Hans-Heinrich Dieter

Deutsch-Israelische Freundschaft   (26.02.2014)

 

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen Anfang der Woche sollten die deutsch-israelische Freundschaft vertiefen und die politische Zusammenarbeit erweitern. Das scheint gelungen zu sein, denn immerhin haben sich Deutschland und Israel unter anderem darauf geeinigt, dass die Bundesrepublik die konsularische Vertretung von Israelis in allen L├Ąndern ├╝bernimmt, in denen der israelische Staat keine Botschaften unterh├Ąlt. Das ist angesichts unserer Geschichte weitgehend und ungew├Âhnlich. Das Bem├╝hen um politischen Konsens stand denn auch im Vordergrund – allerdings ohne die bestehenden Differenzen zu verschweigen.

Bundeskanzlerin Merkel setzte sich f├╝r eine Zweistaatenl├Âsung ein, mit einem Pal├Ąstinenserstaat, der in Frieden neben Israel lebt. Dar├╝ber hinaus stellte sich Frau Merkel bewusst hinter die Friedensbem├╝hungen des US-Au├čenministers Kerry und bestand auf greifbaren Ergebnissen bei den Nahost-Friedensverhandlungen – in vollem Bewusstsein der Haltung und der Siedlungspolitik Netanjahus und der Mehrheit seiner teilweise rechtsradikalen Kabinettsmitglieder. Und auch Au├čenminister Steinmeier betonte, dass die Ausweitung der Siedlungen in den besetzten Gebieten von deutscher Seite nicht nur nicht hilfreich, sondern als st├Ârend gegen├╝ber den Friedensbem├╝hungen empfunden wird. Das ist erfreulich klar und konkret aber auch mutig, denn noch kurz zuvor hat der israelische Ministerpr├Ąsident Netanjahu die Kritik aus Europa an den Siedlungspl├Ąnen seiner Regierung sehr schroff als heuchlerisch zur├╝ckgewiesen und meinte in dem Zusammenhang allen Ernstes feststellen zu m├╝ssen, die Behauptung, die Siedlungen erschwerten die Friedensgespr├Ąche, sei aus der Luft gegriffen. ÔÇ×Ein paar H├Ąuser mehr“ w├╝rden die Lage keinen Deut ├Ąndern. Dieser Dissens wird bei aller Freundschaft nicht beigelegt werden k├Ânnen.

Trotz der Differenzen im Nahostfriedensprozess ist es f├╝r uns aber sehr wichtig und es entspricht unserer besonderen Verantwortung, dass die deutsch-israelische Zusammenarbeit vertieft wird, allerdings nicht um jeden Preis und nicht gegen die politischen Bem├╝hungen der Europ├Ąischen Union.

Denn der Besuch stand durchaus im Schatten des Streites zwischen Tel Aviv und der EU ├╝ber den Umgang mit israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Die EU erkennt sie nicht als israelisches Staatsgebiet an und will k├╝nftig sicherstellen, dass Waren von dort regul├Ąr verzollt werden und keine f├╝r israelische Produkte gew├Ąhrte Verg├╝nstigungen erhalten. Bei aller R├╝cksichtnahme und allem Verst├Ąndnis f├╝r israelische Sensibilit├Ąten, wird die EU weiterhin sehr deutlich machen, dass sie mit der Siedlungspolitik und der erkennbar unzureichenden Bereitschaft Israels, konstruktiv f├╝r Friedensverhandlungen auf der Grundlage einer Zweistaaten-L├Âsung einzutreten, nicht einverstanden ist. Die Europ├Ąische Union wird au├čerdem unzweifelhaft zeigen, dass sie sich von Politikern wie Netanjahu und Lieberman nicht hinhalten und an der Nase herumf├╝hren l├Ąsst. Und Europa wird den Druck auf Israel aufrechterhalten, um die Friedens-Bem├╝hungen der USA, allen voran Au├čenminister Kerry, zu unterst├╝tzen. Und das hei├čt auch, dass die bestehende Kennzeichnungspflicht f├╝r israelische Produkte, die auf besetztem Gebiet entstehen, und die gestrichenen Steuerverg├╝nstigungen sowie ├ťberpr├╝fungen israelischer Unternehmen und Institute, die auch jenseits der gr├╝nen Linie arbeiten, durchgesetzt werden. Die EU-Richtlinien daf├╝r werden erarbeitet.

In Israel spricht man von EU-Boykott und einige Israelis machen nat├╝rlich das einflussreiche Deutschland daf├╝r verantwortlich. Die Bezeichnung ÔÇ×Siedler“ sei wieder die Kennzeichnung mit einem ÔÇ×gelben Zeichen“. Solche rechtsradikalen israelischen Einstellungen und verleumderischen Darstellungen m├╝ssen wir aushalten, denn es darf nicht sein, dass Deutschland die israelische illegale Siedlungspolitik auch nur indirekt unterst├╝tzt.

Die Israelis f├╝rchten die Ma├čnahmen der EU, weil sie konkret und schmerzhaft die wirtschaftliche Lage Israels betreffen. Aber nur so wird auch der israelischen Bev├Âlkerung vor Augen gef├╝hrt, dass der gegenw├Ąrtige Status quo dem Land nicht dient - sondern schadet. Netanjahu versichert zwar wahrheitsgem├Ą├č: "Die Bev├Âlkerung Israels will Frieden, der den Konflikt beendet." Aber Netanjahu selbst - trotz seiner gelegentlichen Lippenbekenntnisse - und das rechte Lager wollen die Friedensverhandlungen mit den Pal├Ąstinensern ├╝berhaupt nicht, weil sie nicht bereit sind, auf die verstreuten Siedlungen in den besetzten Gebieten und auch nicht auf den Bau neuer Siedlungen zu verzichten. Im Sinne der israelischen Bev├Âlkerung muss Netanjahu daher f├Ârmlich zu einer friedensf├Ârderlichen Politik gezwungen werden. Die EU ist da auf dem richtigen Wege und Deutschland sollte die EU hier unterst├╝tzen.

Im Zuge der Konsultationen sagte Netanjahu sp├Ąter auch, der "Schl├╝ssel zum Frieden" sei weniger die israelische Siedlungspolitik als vielmehr der Wille der Pal├Ąstinenser, einen nationalen Staat der Juden zu akzeptieren. Beide Probleme m├╝ssten angegangen werden. Netanjahu hat aber bisher nicht erkl├Ąrt, wie er das Problem anzugehen gedenkt, er schiebt die Verantwortung an die Pal├Ąstinenser ab. Der israelische Ministerpr├Ąsident n├Ąhert sich nur vordergr├╝ndig Teilen des von Kerry vorgeschlagenen ÔÇ×Rahmenabkommens“. Diesem Rahmenabkommen entsprechend soll Israel sich im Falle einer Zwei-Staaten-L├Âsung weitestgehend auf seine Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zur├╝ckziehen und zahlreiche j├╝dische Siedlungen in den besetzten pal├Ąstinensischen Gebieten aufgeben. Die Pal├Ąstinenser hingegen sollen Israel als Staat anerkennen und weite Zugest├Ąndnisse beim R├╝ckkehrrecht f├╝r Fl├╝chtlinge machen.

Netanjahu und andere israelische Politiker fordern nun aber in letzter Zeit immer h├Ąufiger und lautst├Ąrker die Anerkennung Israels als ÔÇ×j├╝discher Staat“ durch die Pal├Ąstinenser und bauen dadurch zus├Ątzliche H├╝rden auf. Die Pal├Ąstinenser haben Israel in den Oslo-Vertr├Ągen von 1993 als Staat anerkannt. Das war damals verbunden mit dem israelischen Versprechen, innerhalb von f├╝nf Jahren einen pal├Ąstinensischen Staat zu gr├╝nden. Die Anerkennung Israels als ÔÇ×j├╝discher Staat“ lehnen die Pal├Ąstinenser bisher ab, denn das ist dann ein Staat, in dem auch keine israelischen Pal├Ąstinenser mehr leben oder h├Âchstens als ÔÇ×Israelis zweiter Klasse“ leben k├Ânnen und in dem auch keine pal├Ąstinensischen Fl├╝chtlinge willkommen sind. Der Vergleich mit der Apartheid S├╝dafrikas ist da nicht zu weit hergeholt.

Deutschland sollte den Freund Netanjahu einmal bitten zu erl├Ąutern, wie ÔÇ×j├╝disch“ im Zusammenhang mit dem Nationalstaat Israel zu verstehen ist. Geht es haupts├Ąchlich um die j├╝dische Religion oder um die j├╝dische Ethnie? In einem Israel, das sich homogen j├╝disch-religi├Âs versteht, haben Muslime keinen Platz. Ein Israel, das sich als Staat der Ethnie der Juden verfasst grenzt die 20% israelischen Araber aus, die heute in Israel leben und verhindert die R├╝ckkehr oder Entsch├Ądigung der Pal├Ąstinenser – bzw. deren Nachkommen - , die bei der Staatsgr├╝ndung Israels vertrieben wurden

Wenn Israel die Idee des rein ÔÇ×j├╝dischen Staates Israel“ mit den angesprochenen Nachteilen f├╝r die Pal├Ąstinenser stringent verfolgt, wird es wohl keinen Erfolg bei den Friedensverhandlungen geben. Israel wird sich weiter politisch isolieren und zunehmend an R├╝ckhalt in der Weltbev├Âlkerung verlieren. Das befreundete Deutschland sollte Israel zu aufrichtiger Friedenspolitik ermuntern und einer weiteren Isolierung, die der israelischen Bev├Âlkerung schadet, entgegenarbeiten. Das geht aber nur zusammen mit Israel und der Europ├Ąischen Union.

(26.02.2014)

 

 

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