Hans-Heinrich Dieter

J├╝discher Apartheids-Staat?   (13.05.2014)

 

US-Au├čenminister Kerry hat, sicher entt├Ąuscht vom Scheitern seiner Bem├╝hungen um einen Frieden im Nahen Osten, nicht unbegr├╝ndet vor einem Apartheidsregime in Israel gewarnt. Nach deutlicher Kritik durch die amerikanische Opposition und die j├╝dische Lobby hat er seine Aussage leicht revidiert. Nach allem was er an Schm├Ąhungen und Dem├╝tigungen durch Netanjahu und Mitglieder des israelischen Kabinetts erleben musste, zeigt das einen gewissen Gro├čmut.

Kerry h├Ątte bei seinen stimmigen Aussagen bleiben sollen, denn was ist verwerflich an der Feststellung, dass sich Israel zu einem "Apartheidsstaat" mit B├╝rgern zweiter Klasse entwickeln k├Ânnte, wenn die Nahostverhandlungen platzen, keine Zwei-Staaten-L├Âsung erreicht wird und Israel auf der Forderung der Anerkennung als "j├╝discher Staat" beharrt?

Vor dem Hintergrund der zuletzt von Israel ausgesetzten Gespr├Ąche im Streit ├╝ber den Siedlungsbau im Westjordanland und die j├╝ngste Ann├Ąherung der Fatah-Regierung des pal├Ąstinensischen Pr├Ąsidenten Mahmud Abbas und der radikalislamischen Hamas gab der US-Au├čenminister den politischen F├╝hrern auf beiden Seiten die Schuld f├╝r die ausbleibenden Fortschritte in den Gespr├Ąchen. Aber es ist eine Tatsache, dass der doppelz├╝ngige Netanjahu die Friedensverhandlungen nie richtig unterst├╝tzt hat, sondern vielmehr durch seine fortgesetzte Siedlungspolitik die f├╝r einen dauerhaften Frieden erforderliche Zweistaatenl├Âsung hintertrieben und mit seiner Forderung nach Festlegung Israels als "j├╝discher Staat" neue H├╝rden aufgebaut hat. Die wesentliche "Sabotage" der Friedensverhandlungen geht von der Siedlungspolitik aus!

Die Pal├Ąstinenser haben Israel in den Oslo-Vertr├Ągen von 1993 als Staat anerkannt. Dieser Staat Israel ist in der israelischen Unabh├Ąngigkeitserkl├Ąrung als j├╝discher und demokratischer Staat definiert, in dem alle B├╝rger unabh├Ąngig von Religion, Rasse und Herkunft vor dem Gesetz gleich sind. Die Anerkennung dieses Staates durch die Pal├Ąstinenser war damals verbunden mit dem israelischen Versprechen, innerhalb von f├╝nf Jahren einen pal├Ąstinensischen Staat zu gr├╝nden. Die Anerkennung Israels als rein ÔÇ×j├╝discher Staat“ lehnen die Pal├Ąstinenser allerdings bisher ab, denn das ist dann ein Staat, in dem auch keine israelischen Pal├Ąstinenser mehr leben oder h├Âchstens als ÔÇ×Israelis zweiter Klasse“ leben k├Ânnen und in dem auch keine pal├Ąstinensischen Fl├╝chtlinge willkommen sind. Der Vergleich mit der Apartheid S├╝dafrikas ist daher m├Âglicherweise nicht zu weit hergeholt.

Denn Israel hat es bisher vermieden zu definieren und hinreichend zu erl├Ąutern, wie ÔÇ×j├╝disch“ im Zusammenhang mit dem Nationalstaat Israel zu verstehen ist. Geht es haupts├Ąchlich um die j├╝dische Religion oder um die j├╝dische Ethnie? In einem Israel, das sich homogen j├╝disch-religi├Âs versteht, haben Muslime keinen Platz. Ein Israel, das sich als Staat der Ethnie der Juden verfasst, grenzt die 20% israelischen Araber aus, die heute in Israel leben und verhindert die R├╝ckkehr oder Entsch├Ądigung der Pal├Ąstinenser – bzw. deren Nachkommen - , die bei der Staatsgr├╝ndung Israels vertrieben wurden. Die Opposition in Israel wirft Netanjahu denn auch vor, mit seiner Siedlungspolitik einen binationalen Staat heraufzubeschw├Âren. Dies sei die gr├Â├čte Gefahr f├╝r den j├╝dischen Charakter Israels, die auch durch ein Gesetz nicht gebannt werden k├Ânne. Und die israelische Verhandlungsf├╝hrerin Livni stellte dazu fest, sie werde "keine Schw├Ąchung der demokratischen Werte und deren Unterordnung unter j├╝dische Werte zulassen".Kerry findet sich also gedanklich durchaus in der Nachbarschaft demokratisch eingestellter Israelis.

Und die Saat der Politik Netanjahus/Liebermans/Bennets/Ariels und anderer rechtsradikaler Regierungsmitglieder geht inzwischen auf. Es gibt derzeit erhebliche Spannungen zwischen israelischen Jugendlichen und der arabischen Minderheit. Es kam wiederholt zu n├Ąchtlichen Gewaltanwendungen, zerstochenen Autoreifen, beschmierten Hausw├Ąnden und Moscheen mit Slogans wie "Macht Moscheen dicht, nicht Torah-Schulen", geschm├╝ckt durch den Davidstern und Hinweise auf "Preisschild", was so viel hei├čt, dass f├╝r Entscheidungen gegen die Siedler ein Preis zu zahlen ist. Deswegen liegt es auch nahe, dass hinter den Attacken j├╝dische Jugendliche, m├Âglicherweise aus den Siedlungen im besetzten Westjordanland, zu vermuten sind. 400 Attacken mit Verletzten oder Sachsch├Ąden gab es im vergangenen Jahr. Die israelische Polizei wei├č wenig ├╝ber die Angreifer und sie hat selten Ermittlungserfolge, denn sie ist wohl eher darauf ausgerichtet, die Araber als Feind zu verfolgen und nicht die Juden als Gesetzesbrecher. Deswegen kommt es zu verst├Ąndlichen Klagen, dass die Regierung nichts gegen die nationalistisch motivierte Gewalt unternehme. Und Ministerpr├Ąsident Benjamin Netanjahu weigert sich - im Gegegnsatz zum US-Au├čenministerium - diese Gruppen als Terroristen einzustufen.

Inzwischen versch├Ąrfen und h├Ąufen sich die Vorf├Ąlle. Es kam zu ├ťbergriffen auf ausl├Ąndische Pilger, auf das Benediktinerkloster in Tabgha am See Genezareth und der Generalvikar des Lateinischen Patriarchats erhielt einen Drohbrief, der die arabischen Christen aufforderte, bis zum 5. Mai Israel zu verlassen. Andernfalls w├╝rden hundert Christen get├Âtet. Die katholischen Bisch├Âfe in Israel bef├╝rchten auch Anschl├Ąge im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von Papst Franziskus im Heiligen Land. Die Lage ist offenbar so zugespitzt, dass ehemalige Geheimdienstchefs der Regierung Netanjahu vorwerfen, sie verfolge die T├Ąter nicht entschieden genug. Israel sei ein ÔÇ×Rechtsstaat, der die Gesetze nicht durchsetzt“. Demokratisch eingestellte Israelis sch├Ąmen sich sicher f├╝r die Taten radikaler Siedler, f├╝r das Verhalten der rechtsextremen Israelis und auch f├╝r ├ťbergriffe ultra-orthodoxer Juden. Weltoffene Israelis erkennen die Gefahr zunehmender Isolierung dieses Israels in der Welt├Âffentlichkeit und den zunehmenden Unmut der amerikanischen "Schutzmacht" ├╝ber die Politik Netanjahus und ihre Folgen.

M├╝ndige israelische B├╝rger, die Frieden wollen und objektiv urteilen k├Ânnen, m├╝ssen aktiv f├╝r Frieden sowie den Erhalt des an demokratischen Werten orientierten Staates Israel k├Ąmpfen und das bedeutet auch, die Abwahl der Regierung Netanjahu herbeizuf├╝hren.

(13.05.2014)

 

 

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