Hans-Heinrich Dieter

NATO-Treffen Br├╝ssel (08.02.2012)

 

Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister Anfang Februar in Br├╝ssel ging es auch um das Afghanistan-Engagement der internationalen Staatengemeinschaft. F├╝r Aufregung sorgte vor allem US-Verteidigungsminister Panetta mit den Aussagen zu einem fr├╝heren Abzug von US-Kampftruppen als auf dem Gipfel in Lissabon vereinbart. Es folgte die vielstimmige und vielschichtige Reaktion der NATO-Mitglieder. Von "B├╝ndnis" keine Spur.

Ergebnisse der Tagung sind nicht so recht bekanntgemacht worden und die Medien berichteten mit d├╝rren Worten. Dar├╝ber hinaus hat das direkt anschlie├čende politische Schaulaufen auf der M├╝nchener Sicherheitskonferenz die Ergebnisse m├Âglicher Sacharbeit in den Hintergrund gedr├Ąngt. Dar├╝ber hinaus bewegen Iran und Syrien. Au├čerdem diente dieses Treffen auch der Vorbereitung des NATO-Gipfels in Chicago am 20. und 21. Mai 2012. Da soll es dann um die "wichtigen" Dinge gehen, wie die Definition des Endzustandes 2014 und die Finanzierung der Sicherheit der afghanischen Bev├Âlkerung auf dessen Grundlage.

Aber einige Afghanistan-Aspekte des Treffens verdienen doch Aufmerksamkeit. So soll am Hindukusch nach Abzug der Kampftruppen der internationalen Staatengemeinschaft der Umfang der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte, Polizei und Armee, stark reduziert werden. Dieses Thema sollen die Minister unter der ├ťberschrift einer "langfristig nachhaltigen Gr├Â├čenordnung" diskutiert haben. Frankreich hat da schon einmal festgestellt, dass statt der Zielgr├Â├če 350.000 dann 230.000 Soldaten und Polizisten ausreichen sollten. Entschieden wird beim Gipfel in Chicago.

Der interessierte Leser staunt und reibt sich die Augen. Es erstaunt nicht, dass man dann, wenn man kein stimmiges Konzept und keine Zielvorstellungen hat, mit hohem finanziellem und personellem Aufwand in ├╝ber 100.000 Soldaten und Polizisten fehlinvestiert. Aber wie kann eine "nachhaltige Gr├Â├čenordnung" sinnvoll festgelegt werden, wenn - wie zu erwarten - eine ins Detail gehende Festlegung des "Endstate Afghanistan" in Chicago nicht geleistet werden wird? Wie k├Ânnen Gr├Â├čenordnungen festgelegt werden, wenn die Lage und ihre vorstellbare Entwicklung so wenig stabil sind, dass verl├Ąssliche Absch├Ątzungen der Sicherheitserfordernisse kaum m├Âglich sind? Wie kann ├╝ber "nachhaltige" Gr├Â├čenordnungen befunden werden, wenn die gravierenden Probleme der Unterwanderung der Sicherheitskr├Ąfte durch Taliban und der Abwerbung der ausgebildeten Soldaten und Polizisten mit ihren Waffen durch die islamistischen Terroristen nicht im Ansatz gel├Âst sind? Und die "nachhaltige Gr├Â├čenordnung" wird dann nat├╝rlich auch noch dadurch stark beeinflusst, dass die durch Truppenreduzierungen arbeitslosen Soldaten und Polizisten ihr Auskommen bei den Taliban suchen werden, was die Sicherheitserfordernisse der afghanischen Bev├Âlkerung drastisch erh├Âhen d├╝rfte.

Es geht hier aber um "Realpolitik" und deswegen wird die "nachhaltige Gr├Â├čenordnung" danach entschieden werden, was die Staaten der internationalen Gemeinschaft f├╝r die Sicherheit der afghanischen Bev├Âlkerung bezahlen wollen und k├Ânnen. In Zeiten der weltweiten Schulden- und Finanzkrisen sind das keine guten Aussichten f├╝r die afghanische Bev├Âlkerung.

Wenn die Lage sich nach 2014 allerdings schlecht entwickelt und die Taliban die Macht zur├╝ckerobern, dann werden die Sicherheitskr├Ąfte in beliebiger Gr├Â├čenordnung von den Taliban ├╝bernommen. Dann er├╝brigt sich das finanzielle Problem f├╝r die westliche Staatengemeinschaft - allerdings nur vordergr├╝ndig!

(08.02.2012)

 

 

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