Hans-Heinrich Dieter

Zukunft im Gaza-Streifen   (05.08.2014)

 

Über die Zukunft der Menschen im Gaza-Streifen lĂ€sst sich derzeit nur vage spekulieren, denn keiner hat verlĂ€ssliche Informationen ĂŒber die Zahl ausgeschalteter Hamas-Terroristen, die Zahl der getöteten palĂ€stinensischen Zivilisten und des daraus resultierenden Rekrutierungspotentials fĂŒr die Hamas, den Stand der Entwaffnung der Hamas, den Grad der Zerstörung der Tunnelsysteme und ĂŒber das Ausmaß der Zerstörung ziviler Infrastruktur. Und ob bzw. wie lange die derzeit vereinbarte Waffenruhe hĂ€lt, ist schwer einzuschĂ€tzen. Das Leid der palĂ€stinensischen Zivilbevölkerung interessiert offenbar weder die politisch und militĂ€risch Verantwortlichen Israels noch der Hamas derzeit nachhaltig.

Trotzdem muss schon jetzt ĂŒber eine möglichst gute und tragfĂ€hige Zukunft fĂŒr die Menschen im Gaza-Streifen nachgedacht werden. Aber auch das gestaltet sich schwierig, denn Israel lĂ€sst nicht erkennen, dass es sich den Regeln werteorientierter westlicher Politik wieder unterwerfen will und die von Katar gesponserten Terroristen der Hamas sind nur an ihrem Machterhalt interessiert, diesbezĂŒglich entwickelt sich der Konflikt fĂŒr sie nicht unbedingt unvorteilhaft – so zynisch das klingen mag. Deswegen darf die internationale Staatengemeinschaft weder Israel noch der Hamas das Denken und Handeln unkontrolliert ĂŒberlassen. Auf beide Seiten muss sehr starker internationaler Druck ausgeĂŒbt werden, damit eine positive Zukunft im Gaza-Streifen so schnell wie möglich gestaltet werden kann. Frankreich hat bereits gefordert, dass eine politische Lösung durch die Staatengemeinschaft erzwungen werden muss.

Israel hat schon festgelegt, dass es den Gaza-Streifen nicht dauerhaft besetzen will. Das ist Israel angesichts der damit verbundenen Gefahren offenbar zu heikel und angesichts der durch die israelische Offensive angerichteten Zerstörungen zu teuer. Israels rechtsradikaler Außenminister und Scharfmacher Lieberman stellte daher eine Verwaltung des Gazastreifens durch die Vereinten Nationen zur Diskussion. Das schiebt Verantwortung und hohe Kosten auf die internationale Staatengemeinschaft ab. Die gemĂ€ĂŸigte Justizministerin und durch Netanjahu kaltgestellte ChefunterhĂ€ndlerin in den FriedensgesprĂ€chen mit den PalĂ€stinensern, Zipi Livni, spricht sich fĂŒr einen politischen Wandel durch Entmachtung der geschwĂ€chten Hamas aus. Sie strebt eine internationale Vereinbarung ĂŒber die Entmilitarisierung und danach Öffnung des Gaza-Streifens sowie die Übertragung der politischen Macht an den gemĂ€ĂŸigten PalĂ€stinenserprĂ€sidenten Mahmud Abbas aus. Die Regierung der nationalen Einheit, auf die sich die Hamas und die Fatah vor zwei Monaten geeinigt haben, existiert noch. Die SicherheitskrĂ€fte könnten dem Kommando der Fatah unterstellt werden, die Entwaffnung der Hamas vollziehen und so die öffentliche Ordnung im Gaza-Streifen wieder herstellen und gewĂ€hrleisten, gegebenenfalls in einer Übergangsphase durch UN-Truppen unterstĂŒtzt. Dann wĂ€ren auch die Voraussetzungen geschaffen fĂŒr eine kontrollierte Öffnung des Gaza-Streifens nach Israel und Ägypten. Die israelische Regierungskoalition erkennt allerdings die palĂ€stinensische Regierung der nationalen Einheit nicht an und hat auch deswegen die Friedensverhandlungen platzen lassen. DarĂŒber hinaus fĂŒhrt eine solche Regelung nahezu zwangslĂ€ufig zum Ende der Siedlungspolitik und zu der friedensstiftenden Zwei-Staaten-Lösung, die nahezu alle – außer Israel – anstreben. Die israelische Regierung zeigt derzeit noch nicht die GrĂ¶ĂŸe fĂŒr einen solchen sinnvollen Kompromiss und die israelische Bevölkerung scheint darauf noch nicht vorbereitet zu sein.

Die Hamas mĂŒsste zu einer solchen Regelung gezwungen werden, denn sie bedeutet den weitgehenden Verlust der Macht im Gaza-Streifen und die Beendigung des Terrors gegen Israel und seiner Bevölkerung. Die Hamas mĂŒsste die Zerstörung Israels als Ziel aufgeben. Saudi Arabien und Katar mĂŒssten fĂŒr eine solche Lösung gewonnen werden und das erscheint sehr schwierig. PalĂ€stinenserprĂ€sident Mahmud Abbas stĂŒnde vor der schwierigen Aufgabe, die PalĂ€stinenser zu einen und zu befrieden, indem der aufgestaute Hass gegen Israel abgebaut wird.

Die USA sind als Vermittler ziemlich verbraucht und trotzdem werden sie bei der Gestaltung der Zukunft des Gaza-Streifens und der Region eine wichtige Rolle spielen mĂŒssen. Die UN mĂŒssen sich – trotz des angeschlagenen Ansehens in Israel – intensiv und engagiert in einen solchen Prozess einbringen. Die EU wird in dieser Region keine Hauptrolle spielen können, sollte sich aber kraftvoll in die UnterstĂŒtzung der UN-AktivitĂ€ten einbringen. Ägypten hat jetzt zu indirekten GesprĂ€chen ĂŒber eine lĂ€ngerfristige Waffenruhe eingeladen und sowohl Israel als auch die PalĂ€stinenser wollen teilnehmen. Sollte diese Initiative erfolgreich sein, dann könnten auf einer solchen Grundlage spĂ€ter Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden.

Wie sich die nĂ€chsten Schritte zur Überwindung des sehr blutigen Konfliktes auch immer gestalten, es muss erreicht werden, dass sich die Lebensbedingungen der PalĂ€stinenser zunĂ€chst im Gaza-Streifen und dann insgesamt verbessern. Eine auch lĂ€nger dauernde Waffenruhe ist – wie die Erfahrung zeigt – keine Grundlage fĂŒr wirklichen Fortschritt und ein gesichertes Leben in der Region. Deswegen fĂŒhrt kein Weg an Friedensverhandlungen vorbei. Der Gaza-Streifen muss wieder aufgebaut und wieder funktionsfĂ€hig gemacht werden. Dabei muss Israel massive UnterstĂŒtzung leisten und das wird nicht ohne Reparationszahlungen in großem Umfang gehen. Der Gaza-Streifen muss nach Israel und Ägypten geöffnet werden, um eine wirtschaftliche Entwicklung möglich zu machen. Die Regierung der nationalen Einheit muss sich aktiv in die Verbesserung der Lebensbedingungen der PalĂ€stinenser im Gaza-Streifen einbringen und die Einigung vorantreiben. Israel muss diese Regierung der nationalen Einheit als Partner anerkennen und an den Verhandlungstisch zurĂŒckkehren.

Ohne eine Zwei-Staaten-Lösung wird es kein eigenstĂ€ndiges Leben der PalĂ€stinenser in WĂŒrde geben. Wenn das zukĂŒnftige Leben der PalĂ€stinenser in WĂŒrde nicht gewĂ€hrleistet wird, kann es auch kein friedliches Leben in Sicherheit in der Region geben. Frieden zwischen Israel und den PalĂ€stinensern ist insofern auch das beste Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.

(05.08.2014)

 

 

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