Hans-Heinrich Dieter

J├╝discher Staat Israel   (02.12.2014)

 

Ein ehemaliger Direktor des j├╝dischen Inlandsgeheimdiestes Shin Beth hat die politische Lage Israels mit drastischen Worten beschrieben: Israel wird derzeit regiert von Pyromanen unter F├╝hrung eines Egomanen. Das israelische Kabinett hat nun einen Gesetzentwurf zur verfassungsm├Ą├čigen Verankerung des Charakters Israels als "Nationalstaat des j├╝dischen Volks" auf den Weg gebracht. 14 "Pyromanen" haben f├╝r das Gesetz gestimmt, 6 liberale Minister um Justizministerin Zipi Livni und Finanzminister Lapid waren dagegen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der j├╝dische Charakter Israels verankert wird und das j├╝dische Recht einen h├Âheren Stellenwert erh├Ąlt. Arabisch soll als zweite offizielle Sprache Israels abgeschafft werden.

Der "Egomane" Netanjahu sagte, die Kabinettssitzung einleitend: "Die einen wollen, dass die Demokratie Vorrang hat vor dem j├╝dischen Charakter unseres Landes, die anderen geben dem j├╝dischen Charakter mehr Gewicht als der Demokratie. Nach den Grunds├Ątzen des Gesetzes, das ich heute anstrebe, sind diese beiden Prinzipien gleichwertig." Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein warnte allerdings eindringlich vor einer Schw├Ąchung des demokratischen Charakters Israels. Und die 1,6 Millionen arabischen B├╝rger Israels bef├╝rchten nat├╝rlich, dass das Gesetzesvorhaben eine Grundlage f├╝r weitere Diskriminierungen werden k├Ânnte, denn schon heute genie├čen sie nicht in allen Lebensbereichen dieselben Rechte wie j├╝dische Israelis. Man muss sich fragen, was die mehrheitlich rechtsradikale Regierung in der ohnehin angespannten Lage mit diesem Gesetz eigentlich erreichen will.

Die Pal├Ąstinenser haben Israel in den Oslo-Vertr├Ągen von 1993 als Staat anerkannt. Dieser Staat Israel ist in der israelischen Unabh├Ąngigkeitserkl├Ąrung als j├╝discher und demokratischer Staat definiert, in dem alle B├╝rger unabh├Ąngig von Religion, Rasse und Herkunft vor dem Gesetz gleich sind. Die Anerkennung dieses Staates durch die Pal├Ąstinenser war damals verbunden mit dem israelischen Versprechen, innerhalb von f├╝nf Jahren einen pal├Ąstinensischen Staat zu gr├╝nden. Dieses Versprechen hat Israel nicht eingel├Âst. Die Anerkennung Israels als rein ÔÇ×j├╝discher Staat“ lehnen die Pal├Ąstinenser allerdings ab, denn das ist dann ein Staat, in dem auch keine arabischen Israelis mehr leben oder h├Âchstens als ÔÇ×Israelis zweiter Klasse“ leben k├Ânnen. Ein"Nationalstaat des j├╝dischen Volks" verhindert au├čerdem die R├╝ckkehr oder Entsch├Ądigung der Pal├Ąstinenser – bzw. deren Nachkommen - die bei der Staatsgr├╝ndung Israels vertrieben wurden. Von Kritikern wird deswegen nicht zu Unrecht der Vorwurf des Rassismus mit einer Zukunft Israels als "Apatheidsstaat" erhoben.

Der israelische Historiker Tom Segev vertritt in einem Interview des Deutschlandfunks die Auffassung, dass Israel in der j├╝ngeren Vergangenheit immer j├╝discher und immer antidemokratischer geworden ist. In Israel habe man es in den letzten zehn Jahren vers├Ąumt, die Demokratie zu pflegen. Den Grund sieht er darin, dass die meisten Israelis und Pal├Ąstinenser nicht mehr an die Politik und an Frieden glauben w├╝rden. Und dem israelischen Au├čenminister Avigdor Lieberman wirft er vor, im Grunde "eine rassistische Ideologie" zu vertreten und auf dieser Grundlage zu versuchen, die israelischen Araber auszuschlie├čen.

Denn dieser ultranationalistische Politiker hat am Freitag auf seiner Facebook-Seite vor allem Pal├Ąstinenser aus Jaffa und Acre am Mittelmeer zum Wegzug ermuntert: "Diejenigen, die entscheiden, dass ihre Identit├Ąt pal├Ąstinensisch ist, sollen ihre israelische Staatsb├╝rgerschaft aufgeben k├Ânnen, sie sollen wegziehen und B├╝rger eines k├╝nftigen Pal├Ąstinenserstaates werden k├Ânnen." Eine solche St├Ąrkung des rein j├╝dischen Charakters Israels - oder auch Reduzierung von Minderheiten - will er mit wirtschaftlichen Anreizen schmackhaft machen. Angesichts solcher politischer Tendenzen glaubt Tom Segev, "dass die Hauptgefahr im Moment f├╝r die Zukunft Israels nicht vom Iran oder von den Pal├Ąstinensern stammt, sondern von uns selber, von innen her. Die israelische Demokratie ist in einer wirklichen Gefahr."

Auf der Grundlage von national-religi├Âser Grundhaltung und friedensfeindlicher Siedlungspolitik von "Pyromanen" vom Kaliber Liebermans/Bennets/Ariels wird eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-L├Âsung immer unwahrscheinlicher. Und es dr├Ąngt sich der Eindruck auf, dass Netanjahu weniger friedenspolitische Ziele im Auge hat als das pers├Ânliche Ziel der Wiederwahl als Parteivorsitzender und als Regierungschef. Finanzminister Yair Lapid best├Ątigt das, wenn er feststellt, Premier Benjamin Netanjahu handle "ohne jede R├╝cksicht auf nationale Interessen. Die Bed├╝rfnisse der weiten ├ľffentlichkeit stehen auf seiner Priorit├Ątenliste an letzter Stelle." F├╝r eine Wiederwahl als Parteivorsitzender braucht er die Unterst├╝tzung der Radikalen in seiner Partei und sp├Ąter die rechtsradikalen Siedler, die Nationalreligi├Âsen und die Ultraorthodoxen.

M├╝ndige israelische B├╝rger, die Frieden wollen und objektiv urteilen k├Ânnen, m├╝ssen aktiv f├╝r Frieden sowie den Erhalt des an demokratischen Werten orientierten Staates Israel k├Ąmpfen, und das bedeutet auch, die Abwahl der Regierung Netanjahu herbeizuf├╝hren. Sie werden bald Gelegenheit dazu haben, denn die Regierungskoalition droht zu zerbrechen, weil der wichtigste Koalitionspartner Netanjahus, Lapids Partei Yesch Atid, die Koalition aufk├╝ndigen will. Neuwahlen sind 2015 also wahrscheinlich. Doch als m├Âgliche Alternativen zu Netanjahu stehen nur als beliebte "Hoffnungstr├Ąger" Radikale wie der Wirtschaftsminister Naftali Bennett oder Falken wie der ehemalige Kommunikationsminister Mosche Kahlon zur Verf├╝gung. Liberale, demokratische und kritische Politiker wie Livni und Lapid sind selten und derzeit nicht mehrheitsf├Ąhig und nachdenkliche Stimmen wie die Tom Segevs werden in Israel nicht gerne geh├Ârt. Aufgekl├Ąrte israelische B├╝rger bef├╝rchten deswegen, Israel k├Ânnte auch nach den n├Ąchsten Wahlen kein wirklicher Wandel bevorstehen – sondern nur ein weiterer Ruck nach rechts. Schade um dieses sch├Âne und wichtige Land im Nahen Osten.

Bundeskanzlerin Merkel hat das Existenzrecht Israels als Teil deutscher Staatsr├Ąson bezeichnet. Dabei ist sicher das Israel der Unabh├Ąngigkeitserkl├Ąrung als j├╝discher und demokratischer Staat gemeint, in dem alle B├╝rger unabh├Ąngig von Religion, Rasse und Herkunft vor dem Gesetz gleich sind. Wenn sich Israel zu einem Staat mit stark eingeschr├Ąnkter Demokratie entwickeln und nicht konstruktiv an einer Friedensl├Âsung mitwirken sollte, muss Deutschland seine Politik gegen├╝ber Israel neu definieren. Dann sollten wir die Politik der Europ├Ąischen Union unterst├╝tzen und gegebenenfalls Pal├Ąstina als Staat anerkennen wie bereits Schweden sowie symbolisch Gro├čbritannien, Irland und Spanien. Heute will das franz├Âsische Parlament ├╝ber eine symbolische Anerkennung Pal├Ąstinas abstimmen. Da Israel von sich aus derzeit zu friedensorientiertem Wandel nicht f├Ąhig zu sein scheint, ist politischer Druck von au├čen unerl├Ąsslich.

2018 wollen wir gerne wieder eine Reise durch Israel machen - aber nicht in ein rassistisches Israel.

(02.12.2014)

 

Lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/friedensfeindlichesiedlungspol.html

http://www.md-office-compact.de/Israel.htm

 

 

 

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