Hans-Heinrich Dieter

Putin, der Looser!   (13.10.2022)

 

Putin hat sich in vielerlei Hinsicht verzockt. Die urspr√ľnglichen Ziele des v√∂lkerrechtswidrigen und inzwischen verbrecherisch gef√ľhrten Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Russland verfehlt. Weder hat Russland existenzentscheidende Gebiete wie Kiew erobert und die ukrainische Regierung gest√ľrzt, noch hat Putin die strategisch besonders wichtige Schwarzmeerk√ľste vollst√§ndig einnehmen k√∂nnen.

Die von Russland ins Auge gefasste ‚ÄěBlitz-Spezial-Operation“ hat sich in einen physisch und finanziell kr√§fteraubenden Abnutzungskrieg verwandelt, Ende ungewiss! Die ukrainischen Streitkr√§fte hingegen haben sich im Hinblick auf taktisches Geschick und Kampfmoral √ľberlegen gezeigt und so konnten die zu geringen russischen Erfolge nur mit sehr hohen personellen und materiellen Verlusten erkauft werden. Die vom Westen materiell unterst√ľtzte Ukraine konnte die russischen Streitkr√§fte in nicht wenigen Gebieten zur√ľckdr√§ngen und Gebiete im Donbass zur√ľckerobern. Russland ist inzwischen so geschw√§cht, dass Putin f√ľr die Fortf√ľhrung seiner verbrecherischen ‚ÄěSpezialoperation“ eine Teilmobilmachung anordnen musste. Aber die Reserve scheint unzureichend ausgebildet und ausger√ľstet zu sein und nicht wenige wehrpflichtige Russen haben bereits das Land verlassen, sodass Putin bereits f√ľr Rekrutierungen auf Strafgefangene in russischen Gef√§ngnissen zur√ľckgreifen musste.

Es wird ganz deutlich, dass die westliche Welt Russlands milit√§rische F√§higkeiten und die Einsatzf√§higkeit der russischen Streitkr√§fte deutlich √ľbersch√§tzt hat. Die russische Armee wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion offensichtlich nicht hinreichend modernisiert und ist f√ľr den modernen Hightech-Krieg unzureichend ger√ľstet. Es fehlt an Pr√§zisionswaffen und die Aufkl√§rungsmittel scheinen unzureichend zu sein. Die Panzertruppe ist offensichtlich mit veraltetem Ger√§t ausger√ľstet und es fehlen moderne leistungsf√§hige Kampfflugzeuge vergleichbar mit der amerikanischen F-35. Da muss Putin in seiner Not schon mit dem m√∂glichen Einsatz von taktischen Atomwaffen drohen, mit deren Einsatz auf dem Gefechtsfeld auch russische Truppen gef√§hrdet w√ľrden und Russland endg√ľltig zum verbrecherischen Paria der Geschichte des 21. Jahrhunderts w√ľrde. Insgesamt vermittelt sich der Eindruck ‚Äěpotemkinscher Streitkr√§fte“ einer in seiner Vergangenheit gefangenen Regionalmacht, bei der nur Atomwaffen geopolitische Ambitionen zum Ausdruck bringen – eine ziemlich d√ľstere Bilanz! Und trotzdem kann und wird dieser Krieg noch l√§nger dauern.

Und Russland hat nicht nur seinen Ruf als Nation mit einer schlagkr√§ftigen konventionellen Armee verloren, sondern ist auch international isoliert. Bei der ersten Abstimmung in der UN-Vollversammlung im M√§rz 2022 haben 141 von 193 UN-Mitgliedstaaten den v√∂lkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Das hat zwar leider nur symbolischen Charakter, ist aber trotzdem eindeutig! Und bei der gestrigen Abstimmung der UN-Generalversammlung haben sogar 143 UN-Mitgliedstaaten, also drei Viertel der 193 Mitglieder der Generalversammlung, f√ľr die Resolution gestimmt, die die Souver√§nit√§t, Unabh√§ngigkeit, Einheit und territoriale Integrit√§t der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekr√§ftigt. Gro√üm√§chte wie China und Indien haben sich enthalten. F√ľnf L√§nder stimmten gegen die Resolution – neben Russland vier weitere Diktaturen: Nordkorea, Syrien, Belarus und Nicaragua – wer nur noch solche ‚ÄěFreunde“ hat, muss sich um seine Zukunft gro√üe Sorgen machen!

Russland ist isoliert und wird √ľber l√§ngere Zeit isoliert bleiben. Die NATO wurde durch den Ukraine-Konflikt gest√§rkt und hat gemeinsam und eindeutig gegen den Verbrecher Putin Stellung bezogen. Die EU ist geschlossen wie selten und hat weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen, die sich auszuwirken beginnen. Die USA sind der wirkungsvollste Unterst√ľtzer der Ukraine und zeigt sich als verl√§sslicher NATO-Partner, der auch bereit ist, den nuklearen Schutzschirm √ľber Europa aufgespannt zu halten. Der ‚ÄěWesten“ ist gut aufgestellt!

Und wenn man den Ukraine-Krieg nicht nur als militärische Auseinandersetzung begreift, sondern als Summe aller politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen, ist Putin dabei, die Auseinandersetzung zu verlieren. Die UN muss allerdings nicht nur symbolisch abstimmen, sondern muss endlich handeln!

Die UNO wird mehr denn je als handlungsf√§hige Welt-Organisation zur L√∂sung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte Handlungsunf√§higkeit nicht l√§nger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der f√ľnf st√§ndigen Mitglieder und Einf√ľhrung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten! Deswegen sollte Russland seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen verlieren und damit auch sein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat.

Die UN-Generalversammlung muss sich dieser Problematik stellen. Die Beschlussfassung erfolgt bei wichtigen Fragen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Zu solchen ‚Äěwichtigen Fragen“ geh√∂ren auch die Aufnahme neuer Mitglieder, die Suspendierung von Rechten eines Staates aus der Mitgliedschaft und der Ausschluss von Mitgliedern. Im Gegensatz zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung v√∂lkerrechtlich nicht bindend und deswegen m√ľsste die Generalversammlung in diesem Zusammenhang wohl die UN-Charta mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten √§ndern. Gleichzeitig k√∂nnte die UNO sich demokratischer organisieren, denn es ist ein Unding, dass der UN-Sicherheitsrat im Hinblick auf die v√∂lkerrechtliche Verbindlichkeit seiner Resolutionen mehr Gewicht hat als die absolute Mehrheit der Generalversammlung.

Die UNO darf das kriegsverbrecherische russische Regime nicht länger als Mitglied dulden!

(13.10.2022)

 

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