Hans-Heinrich Dieter

Pulverfass Israel   (16.10.2015)

 

In Israel dreht sich eine Spirale der Gewalt. Es wird schon ĂŒber die dritte Intifada spekuliert. Die radikalislamische Hamas hat nun auch fĂŒr heute zu „Demonstrationen des Zorns“ im Westjordanland aufgerufen und daher ist mit neuen Ausschreitungen zu rechnen. In den letzten Tagen sind in Jerusalem und im Westjordanland bereits 32 PalĂ€stinenser und sieben Israelis getötet worden. Dabei wird es nicht bleiben.

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Nachmittag wegen der angespannten Sicherheitslage in Israel und den PalĂ€stinensergebieten auf Antrag Jordaniens zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Und US-Außenminister Kerry hat angekĂŒndigt, dass er in den nĂ€chsten Tagen in den Nahen Osten reisen will, um zu vermitteln.

Die neue Welle der Gewalt in Israel ĂŒberrascht ĂŒberhaupt nicht. Die Krise schwelt bereits seit mehr als zwei Jahren, und die VorfĂ€lle wurden immer gewalttĂ€tiger. FĂŒr die Spirale der Gewalt gibt es eine ganze Reihe von Ursachen. Erstens fehlt auf beiden Seiten der Wille zu einer politischen Initiative. Zweitens sind weder die israelische Regierung noch die politische FĂŒhrung der PalĂ€stinenser fĂ€hig und willens zu einem wirklich friedlichen Dialog. Drittens ist Israel nicht bereit, die völkerrechtswidrige und friedensverhindernde Besiedlung des Westjordanlandes zu beenden. Viertens ist Israel nicht bereit, die seit zwei Jahren andauernde Blockade des Gaza-Streifens zu lockern oder zu beenden. FĂŒnftens: Israel beeintrĂ€chtigt die Nutzung der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem durch PalĂ€stinenser und ist nicht gewillt, die BeschrĂ€nkungen aufzuheben. Und sechstens rebelliert eine eingesperrte, hoffnungslose, perspektivlose und arbeitslose palĂ€stinensische Jugend, die die israelischen Besatzer hasst, von der PLO und Abbas enttĂ€uscht ist und von der Hamas angefeuert wird.

Deswegen handelt es sich bei der Gewaltwelle wohl auch noch nicht um eine dritte Intifada, denn weder die PLO noch die Hamas kontrollieren die Ausschreitungen. Gleichwohl ist die Lage sehr gefĂ€hrlich. Die jugendlichen AttentĂ€ter scheinen zu allem bereit zu sein und fĂŒhren ihre Angriffe inzwischen ohne jede Furcht vor den israelischen SicherheitskrĂ€ften durch, denn sie haben aus ihrer Sicht wenig zu verlieren. Die Gewalt wird anhalten und die radikal-islamische Hamas bekommt immer mehr an Zuspruch - gerade bei jungen Menschen - im Gazastreifen und auch im Westjordanland. Israel hat mit einem BĂŒndel von Sicherheitsmaßnahmen reagiert, blockiert die PalĂ€stinenser in Ostjerusalem, verstĂ€rkt die Polizeikontrollen massiv und setzt das israelische MilitĂ€r im Inneren ein. Und MinisterprĂ€sident Netanjahu hat arabische Knesset-Abgeordnete vor dem Hintergrund der AnschlĂ€ge auf Israelis als Kommunisten und IS-Sympathisanten bezeichnet, die vom IS ferngesteuert den Staat Israel schwĂ€chen wollen. Solche Maßnahmen aber auch verbale Entgleisungen erzeugen noch mehr Hass und provozieren noch mehr Gewalt.

Schlimm ist, dass die Lage insgesamt aussichtslos erscheint. Was wird die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates bringen? Wenig bis nichts, denn der Sicherheitsrat blockiert sich mit ganz wenigen Ausnahmen in den letzten zwei Jahren stĂ€ndig selbst und die USA sind noch nicht einmal bereit, ihren engsten VerbĂŒndeten Israel bei klaren Völkerrechtsverletzungen zu verurteilen. Welche Aussichten auf Erfolg haben VermittlungsgesprĂ€che von US-Außenminister Kerry? Positive Aussichten sind sehr gering, denn Kerry ist schon bei den letzten FriedensbemĂŒhungen an der FriedensunfĂ€higkeit Israels gescheitert und die USA sind auch jetzt aus innenpolitischen GrĂŒnden nicht bereit, auf beide Verhandlungspartner den erforderlichen massiven Druck auszuĂŒben und Sanktionen zu verhĂ€ngen, die letztlich eine Friedenlösung erzwingen könnten. Ohne Zwangsmaßnahmen wird dieser Konflikt nicht beendet werden.

Und die Lage ist auch deswegen so aussichtslos, weil die PalĂ€stinenser einerseits unter einem Machtvakuum durch Abbas leiden und andererseits zerstritten sind. Die Lage Israels bleibt aussichtslos, weil die israelische Bevölkerung durch ihre Wahl eine rechtsradikale/nationalistische/rechtsextreme/ultraorthodoxe Regierung an die Macht gebracht hat, die ganz offensichtlich die völkerrechtswidrige Besiedlung des Westjordanlandes fortsetzt, den Terror der radikalen Siedler nicht beendet, die PalĂ€stinenser weiterhin unterdrĂŒckt und einen jĂŒdischen Apartheids-Staat anstrebt, der arabische Israelis benachteiligt und ausgrenzt.

Israel und PalÀstina bleiben - hauptsÀchlich verursacht durch israelische Politik - ein gefÀhrliches Pulverfass.

(16.10.2015)

 

 

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