Hans-Heinrich Dieter

Putin, der Looser!   (13.10.2022)

 

Putin hat sich in vielerlei Hinsicht verzockt. Die ursprünglichen Ziele des völkerrechtswidrigen und inzwischen verbrecherisch geführten Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Russland verfehlt. Weder hat Russland existenzentscheidende Gebiete wie Kiew erobert und die ukrainische Regierung gestürzt, noch hat Putin die strategisch besonders wichtige Schwarzmeerküste vollständig einnehmen können.

Die von Russland ins Auge gefasste „Blitz-Spezial-Operation“ hat sich in einen physisch und finanziell kräfteraubenden Abnutzungskrieg verwandelt, Ende ungewiss! Die ukrainischen Streitkräfte hingegen haben sich im Hinblick auf taktisches Geschick und Kampfmoral überlegen gezeigt und so konnten die zu geringen russischen Erfolge nur mit sehr hohen personellen und materiellen Verlusten erkauft werden. Die vom Westen materiell unterstützte Ukraine konnte die russischen Streitkräfte in nicht wenigen Gebieten zurückdrängen und Gebiete im Donbass zurückerobern. Russland ist inzwischen so geschwächt, dass Putin für die Fortführung seiner verbrecherischen „Spezialoperation“ eine Teilmobilmachung anordnen musste. Aber die Reserve scheint unzureichend ausgebildet und ausgerüstet zu sein und nicht wenige wehrpflichtige Russen haben bereits das Land verlassen, sodass Putin bereits für Rekrutierungen auf Strafgefangene in russischen Gefängnissen zurückgreifen musste.

Es wird ganz deutlich, dass die westliche Welt Russlands militärische Fähigkeiten und die Einsatzfähigkeit der russischen Streitkräfte deutlich überschätzt hat. Die russische Armee wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion offensichtlich nicht hinreichend modernisiert und ist für den modernen Hightech-Krieg unzureichend gerüstet. Es fehlt an Präzisionswaffen und die Aufklärungsmittel scheinen unzureichend zu sein. Die Panzertruppe ist offensichtlich mit veraltetem Gerät ausgerüstet und es fehlen moderne leistungsfähige Kampfflugzeuge vergleichbar mit der amerikanischen F-35. Da muss Putin in seiner Not schon mit dem möglichen Einsatz von taktischen Atomwaffen drohen, mit deren Einsatz auf dem Gefechtsfeld auch russische Truppen gefährdet würden und Russland endgültig zum verbrecherischen Paria der Geschichte des 21. Jahrhunderts würde. Insgesamt vermittelt sich der Eindruck „potemkinscher Streitkräfte“ einer in seiner Vergangenheit gefangenen Regionalmacht, bei der nur Atomwaffen geopolitische Ambitionen zum Ausdruck bringen – eine ziemlich düstere Bilanz! Und trotzdem kann und wird dieser Krieg noch länger dauern.

Und Russland hat nicht nur seinen Ruf als Nation mit einer schlagkräftigen konventionellen Armee verloren, sondern ist auch international isoliert. Bei der ersten Abstimmung in der UN-Vollversammlung im März 2022 haben 141 von 193 UN-Mitgliedstaaten den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Das hat zwar leider nur symbolischen Charakter, ist aber trotzdem eindeutig! Und bei der gestrigen Abstimmung der UN-Generalversammlung haben sogar 143 UN-Mitgliedstaaten, also drei Viertel der 193 Mitglieder der Generalversammlung, für die Resolution gestimmt, die die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt. Großmächte wie China und Indien haben sich enthalten. Fünf Länder stimmten gegen die Resolution – neben Russland vier weitere Diktaturen: Nordkorea, Syrien, Belarus und Nicaragua – wer nur noch solche „Freunde“ hat, muss sich um seine Zukunft große Sorgen machen!

Russland ist isoliert und wird über längere Zeit isoliert bleiben. Die NATO wurde durch den Ukraine-Konflikt gestärkt und hat gemeinsam und eindeutig gegen den Verbrecher Putin Stellung bezogen. Die EU ist geschlossen wie selten und hat weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen, die sich auszuwirken beginnen. Die USA sind der wirkungsvollste Unterstützer der Ukraine und zeigt sich als verlässlicher NATO-Partner, der auch bereit ist, den nuklearen Schutzschirm über Europa aufgespannt zu halten. Der „Westen“ ist gut aufgestellt!

Und wenn man den Ukraine-Krieg nicht nur als militärische Auseinandersetzung begreift, sondern als Summe aller politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen, ist Putin dabei, die Auseinandersetzung zu verlieren. Die UN muss allerdings nicht nur symbolisch abstimmen, sondern muss endlich handeln!

Die UNO wird mehr denn je als handlungsfähige Welt-Organisation zur Lösung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte Handlungsunfähigkeit nicht länger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der fünf ständigen Mitglieder und Einführung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten! Deswegen sollte Russland seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen verlieren und damit auch sein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat.

Die UN-Generalversammlung muss sich dieser Problematik stellen. Die Beschlussfassung erfolgt bei wichtigen Fragen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Zu solchen „wichtigen Fragen“ gehören auch die Aufnahme neuer Mitglieder, die Suspendierung von Rechten eines Staates aus der Mitgliedschaft und der Ausschluss von Mitgliedern. Im Gegensatz zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend und deswegen müsste die Generalversammlung in diesem Zusammenhang wohl die UN-Charta mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten ändern. Gleichzeitig könnte die UNO sich demokratischer organisieren, denn es ist ein Unding, dass der UN-Sicherheitsrat im Hinblick auf die völkerrechtliche Verbindlichkeit seiner Resolutionen mehr Gewicht hat als die absolute Mehrheit der Generalversammlung.

Die UNO darf das kriegsverbrecherische russische Regime nicht länger als Mitglied dulden!

(13.10.2022)

 

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