UN-Resolution zur Lösung des Konflikts diente. Lawrow hingegen kritisierte, dass der Westen sich um die Umsetzung des Minsker Abkommens nicht gekĂŒmmert habe. Zudem hĂ€tte der ukrainische PrĂ€sident Selenskyj die Vereinbarungen einseitig aufgekĂŒndigt. Die anschließende Pressekonferenz nutzte Lawrow fĂŒr verlogene Putin-Schlagworte: Die Ukraine sei „Aufmarschgebiet“ des Westens, um Russland „einzudĂ€mmen“ und Putins Ziel der „militĂ€rischen Spezialoperation“ sei der „Schutz der Zivilbevölkerung“ und deren Entnazifizierung. So bot der Besuch des UN-GeneralsekretĂ€rs Lawrow reichlich Gelegenheit, die infamen Putin-LĂŒgen und die Putin-Propaganda zu verbreiten und die widerlichen sowie abscheulichen Kriegsverbrechen der russischen Angreifer schönzureden!

Bei dem anschließenden GesprĂ€ch mit dem unwilligen Putin - das sich Guterres erbettelt hat - kam auch nichts heraus. Da muss sich der UN-GeneralsekretĂ€r doch die Frage stellen, ob man mit autokratischen Machthabern und grausamen Kriegsverbrechern, die auf LĂŒgen, Gewalt und Landraub setzen, ĂŒberhaupt einen stabilen Waffenstillstand oder sogar einen Frieden vereinbaren kann. Und Guterres muss sich auch die Frage stellen, welche Rolle die UN bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Krieges in Osteuropa ĂŒberhaupt noch spielen können. Die wichtigste Frage aber ist, ob die UNO die UN-Mitgliedschaft eines Aggressors, der die UN-Charta verletzt und gegen internationales Recht sowie das Völkerrecht verstĂ¶ĂŸt und die UNO durch sein Veto-Recht zur HandlungsunfĂ€higkeit verdammt, noch lĂ€nger dulden kann!

Der Moskau-Besuch war eine peinliche Niederlage eines nicht akzeptierten „Maklers fĂŒr den Frieden“ und des GeneralsekretĂ€rs einer blockierten und handlungsunfĂ€higen UNO, die ihren Auftrag, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, alle Streitigkeiten friedlich zu schlichten und freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung zu fördern“, nicht erfĂŒllt!

Der anschließende Besuch in Kiew war auch kein Erfolg, denn der Ukraine hat die Besuchsreihenfolge und der zu spĂ€te Besuchszeitraum nicht gefallen. Guterres konnte wichtige Punkte nicht durchsetzen: Eine Waffenruhe ist nicht in Sicht, nicht einmal am Horizont, und Hilfskorridore fĂŒr flĂŒchtende Zivilisten gibt auch absehbar nicht.

Und was Putin von Guterres und der UNO hĂ€lt, macht der Raketenangriff auf Kiew sehr deutlich. Die Raketen schlugen 3,5 km entfernt von dem Ort ein, wo eine knappe Stunde zuvor UN-Chef Guterres und Selenskyj eine Pressekonferenz beendet hatten. Damit hat Putin Guterres gedemĂŒtigt und quasi „in den RĂŒcken geschossen“!

Die Zukunft mit Russland wird nur sehr mĂŒhsam sinnvoll zu gestalten sein. Die UNO muss sich reformieren – möglichst ohne Russland – und durch Demokratisierung des Weltsicherheitsrates ohne „stĂ€ndige Mitglieder mit Vetorecht“!

(29.04.2022)

 

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https://www.hansheinrichdieter.de/html/zukunftderuno.html

 

 

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