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Hans-Heinrich Dieter |
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UNO muss endlich handeln! (08.04.2022)
Die offensichtlichen Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine schwächen die internationale Position von Putins autokratischem Regime immer mehr. Gestern hat eine große Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat gestimmt. Bei einer Abstimmung in New York votierten 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 Staaten stimmten dagegen, 58 Staaten enthielten sich. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Russland hat inzwischen seinen Austritt aus dem Menschenrechtsrat erklärt, bleibt aber UN-Mitglied und sein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Veto-Recht ist unangetastet. Das sollte nicht hingenommen werden! Die wesentliche Zielsetzung gemäß der UN-Charta ist es, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, alle Streitigkeiten friedlich zu schlichten und freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung zu fördern. Putins Russland verstößt nicht erst seit der Annexion der Krim gegen das Internationale Recht und die UN-Charta und führt nun einen kriegsverbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin hat die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der demokratischen Welt aufgekündigt und geriert sich nun als „Feind“ des Westens in einem neuen Kalten Krieg - mit heißen Anteilen! Russland isoliert sich in der Weltgemeinschaft und blockiert in den vergangenen zwei Jahren mit seinem Veto Entscheidungen des Welt-Sicherheitsrates und macht so die UNO handlungsunfähig – zum erheblichen Nachteil unseres friedlichen Zusammenlebens mit der Weltgemeinschaft. Und Russland verhindert so die Verwirklichung der Zielsetzung der UNO, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Die UNO wird mehr denn je als handlungsfähige Welt-Organisation zur Lösung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte Handlungsunfähigkeit nicht länger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der fünf ständigen Mitglieder und Einführung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten! Deswegen sollte Russland seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen verlieren und damit auch sein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat. Die UN-Generalversammlung muss sich dieser Problematik stellen. Die Beschlussfassung erfolgt bei wichtigen Fragen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Zu solchen „wichtigen Fragen“ gehören auch die Aufnahme neuer Mitglieder, die Suspendierung von Rechten eines Staates aus der Mitgliedschaft und der Ausschluss von Mitgliedern. Im Gegensatz zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend und deswegen müsste die Generalversammlung in diesem Zusammenhang wohl die UN-Charta mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten ändern. Gleichzeitig könnte die UNO sich demokratischer organisieren, denn es ist ein Unding, dass der UN-Sicherheitsrat im Hinblick auf die völkerrechtliche Verbindlichkeit seiner Resolutionen mehr Gewicht hat als die absolute Mehrheit der Generalversammlung. Die UNO darf das kriegsverbrecherische russische Regime nicht länger als Mitglied dulden! (08.04.2022)
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