Hans-Heinrich Dieter

Friedensfeindliche Siedlungspolitik   (11.11.2014)

 

Der Terrorist, Friedensnobelpreistr√§ger, Fatah-F√ľhrer und sp√§tere Pr√§sident der pal√§stinensischen Autonomiegebiete, Arafat, ist heute vor zehn Jahren unter noch nicht ganz gekl√§rten Umst√§nden in einem franz√∂sischen Milit√§rhospital gestorben. Angesichts der t√§glichen Proteste in Jerusalem und der angespannten Lage in Israel ist heute sicher kein einfaches Datum, zumal die Experten streiten, ob die dritte Intifada bereits begonnen hat oder bevorsteht. Seit Monaten dreht sich die Spirale der Gewalt. Und Israel l√§sst nicht erkennen, dass es aktiv f√ľr Frieden eintritt.

Im Sommer wurden im Westjordanland drei j√ľdisch-israelische Jugendliche ermordet. Die mutma√ülichen T√§ter wurden inzwischen erschossen. Bei einer Gerichtsverhandlung w√ľrde sicher vieles √ľber Ursache und Wirkung zutage gef√∂rdert. Aus Rache wurde ein arabisch-israelischer Jugendlicher in Jerusalem ermordet. Der j√ľdische T√§ter wurde verhaftet. Seitdem kommt die Stadt nicht mehr zur Ruhe. Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung heizt die Gewalt weiter an und provoziert sowohl die pal√§stinensische Autonomiebeh√∂rde als auch die gewaltbereiten Pal√§stinenser.

So hat der israelische Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei nach der Vereidigung der pal√§stinensischen Einheitsregierung im Juni 2014 Ausschreibungen f√ľr 1100 Siedlerh√§user im Westjordanland ver√∂ffentlicht. 400 weitere Wohnungen sollen zus√§tzlich im Ostteil Jerusalems entstehen. F√ľr Ariel ist das die "angemessene zionistische Antwort" auf die Bildung der "pal√§stinensischen Terrorregierung". Die Pal√§stinensische Autonomiebeh√∂rde wirft Israel "systematischen" Landraub vor - und droht mit Konsequenzen. Die USA reagieren emp√∂rt und sogar die Bundesregierung hat Israel wegen dieser Siedlungspl√§ne deutlich kritisiert.

Anfang Oktober 2014 werden dann israelische Pl√§ne bekannt, nach denen im annektierten Ostteil von Jerusalem mehr als 2600 Wohnungen f√ľr j√ľdische Siedler gebaut werden sollen. Die USA reagieren scharf und bezeichnen das als "Gift f√ľr die Atmosph√§re" zwischen Israel und den Pal√§stinensern. Die internationale Gemeinschaft verurteilt solche Pl√§ne. Schweden hat inzwischen Pal√§stina als Staat offiziell anerkannt und das britische Unterhaus hat die Regierung aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Die UN brandmarken Israels Siedlungspolitik als illegal. Israel isoliert sich international weiter durch seine friedensfeindliche Siedlungspolitik.

Vergangene Woche √ľberfuhr in Ramallah ein israelischer Siedler zwei pal√§stinensische Kindergartenkinder, eine F√ľnfj√§hrige starb. Prompt fuhr in Jerusalem ein 21-j√§hriger Pal√§stinenser in eine Menschenmenge und t√∂tete ein drei Monate altes Baby und eine junge Frau aus Ecuador. Die Polizei erschoss den 21-J√§hrigen bei seinem Fluchtversuch zu Fu√ü. Die israelischen Sicherheitsbeh√∂rden sind allgemein und offensichtlich schnell mit dem Erschie√üen auch mutma√ülicher T√§ter. Das ist allerdings kein Grund f√ľr pal√§stinensische Jugendliche, den Erschossenen f√ľr seine schlimme Tat als Helden zu feiern.

Am 28.Oktober 2014 k√ľndigt dann die israelische Regierung trotz internationaler Kritik den Bau von tausend weiteren Wohnungen im arabischen Teil von Jerusalem an. Zuvor hatten die rechtsradikalen Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Wohnungsbauminister Uri Ariel Regierungschef Netanjahu mit einer Regierungskrise gedroht, sollte er Siedlungsvorhaben nicht freigeben, die aus diplomatischer R√ľcksicht gestoppt waren. Und es muss als gezielte Provokation verstanden werden, dass der rechtsradikale Minister Ariel angek√ľndigt hat, er wolle mit seiner Familie in ein Haus mitten im arabischen Viertel Silwan in Ostjerusalem ziehen. Trotz der dann zu erwartenden extremen und alle Anwohner stark belastenden Sicherheitsvorkehrungen unterst√ľtzt Netanjahu diese eher ‚Äěkranke“ Absicht seines Ministers.

K√ľrzlich hat Netanjahu aus Sicherheitsgr√ľnden den Pal√§stinensern den Zugang zum Tempelberg verwehrt und gleichzeitig einem neuerlichen provozierenden Besuch j√ľdischer Fundamentalisten und national-religi√∂ser Fanatiker, die j√ľdisches Beten auf dem vertraglich daf√ľr nicht vorgesehenen Gel√§nde erzwingen wollen, zugestimmt. Den Anschlag auf einen national-religi√∂sen Rabbi konnte man in diesem Zusammenhang durchaus vorhersehen. Da hat der amerikanische Vertreter des Foreign Office schon recht, wenn er feststellt, Netanjahu sei feige. Wie anders soll man es bezeichnen, wenn ein Regierungschef eher bereit ist, illegal zu handeln und internationales Recht zu brechen als seinen rechtsradikalen Ministern die Stirn zu bieten und jegliche friedensfeindliche Aktionen zu unterbinden.

Aber Netanjahu ist ja nicht nur Getriebener der Nationalreligiösen, der Ultra-Orthodoxen und der rechtsradikalen Siedler, er ist längst selbst Täter, der in Regierungsverantwortung friedensfeindliche Politik nicht nur zulässt sondern selbst betreibt. Gestern hat das israelische Kabinett mehrheitlich beschlossen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das in Siedlungsgebieten die Anwendung israelischen Rechtes vorgibt. Das ist dann nichts anderes als die widerrechtliche Annexion fremden Staatsgebietes.

Alle, die nicht aktiv f√ľr Frieden im Nahen Osten eintreten, machen sich schuldig, denn wenn die Spirale von Unterdr√ľckung, Terror, Provokation und Gewalt nicht gebrochen wird, wird es viele weitere Tote geben und die Gewalt wird nie enden. Bei einer dritten Intifada gibt es erneut keine Sieger, sondern nur Verlierer und Schuldige auf beiden Seiten. Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, um die israelische Regierung von der friedensfeindlichen Siedlungs-Politik, die nur dem Machterhalt zu dienen scheint, abzubringen und dabei helfen, die israelische Bev√∂lkerung vom Status und Image sowie von der Schuld eines ‚ÄěBesatzervolkes“ zu befreien. In Deutschland haben wir gerade den 25. Jahrestag der √úberwindung der Ost und West trennenden Mauer fr√∂hlich gefeiert. Israel hat in den letzten Jahren eine sehr hohe trennende Mauer errichtet, so wie es aussieht, leider f√ľr l√§ngere Zeit.

(11.11.2014)

 

Lesen Sie auch: http://www.md-office-compact.de/Israel.htm

 

 

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