Hans-Heinrich Dieter

Kampf gegen Terrorismus   (02.01.2014)

 

Nach den Anschl├Ągen in Wolgograd hat Putin in seiner Neujahrsansprache vollmundig erkl├Ąrt, der "harte Kampf gegen die Terroristen" werde bis zu deren "totaler Vernichtung" fortgesetzt. Und es fallen weitere martialische Begriffe wie "ausradieren". Diese verbale Kraftmeierei ist in mehrfacher Hinsicht entlarvend.

Der russische Kampf gegen den islamistischen Terrorismus aus dem Kaukasus wird schon jahrelang gef├╝hrt, bisher mit sehr eingeschr├Ąnktem Erfolg. Vor mehr als zehn Jahren hat Putin schon einmal sehr deutlich sinngem├Ą├č ge├Ąu├čert; man w├╝rde die Terroristen bis auf die Toilette verfolgen. Ein paar Jahre sp├Ąter k├╝ndigte er an, man wolle die Terroristen wie Ratten vernichten. Die Terroristen sind noch da, sehr aktiv und sehr gef├Ąhrlich. Der "Emir des Kaukasus" Umarow hat im Sommer angek├╝ndigt, dass er die Winterspiele in Sotschi st├Âren will und er macht - im Gegensatz zu Putin - seine Ank├╝ndigung wahr.

Putin f├╝rchtet die Terrorangriffe und die olympischen Winterspiele in Sotschi werden dementsprechend in einer Art "Hochsicherheitsareal" stattfinden. Das ist ein nur eingeschr├Ąnkt ansprechender Rahmen f├╝r das Treffen der sportlichen Jugend der Welt. Und der mit immensem finanziellem Einsatz zu betreibende Sicherheitsaufwand ist allein ein gro├čer Erfolg der Terroristen. Die Gefahr, dass die Terroristen woanders zuschlagen werden als in Sotschi, ist weiterhin gegeben. Mit einer Serie von m├Âglichen Selbstmordattentaten in der weiteren Umgebung der Spiele erreicht Umarow seine Ziele ebenfalls.

Putin hat Angst, will aber die Welt und die russische Bev├Âlkerung beruhigen, mit verbaler Kraftmeierei und mit gro├čangelegten, brutal gef├╝hrten Polizeiaktionen gegen kaukasische B├╝rger. Solche Polizeiaktionen sind dann m├Âglicherweise wieder Startschuss f├╝r Ausl├Ąnderhatz des rechtsgerichteten russischen P├Âbel. Oder wir erinnern uns an das Vorgehen des russischen Staates gegen tschetschenische Extremisten, die 2002 ein Theater in Moskau besetzt hatten. Die Spezialkr├Ąfte leiteten Giftgas in das Theater und dadurch starben 129 Zuschauer und 39 Terroristen. Zwei Jahre sp├Ąter lautete die Bilanz nach der gewaltsamen Beendigung einer Geiselnahme an einer Schule in Beslan: 331 tote Zivilisten und 40 tote Terroristen. Solcher Antiterror produziert dann neue Terroristen.

Wenn der Ex-KGB-Offizier Putin von der "Vernichtung der Terroristen" spricht, dann ist er entweder zu wenig Profi oder er l├╝gt bewusst. Er muss an sich wissen, dass global vernetzt agierende Terroristen nicht zu "vernichten" sind. Es ist keine Frage, dass man gegen Terroristen mit der gebotenen H├Ąrte und effektiven Mitteln vorgehen muss, insbesondere bei Gefahr im Verzuge. Aber wenn man Terrorismus ├╝berwinden will, dann braucht man ein Konzept, um die sozialen und gesellschaftlichen Ursachen des Terrorismus in einem Jahre dauernden Prozess nachhaltig zu beseitigen. Im Nordkaukasus hei├čt das, dass man mit Geld und Projekten den Muslimen im v├Âllig verarmten Nordkaukasus Perspektiven aufzeigen muss, damit sie nicht so leichte Beute von Terroristenf├╝hrern werden. Moskau hat kein solches Konzept und die Terrorprobleme ├╝ber Jahre verdr├Ąngt oder falsch angepackt. Die Unterdr├╝ckungspolitik Putins hat das Gegenteil bewirkt. Die heutigen Selbstmordattent├Ąter und Terroristen sind die Kinder der gestern und vorgestern "ausradierten" Terroristen.

Putin hat nicht alles unter Kontrolle, er hat Angst vor dem kaukasischen Terror und zeigt seine Schw├Ąchen, indem er sie intensiv zu verbergen sucht. Nicht der Kampf gegen die Symptome des Terrorismus ist auf Dauer erfolgreich, sondern allein die Beseitigung der sozialen Ursachen dieser Seuche.

(02.01.2014)

 

 

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