Hans-Heinrich Dieter

Maulkorbdementi-Versuch   (24.10.2018)

 

Die Leiterin des Parlamentsreferates des Verteidigungsministeriums hat in einer Mail gefordert, dass Angehörige des Verteidigungsministeriums Anfragen fĂĽr Gespräche oder Vorträge aus dem parlamentarischen Raum zunächst an ihr Referat ĂĽbermitteln mĂĽssten. Gespräche dienstlichen Inhalts mĂĽssten zudem „grundsätzlich“ vom zuständigen Staatssekretär genehmigt werden. Zudem brachte die Referatsleiterin zum Ausdruck, dass ihr Referat auch ĂĽber vergleichbare Anfragen aus den nachgeordneten Bereichen zu informieren sei, womit sämtliche Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr erfasst werden. Die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses kennen sich aus und haben mit solchen „Maulkorbversuchen“ Erfahrung. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), sprach deswegen von „Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen. Das können wir uns nicht gefallen lassen.“ Und die Opposition wertete das ziemlich einhellig als „Maulkorb“ und als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofs am Einsatz von Unternehmensberatern im Ministerium.

Inzwischen wird dieses dienstliche Schreiben, das immerhin auch die Zuständigkeit von Staatssekretären berĂĽhrt, zu einer internen E-Mail einer Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums kleingeredet. Immerhin war das Schreiben auch an die Leitungsebene, vom MinisterbĂĽro bis zur Abteilungsleiterebene, gerichtet und deswegen erscheint das Dementi wenig glaubwĂĽrdig. Und ein Sprecher erklärte, die Mail sei „nicht mit der Hausleitung abgestimmt“. Auch das ist nicht glaubwĂĽrdig, denn immerhin war das Schreiben auch an das MinisterbĂĽro adressiert und wurde von dort nicht korrigiert oder fĂĽr nichtig erklärt. DarĂĽber hinaus hieĂź es, das Ministerium stehe voll zu seiner Zusage in der Berater-Affäre gegenĂĽber den AusschĂĽssen des Bundestages, bei der Aufklärung des Falles eng mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten. Solche Lippenbekenntnisse werden erfahrungsgemäß erst durch Fakten glaubwĂĽrdig.

Bei dieser Faktenlage gibt es im Grunde nur zwei Möglichkeiten, entweder die Ministerin und ihre Mitarbeiter sagen nicht die Wahrheit, oder die Ministerin hat die Kontrolle über das Verteidigungsministerium verloren. In beiden Fällen müsste man nachdenken, ob von der Leyen nicht überfordert ist und abgelöst werden sollte.

Und nun hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sogar Fehler in der Berater-Affäre eingeräumt. Die Art und Weise, wie Leistungen abgerufen worden seien, sei teilweise nicht in Ordnung gewesen, sagte sie und kündigte an, eine zentrale Vergabestelle einzurichten und auch die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter zu stärken.

Der Ministerin sitzt offenbar die Angst im Nacken. Sie will ablenken und versucht das – auf eine etwas widerliche Art – indem sie zum Ausdruck bringt, dass Fehler und Regelwidrigkeiten nicht etwa durch die Leitung zu verantworten seien, sondern hauptsächlich bei den nachgeordneten Ă„mtern vorgefallen wären und die Affäre deswegen dort zu bereinigen sei.

Da kann man nur hoffen, dass das Parlament sowohl den Maulkorbversuch der Ministerin als auch die Berater-Affäre politisch lückenlos aufklärt, gegebenenfalls durch einen Untersuchungsausschuss!

(24.10.2018)

 

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