Hans-Heinrich Dieter

Klartext-Pr√§sident   (15.05.2014)

 

Die deutschen Bundespr√§sidenten sind sehr unterschiedlich. Altpr√§sident K√∂hler erwies sich als politisch etwas unbedarft und wenig standhaft. Der ehemalige Pr√§sident Wulff entpuppte sich als "Bundesschnorrer", als echter Fehlgriff, der jetzt von der T√ľrkischen Gemeinde Deutschlands f√ľr seine Verdienste um die Integration t√ľrkischst√§mmiger B√ľrger geehrt wurde, weil er den Unsinn verbreitet hat, der Islam geh√∂re zu Deutschland. Bundespr√§sident Gauck hat das nach seinem Amtsantritt korrigiert, indem er zum Ausdruck brachte, "die Muslime, die hier leben, geh√∂ren zu Deutschland". Der Islam ist also nicht Teil unserer Kultur.

Bundespr√§sident Gauck ist mutig und konsequent. Auf der M√ľnchner Sicherheitskonferenz zog er in seiner au√üenpolitischen Rede zur Rolle und Verantwortung Deutschlands in der Welt das Fazit: "Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner fr√ľher, entschiedener und substantieller einbringen." Bei seinem Staatsbesuch in Indien setzt er sich nun konsequent f√ľr eine Reform des UN-Sicherheitsrates ein. "Das Gremium sollte die Realit√§ten der heutigen Welt spiegeln, nicht die von 1945", betonte er in Delhi. Bei seinem Staatsbesuch in der T√ľrkei hat er die von der Politik Erdogans erzeugten Missst√§nde und die R√ľckentwicklung der T√ľrkei in Bezug auf Europatauglichkeit in diplomatisch korrekter aber doch deutlicher Sprache mutig aufgezeigt. Bei seinem Staatsbesuch in Tschechien hat Bundespr√§sident Gauck die Vertreibung der Sudentendeutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vorsichtig aber bestimmt thematisiert.

Es ist wohltuend und gut, wenn das deutsche Staatsoberhaupt der bisher erfolglosen, eher versch√§mt wirkenden deutschen Au√üenpolitik etwas Unterst√ľtzung anbietet, Wahrheiten deutscher Geschichte mutig anspricht und Positionen deutscher Politik kraftvoll vertritt.

Im von Russland ausgel√∂sten europ√§ischen Konflikt um die Ukraine und nach der v√∂lkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin hat Bundespr√§sident Gauck nun beim Besuch einer √úbung des ersten deutsch-niederl√§ndischen Korps die NATO aufgefordert, klar zu ihren B√ľndnisverpflichtungen zu stehen und mahnte die Nato-Staaten, die Sorgen der Partner in Polen und im Baltikum ernst zu nehmen. F√ľr Gauck ist es offensichtlich kein "S√§belrasseln", sondern selbstverst√§ndlich, dass das Verteidigungsb√ľndnis seine F√§higkeiten trainiert. Dar√ľber hinaus hat er seiner Besorgnis Ausdruck verliehen, dass es einem Land wie der Ukraine unm√∂glich gemacht werde, sich der Europ√§ischen Union anzun√§hern. Damit distanziert der Bundespr√§sident sich wohltuend von den zahlreichen "Putinverstehern", die gerne vergessen, dass Russland von der Europ√§ischen Union immer als Partner betrachtet und behandelt wurde und die nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass Russland √ľber den NATO-Russlandrat als Partner intensiv in die Entwicklungen des Verteidigungsb√ľndnisses eingebunden war und sich schon deswegen von der NATO nicht bedroht f√ľhlen konnte.

Bundespräsident Gauck hat den real existierenden Sozialismus in der DDR erlebt und erlitten. Gauck kennt die Machenschaften der ehemaligen Sowjetunion und des KGB. Deswegen nimmt er die Angst unserer osteuropäischen NATO-Mitglieder vor dem aggressiven Nachbarn Russland auch sehr ernst.

Bundespräsident Gauck redet mutig Klartext und fordert zur Realpolitik auf. Gut so!

(15.05.2014)

 

 

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