Hans-Heinrich Dieter

Franco-Allemand?   (16.02.2014)

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 19. Februar 2014 am 16. Deutsch-Franz√∂sischen Ministerrat in Paris in Begleitung des Bundeskabinetts teilnehmen. Man wird √ľber die Intensivierung der deutsch-franz√∂sischen Zusammenarbeit beraten. Dabei ist die Au√üen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Schwerpunktthema. Im Vorfeld wirbt Frau Merkel in ihrer w√∂chentlichen Video-Botschaft f√ľr eine engere Milit√§rkooperation mit Frankreich bei R√ľstungsprojekten, aber auch bei Auslandseins√§tzen, etwa in den Krisenl√§ndern Mali und Zentralafrikanische Republik. Der Zusammenhang ist nachvollziehbar, die Frage stellt sich allerdings, ob das die richtige Botschaft ist, auch wenn Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihrem franz√∂sischen Kollegen die deutsch-franz√∂sische Brigade weiterentwickeln und damit die Kooperation st√§rken will.

Nach monatelangen Unruhen in der Zentralafrikanischen Republik ufert die Gewalt muslimischer Rebellen vom B√ľndnis S√©l√©ka und christlicher Milizen aus. Frankreich hat nach eigenem Entschluss milit√§risch interveniert und verst√§rkt derzeit seine Milit√§rpr√§senz in der von Gewalt und Unruhen ersch√ľtterten ehemaligen franz√∂sischen Kolonie, Zentralafrikanische Republik, um weitere 400 Mann auf insgesamt 2000 Soldaten. Der franz√∂sische Pr√§sident rief die internationale Gemeinschaft gleichzeitig dazu auf, ihre Anstrengungen zu verst√§rken. Die UN sollen die Entsendung einer Blauhelm-Truppe beschleunigen. Und die EU soll die geplante Eufor-Mission noch schneller anlaufen lassen. Beim letzten EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Merkel, mit anderen Partnern, die Finanzierung eigenst√§ndiger franz√∂sischer Milit√§roperationen √ľber einen EU-Fonds allerdings verweigert. Die Partner fordern zurecht die Teilhabe an den Entscheidungsfindungen ein.

Es gibt inzwischen eine hohe Zahl von Opfern in der Zivilbev√∂lkerung, massive Vertreibungen, schwere Menschenrechtsverletzungen und die humanit√§re Situation verschlechtert sich dramatisch. "Es ist eine Verpflichtung f√ľr die internationale Gemeinschaft, sich f√ľr eine dauerhafte L√∂sung des Chaos einzusetzen.", sagt Frau Ashton. Die Europ√§ische Union erw√§gt daher die Verdoppelung ihres milit√§rischen Kontingents f√ľr die Zentralafrikanische Republik von 500 auf 1000 Soldaten. Offen ist aber noch, welche EU-Staaten sich an der Mission beteiligen, die Anfang M√§rz beginnen und sich auf die Hauptstadt Bangui konzentrieren soll. Bisher haben nur Estland, Finnland und Luxemburg eine Beteiligung mit Soldaten in Aussicht gestellt. Gro√übritannien will keine Soldaten entsenden, die Bundeswehr wird den Einsatz aber m√∂glicherweise logistisch unterst√ľtzen. Gemeinsame Ziele f√ľr eine EU-Mission sind allerdings noch zu definieren. Die EU ist aber inzwischen bereit, die eigenst√§ndigen franz√∂sischen Milit√§roperationen in eine EU-Mission zu integrieren, wirkt aber noch nicht sehr handlungsf√§hig.

Im Zusammenhang mit der Krisenbew√§ltigung in Mali bleibt trotz der Anfang 2013 gebotenen Eile festzustellen, dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ohne Absprachen entschieden hat, die malische Regierung milit√§risch zu unterst√ľtzen. Auch wenn die Lage dringlich und ernst war, h√§tte Frankreich seine Partner und Freunde auf der Grundlage eines sicherheitspolitischen Konzeptes rechtzeitig konsultieren m√ľssen, damit sie sinnvoll und abgestimmt √ľber die Unterst√ľtzung Frankreichs und eigenes Engagement entscheiden k√∂nnen. Ein solches sicherheitspolitisches Konzept ist bis heute nicht bekannt. Gleichwohl beteiligt sich Deutschland an der Ausbildungsmission und will seine Einsatzkr√§fte verst√§rken.

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in der R√ľstungspolitik hat Frankreich bisher eher nationalen Egoismus gezeigt als Kooperationsbereitschaft. Wenn Frankreich sich im Rahmen von "Francafrique" engagiert, dann auf der Grundlage von diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und seinen ehemaligen, frankophonen afrikanischen Kolonien und unter Nutzung der Netzwerke franz√∂sischen Einflusses, um franz√∂sische wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Interessen zu wahren und zu pflegen. Dar√ľber hinaus hat Frankreich sich im Zusammenhang mit dem Eingreifen in den libyschen B√ľrgerkrieg der EU gegen√ľber unsolidarisch verhalten. Auch Deutschland sollte nicht verdr√§ngen, dass es EU-Mitglieder wie Frankreich und Gro√übritannien waren, die zum bewaffneten Eingreifen in den B√ľrgerkrieg gedr√§ngt und die Verantwortung dann an die NATO abgeschoben haben. Deutschland sollte sich erinnern, dass es EU-Mitglieder wie Frankreich und Italien waren, die den "Rebellen" unterschiedslos Ausbildungsunterst√ľtzung gew√§hrt und - unter Missachtung des UN-Waffenembargos - Waffen geliefert haben. Und es war Frankreich, das sich ohne hinreichende Konsultationen aus dem Afghanistan-Einsatz zur√ľckgezogen hat. Alle diese Erfahrungen zeigen, dass einzelne EU-Mitglieder schwierige Partner f√ľr verst√§rkte bilaterale Milit√§r- und R√ľstungskooperation sind.

Der EU mangelt es an gemeinsamen Zielen, an Konzepten und langfristigen Perspektiven in der Au√üen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das macht eine Weiterentwicklung schwierig und behindert eine vertiefte Integration. In der Europ√§ischen Union gibt es deswegen einen eklatanten Mangel an Milit√§r- und R√ľstungskooperation. Das ist sicher auch ein Grund f√ľr Alleing√§nge von Mitgliedstaaten. Umso mehr sollten deswegen alle Anstrengungen Deutschlands auf die Entwicklung gemeinsamer Ziele, Konzepte und langfristiger Perspektiven in der Au√üen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU als Grundlage f√ľr gemeinsame Sicherheitsvorstellungen und Verteidigungsanstrengungen gerichtet sein.

Frankreich wird in einer verst√§rkten milt√§rischen Zusammenarbeit mit Deutschland seine Souver√§nit√§t im Hinblick auf die Verf√ľgungsgewalt, die Weiterentwicklung und den Einsatz ihrer Streitkr√§fte nicht einschr√§nken wollen, das erschwert eine Kooperation auf Augenh√∂he. Frankreich ist au√üerdem wirtschaftlich zunehmend schwach und wird genau wie Deutschland in Zukunft nur √ľber ein begrenztes Verteidigungsbudget verf√ľgen. Eine Teilhabe europ√§ischer Staaten an der Gestaltung der zuk√ľnftigen internationalen Ordnung wird daher nur dann wirkungsvoll und in der zu fordernden Qualit√§t gelingen, wenn die EU-Staaten die daf√ľr erforderlichen milit√§rischen F√§higkeiten gemeinsam entwickeln und die diesbez√ľglichen R√ľstungsg√ľter gemeinsam finanzieren.

Einzelstaaten und auch binationale Kooperationen werden die zuk√ľnftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen im internationalen Rahmen nicht bew√§ltigen k√∂nnen. Deutschland sollte sich deswegen nicht verzetteln, sondern den Schwerpunkt auf die F√∂rderung einer vertieften sicherheitspolitischen Kooperation der EU legen.

(16.02.2014)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-sicherheits-undverteidigung.html

 

 

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