Hans-Heinrich Dieter

Afghanisches Dilemma   (01.12.2013)

 

Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich in mehrfacher Hinsicht. Die Taliban haben Zulauf und radikalisieren sich derzeit auch im Grenzgebiet von Pakistan. F├╝r Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wird es nach Einsch├Ątzung der Vereinten Nationen immer gef├Ąhrlicher. Die Lage wird als besorgniserregend beurteilt. Seit Beginn wurden 73 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen get├Âtet, verschleppt oder verletzt, seit 1997 die h├Âchste Verlustrate. Die afghanische Armee und Polizei sind seit geraumer Zeit allein daf├╝r verantwortlich, f├╝r Sicherheit am Hindukusch zu sorgen. Doch weder die Hilfsorganisationen, die an Entwicklungs- und Wiederaufbauprojekten in der Region arbeiten noch die eigene Bev├Âlkerung vertrauen den afghanischen Sicherheitskr├Ąften. Afghanistan ist in dem Dilemma, dass es souver├Ąn und eigenverantwortlich ist, ohne dieser Verantwortung in absehbarer Zeit gerecht werden zu k├Ânnen.

Die US-Truppen bek├Ąmpfen weiter Terroristen und die NATO-Truppen der ISAF sind haupts├Ąchlich mit den logistischen Herausforderungen des R├╝ckzuges bis Ende 2014 und dessen Sicherung besch├Ąftigt. Im Kampf gegen Terroristen setzen die US-Truppen weiterhin Kampfdrohnen ein und es kommt immer wieder auch zu Verlusten unter der Zivilbev├Âlkerung. Das f├╝hrt regelm├Ą├čig zu heftigem Streit zwischen Karsai und den USA sowie zu weiterem Ansehensverlust der US-Truppen.

Die westliche Welt f├╝hlt sich verpflichtet, Afghanistan auch nach Abzug der Kampftruppen Ende 2014 umfangreich zu unterst├╝tzen. Bisher will die NATO ab 2015 f├╝r die Folgemission "Resolut Support" 8.000 bis 12.000 Soldaten bereitstellen, die die afghanischen Sicherheitskr├Ąfte beraten und ausbilden. Die USA haben bisher unverbindlich von ca. 5000 Soldaten gesprochen. Die zivile Seite der internationalen Staatengemeinschaft hat sich darauf geeinigt, Afghanistan in einer ÔÇ×Transitionsdekade“ bis 2024 umfangreich zu unterst├╝tzen und auch bei der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte gro├čz├╝gig zu helfen. Die NATO hat an einem Operationsplan gearbeitet, der an sich ab Juni 2013 die Grundlage f├╝r die Vorbereitungen der Folgeoperation sein sollte. Die zivile Seite verf├╝gt noch ├╝ber keine konkrete Planung. Es ist ein Dilemma f├╝r Afghanistan, dass die westliche Welt helfen will, Afghanistan aber noch nicht bereit ist, daf├╝r die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die amerikanischen Entscheidungen ├╝ber Gr├Â├čenordnung und Qualit├Ąt des US-Engagements ab 2015, auf die die westlichen Partner - auch Deutschland - dringend als Grundlage f├╝r ihre Planungen warten, sind abh├Ąngig von der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen Afghanistan und den USA, das den Status der US-Truppen – einschlie├člich ihrer rechtlichen Immunit├Ąt - und die Rahmenbedingungen ihres Einsatzes nach 2015 festlegt. Das Abkommen ist fertig verhandelt, die Loja Jirga hat dem Abkommen zugestimmt und seine Unterzeichnung bis Ende 2013 beschlossen. Der afghanische Pr├Ąsident Hamid Karsai verweigert aber die Unterschrift mit dem Hinweis darauf, dass die amerikanischen Truppen das Leben und die Sicherheit des afghanischen Volkes aus seiner Sicht nicht respektieren. Er wirft den ausl├Ąndischen Truppen die Unterdr├╝ckung des afghanischen Volkes vor und will, dass der im Fr├╝hjahr zu w├Ąhlende neue Pr├Ąsident Afghanistans das Abkommen unterzeichnet. Und Karsai legt nach: "Ohne Frieden wird das Abkommen Afghanistan nur Ungl├╝ck bringen, Frieden ist unsere Vorbedingung. Amerika soll uns Frieden bringen, dann wird es unterzeichnet." Was er damit im Hinblick auf den bisher nicht gelungenen Prozess der innerafghanischen Auss├Âhnung genau meint, wissen wohl weder Karsai noch seine politisch unglaubw├╝rdige, unf├Ąhige und korrupte Regierung. Es w├Ąchst sich zu einem afghanischen Dilemma aus, dass die US-Truppen bei Nichtunterzeichnung des Abkommens bis Ende 2013 ihre Truppen m├Âglicherweise bis Ende 2014 komplett abziehen werden, ohne Folgemission und ohne die ins Auge gefasste finanzielle Unterst├╝tzung. Und ohne ein Sicherheitsabkommen und ohne die USA wird es auch keine NATO-Folgemission geben. Die zivile Seite der internationalen Staatengemeinschaft wird aufgrund der dann nicht zu garantierenden Sicherheit f├╝r Hilfsorganisationen die ins Auge gefasste umfangreiche Unterst├╝tzung in der ÔÇ×Transitionsdekade“ bis 2024 nicht leisten k├Ânnen.

Die Gro├če Ratsversammlung in Kabul hat das offenbar erkannt und Karsai ebenfalls zu einer Unterzeichnung noch in diesem Jahr aufgefordert. Karsai missachtet dieses Votum ganz offen, er spielt mit der Zukunft des afghanischen Volkes. Und das geschundene afghanische Volk wird weiter terrorisiert mit wenig Grund zu Hoffnung auf eine friedliche Zukunft.

Dieses afghanische Dilemma-B├╝ndel ist auch ein Dilemma der westlichen Welt, denn ein Komplettr├╝ckzug bis Ende 2014 und ein den Taliban schutzlos ausgeliefertes Afghanistan w├Ąre eine dramatische Niederlage der westlichen Staatengemeinschaft. Karsai wei├č das und pokert unversch├Ąmt und unverantwortlich hoch.

(01.12.2013)

 

 

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