Hans-Heinrich Dieter

UNO muss endlich handeln!   (08.04.2022)

 

Die offensichtlichen Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine schw√§chen die internationale Position von Putins autokratischem Regime immer mehr. Gestern hat eine gro√üe Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen f√ľr eine Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat gestimmt. Bei einer Abstimmung in New York votierten 93 UN-Mitgliedstaaten f√ľr eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 Staaten stimmten dagegen, 58 Staaten enthielten sich. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Russland hat inzwischen seinen Austritt aus dem Menschenrechtsrat erkl√§rt, bleibt aber UN-Mitglied und sein st√§ndiger Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Veto-Recht ist unangetastet. Das sollte nicht hingenommen werden!

Die wesentliche Zielsetzung gem√§√ü der UN-Charta ist es, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, alle Streitigkeiten friedlich zu schlichten und freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung zu f√∂rdern. Putins Russland verst√∂√üt nicht erst seit der Annexion der Krim gegen das Internationale Recht und die UN-Charta und f√ľhrt nun einen kriegsverbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin hat die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der demokratischen Welt aufgek√ľndigt und geriert sich nun als ‚ÄěFeind“ des Westens in einem neuen Kalten Krieg - mit hei√üen Anteilen! Russland isoliert sich in der Weltgemeinschaft und blockiert in den vergangenen zwei Jahren mit seinem Veto Entscheidungen des Welt-Sicherheitsrates und macht so die UNO handlungsunf√§hig – zum erheblichen Nachteil unseres friedlichen Zusammenlebens mit der Weltgemeinschaft. Und Russland verhindert so die Verwirklichung der Zielsetzung der UNO, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren.

Die UNO wird mehr denn je als handlungsf√§hige Welt-Organisation zur L√∂sung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte Handlungsunf√§higkeit nicht l√§nger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der f√ľnf st√§ndigen Mitglieder und Einf√ľhrung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten! Deswegen sollte Russland seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen verlieren und damit auch sein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat.

Die UN-Generalversammlung muss sich dieser Problematik stellen. Die Beschlussfassung erfolgt bei wichtigen Fragen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Zu solchen ‚Äěwichtigen Fragen“ geh√∂ren auch die Aufnahme neuer Mitglieder, die Suspendierung von Rechten eines Staates aus der Mitgliedschaft und der Ausschluss von Mitgliedern. Im Gegensatz zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung v√∂lkerrechtlich nicht bindend und deswegen m√ľsste die Generalversammlung in diesem Zusammenhang wohl die UN-Charta mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten √§ndern. Gleichzeitig k√∂nnte die UNO sich demokratischer organisieren, denn es ist ein Unding, dass der UN-Sicherheitsrat im Hinblick auf die v√∂lkerrechtliche Verbindlichkeit seiner Resolutionen mehr Gewicht hat als die absolute Mehrheit der Generalversammlung.

Die UNO darf das kriegsverbrecherische russische Regime nicht länger als Mitglied dulden!

(08.04.2022)

 

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