Hans-Heinrich Dieter

Kooperation in der NATO (15.05.2012)

 

Beim NATO-Gipfel in Chicago am 20./21. Mai 2012 geht es um wichtige Zukunftsthemen: Das Afghanistan-Engagement der NATO bis 2014 und danach, die erforderlichen F├Ąhigkeiten der NATO zur Bew├Ąltigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und die St├Ąrkung der weltweiten Zusammenarbeit mit politischen Partnern.

Der dr├Ąngendste und schwierigste Tagesordnungspunkt wird nat├╝rlich die gesichtswahrende ├ťbergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan bis 2014 und die Unterst├╝tzung des Landes nach Abzug der internationalen Kampftruppen sein. Denn in diesem Zusammenhang geht es nicht um hehre Worte und Ank├╝ndigungen, sondern es geht  um viel Geld, die konkrete L├Âsung immenser logistischer Probleme und um die Sicherheit unserer Soldaten. Und dabei geht auch um die erforderliche intensive Zusammenarbeit der 50 ISAF-Partner bei der Planung, Organisation und Durchf├╝hrung des schwierigen R├╝ckzugs der internationalen Truppen unter unsicheren Rahmenbedingungen und die Verantwortung der NATO bei dieser hochkomplizierten Operation.

Wenn bisher in den Dokumenten von der ├ťbergangsphase bis 2014 und danach die Rede ist, dann denkt und spricht man ├╝ber ÔÇ×the gradual transition of security responsibility from ISAF troops to Afghan National Security Forces (ANSF)“ und ├╝ber den Wandel der internationalen Aufgaben vom Kampfeinsatz zur Ausbildungs- und Unterst├╝tzungsverantwortung. Die Rede ist bisher nicht von einer Zusammenarbeit bei den R├╝ckzugsoperationen.

Die USA haben beim Besuch von Pr├Ąsident Obama am Jahrestag der T├Âtung bin Ladens in Kabul eine strategische Partnerschaft mit Afghanistan geschlossen und Deutschland plant Mitte Mai beim Besuch Pr├Ąsident Karsais in Berlin ein Abkommen ├╝ber weitere Unterst├╝tzung beim wirtschaftlichen Aufbau des Landes und der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte ├╝ber voraussichtlich zehn Jahre zu unterzeichnen. Von einem strategischen Abkommen der NATO ├╝ber die Zusammenarbeit der internationalen Truppen mit afghanischen Sicherheitskr├Ąften beim R├╝ckzug bis 2014 ist bisher nichts bekannt.

Dabei geht es um die R├╝ckverlegung von rund 72.000 Fahrzeugen und 150.000 Containern aus ca. 1.300 Lagern und Operationsbasen auf den wenigen und wenig leistungsf├Ąhigen Stra├čen nach Norden, ├╝ber nur zwei Grenz├╝berg├Ąnge nach Usbekistan und Tadschikistan und dann ├╝ber sehr beschwerliche Landwege. Nach S├╝den gehen R├╝ckverlegungen nur durch das unsichere Pakistan zum einzig verf├╝gbaren Seehafen Karachi zum Wegelagererpreis von 1.500 Dollar/Lkw ohne Sicherheitsgarantie. Es geht hier um ziemlich viele Milliarden von den Steuerzahlern der internationalen Staatengemeinschaft.

Und es geht nat├╝rlich auch um die Sicherheit unserer Soldaten. R├╝ckzugsoperationen sind nicht nur hochkomplex sondern auch sehr gef├Ąhrlich. Langgezogene und sehr langsame Transportkolonnen, die sich in dem oft un├╝bersichtlichen Gel├Ąnde am Hindukusch von Stau zu Stau bewegen, k├Ânnen nur mit hohem Kraftaufwand, das hei├čt mit viel zus├Ątzlichem Personal, hinl├Ąnglich gesichert werden. Die Taliban haben in solchen Lagen leichtes Spiel mit spektakul├Ąren und sehr wirkungsvollen Anschl├Ągen. Da ist es schon erstaunlich, dass von Kooperation und Zusammenarbeit beim R├╝ckzug bisher nicht die Rede ist. Im Gegenteil.

Frankreich zieht seine Truppen ohne Absprache mit der NATO aus Wahlkampfgr├╝nden fr├╝her zur├╝ck, Australien und andere L├Ąnder haben ihren vorzeitigen Abzug bereits angek├╝ndigt und andere Nationen werden m├Âglicherweise folgen. Der viel beschworene Grundsatz ÔÇ×gemeinsam rein, gemeinsam raus“ scheint bei der zu erwartenden R├╝ckzugsralley der Nationen nicht mehr zu gelten. Das hat mit der Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung f├╝r die Sicherheit der afghanischen Bev├Âlkerung wenig zu tun.

Beim Gipfel in Chicago geht es auch um die St├Ąrkung der weltweiten Zusammenarbeit mit den politischen Partnern. Ein sicher wichtiges und prestigetr├Ąchtiges Tagungsthema. Wichtiger w├Ąre aber der Tagungsordnungspunkt einer verst├Ąrkten und vertieften Zusammenarbeit der NATO-Partner in der zuk├╝nftigen Streitkr├Ąfteplanung, in der R├╝stungsplanung und –beschaffung und in gemeinsamen Eins├Ątzen. Alle NATO-Staaten haben Probleme mit der zuk├╝nftigen Finanzierung ihrer Streitkr├Ąfte sowie mit der Finanzierung von Missionen wie Libyen, Kosovo und Afghanistan. Deswegen geht es dringend darum, durch Kooperation Geld zu sparen und Lasten zu teilen. Alle Nationen haben Schwierigkeiten, bei ihren Parlamenten Mandatserweiterungen f├╝r das erforderliche, zus├Ątzliche ÔÇ×R├╝ckzugspersonal“ zu erwirken und keine Nation wird das aus milit├Ąrischer Sicht notwendige Personal bewilligt bekommen. Auch hier kann nur eine organisierte Zusammenarbeit nach einem gemeinsamen Plan und unter einer verantwortlichen gemeinsamen F├╝hrung Personal sparen und mit dem verf├╝gbaren Personal und st├Ąndig abnehmendem verf├╝gbaren Kriegsger├Ąt hinreichende Sicherheit gew├Ąhrleisten.

Es ist daher hohe Zeit f├╝r den NATO-Generalsekret├Ąr, die F├╝hrung zu ├╝bernehmen und die vertiefte Kooperation der NATO-Nationen in Afghanistan bei den R├╝ckzugsoperationen politisch zu erwirken, einen verbindlichen NATO-Plan f├╝r den R├╝ckzug erarbeiten zu lassen und durchzusetzen.

(15.05.2012)

 

 

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