Hans-Heinrich Dieter

EnttĂ€uschendes Israel   (01.08.2014)

 

Israel ist das einzige Land im Nahen Osten, das demokratisch verfasst ist und auch nach westlichen Werten lebt. Wenn dieses Land gegen Verbrecher und Terroristen aus dem muslimischen Umfeld kĂ€mpft, um seine Bevölkerung vor dem verbrecherischen Einsatz unprĂ€ziser Raketen gegen zivile Ziele und vor AnschlĂ€gen durch Tunnel infiltrierter Hamas-Terroristen zu schĂŒtzen, dann mĂŒssen wir das grundsĂ€tzlich unterstĂŒtzen, denn das Existenzrecht Israels muss gewahrt bleiben. Wenn Israel allerdings zur Verhinderung von Verbrechen der Hamas-Terroristen zu militĂ€rischen Maßnahmen jenseits des Völkerrechtes und des internationalen Rechtes greift, dann ist das unzivilisiert und enttĂ€uschend.

Israel hat gut ausgerĂŒstete, organisierte und ausgebildete StreitkrĂ€fte sowie sehr leistungsfĂ€hige Geheimdienste. Wenn der Gaza-Streifen seit 2006 durch Israel abgeriegelt und blockiert ist, dann ist es schwer verstĂ€ndlich und zeugt nicht von ProfessionalitĂ€t, dass Israel so wenige Informationen ĂŒber das leistungsfĂ€hige Tunnelsystem der Hamas hatte und diesbezĂŒglich die Bodenoffensive unzureichend vorbereitet begonnen hat. Israel kennt die unzureichende Zielgenauigkeit der ungelenkten Raketen der Hamas, verfĂŒgt ĂŒber ein leistungsfĂ€higes Abwehrsystem wie die „Eiserne Kuppel“ und sieht die Gefahr fĂŒr die Bevölkerung hauptsĂ€chlich aufgrund der ungeahnten Menge an verfĂŒgbaren Raketen – gleichzeitig liefern die Raketen einen guten Grund fĂŒr die Offensive. Bei ĂŒber 1000 abgefeuerten Raketen sind allerdings bisher keine zehn israelischen ZivilbĂŒrger ums Leben gekommen. Wenn Israel durch Terroristen bedroht ist, dann mĂŒssen diese Verbrecher natĂŒrlich unschĂ€dlich gemacht werden. Israel verfĂŒgt ĂŒber leistungsfĂ€hige Drohnen und könnte - wie bisher auch - TerroristenfĂŒhrer sowie Raketen- und Mörserstellungen durch solche PrĂ€zisionswaffen ausschalten und so den Beschuss sowie die Zerstörung von zivilen Einrichtungen vermeiden. Wenn immer wieder Zivilisten, dabei auch Kinder, in zu großer Zahl durch israelisches Feuer ums Leben kommen, dann spricht das nicht fĂŒr einen verantwortungsbewussten und professionellen Gebrauch von Kriegswaffen durch die israelischen Soldaten. Das ist insbesondere aufgrund der großen Überlegenheit der israelischen StreitkrĂ€fte enttĂ€uschend und schwer zu akzeptieren.

Die Israelian Defence Force (IDF) sieht sich selbst als die moralischste Armee der Welt. Wenn aber die IDF das einzige Kraftwerk in Brand schießt, das auch KrankenhĂ€user im Gaza-Streifen versorgt, wenn spielende Jugendliche am Strand israelischem Beschuss zum Opfer fallen, wenn UN-Schulen, die als FlĂŒchtlingslager dienen, unter israelisches Feuer mit zahlreichen zivilen Opfern geraten und wenn in einem nicht zu rechtfertigenden Umfang zivile Infrastruktur zerstört wird, um nur wenige Beispiele zu nennen, dann wird die IDF dem selbst formulierten hohen moralischen Anspruch nicht gerecht und umso zynischer klingt es, wenn Netanjahu jetzt von dem gerechtesten israelischen Krieg spricht. Die israelische NGO „Breaking the Silence“ sieht das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen im Zuge der Bodenoffensive hingegen sehr kritisch. Yehuda Shaul im Interview mit dem Deutschlandfunk: „Hamas beschießt Israel, um möglichst viele Zivilisten zu verletzen. Das ist so. Aber wie antwortet man darauf? Unsere Politik besteht darin, auf HĂ€user von Hamas-KĂ€mpfern zu zielen, auch wenn die unsere Truppen gar nicht direkt bedrohen. Und auch wenn wir wissen, dass sich Zivilisten in diesen HĂ€usern befinden, sprengen wir sie in die Luft. Das ist doch nicht hinnehmbar. NatĂŒrlich hat Israel das Recht zur Selbstverteidigung und sogar die Verpflichtung, Israelis zu verteidigen. Ich erwarte von meinem Land, dass es mich verteidigt. Die Frage lautet nur: wie und zu welchem Preis. HĂ€user in die Luft zu sprengen, in denen sich ganze Familien aufhalten, ist vollkommen inakzeptabel.“

Die israelische Armee handelt im Auftrag der israelischen Regierung mit Billigung der Volksvertreter. Die große Mehrheit der israelischen Bevölkerung befĂŒrwortet die Offensive gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen. Die Stimmung ist aufgeheizt, israelische Kritiker werden verprĂŒgelt, eine kritische Berichterstattung ist offenbar nur sehr eingeschrĂ€nkt möglich, die Opposition trĂ€gt die Gaza-Offensive in Art und Umfang mit und die aggressive Stimmung wird durch Hardliner-Minister wie Bennet noch angeheizt, die es fĂŒr richtig und am besten hielten, wenn ganze Teile von Gaza-Stadt „ausradiert“ wĂŒrden. In dieser Stimmung handelt der eine oder andere Soldat sicher auch emotional aus RachegelĂŒsten und nimmt den Tod von Zivilpersonen billigend in Kauf.

Wenn die Emotionen auf beiden Seiten so hochgeschaukelt sind, dann gerĂ€t das Ziel aus den Augen. Ziel muss es doch sein, dass Israel dauerhaft und sicher in Frieden leben kann. Keiner der zahlreichen Kriege hat Israel bisher diesem Ziel nĂ€her gebracht. Denn dieses Ziel ist militĂ€risch nicht zu erreichen, sondern nur dadurch, dass man den PalĂ€stinensern ein eigenverantwortliches Leben in einem eigenen Staat auf der Grundlage des Völkerrechtes in WĂŒrde zugesteht. Dazu wĂ€ren nach einem dauerhaften Waffenstillstand in Verhandlungen fĂŒr beide Seiten schwer zu ertragende Kompromisse zu schließen. Die Voraussetzungen dafĂŒr sind durch die israelische Siedlungspolitik, durch das bewusste Scheitern lassen der Friedensverhandlungen und durch den neuerlichen Gaza-Konflikt mit sich noch steigerndem gegenseitigen Hass auf Jahre zerstört.

Netanjahu und seine rechtsradikalen Koalitionspartner stört das nicht. Netanjahu und seine Regierung wollen keinen Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung. Deswegen kĂŒmmert sich diese Regierung auch nicht um internationale Proteste hinsichtlich der israelischen KriegfĂŒhrung, um Aufrufe der UN oder um diplomatische BemĂŒhungen des ungeliebten US-Außenministers Kerry. Netanjahu lĂ€sst die IDF ihre „Arbeit“ im Gaza-Streifen vollstĂ€ndig erfĂŒllen und wird zusammen mit den Rechtsradikalen die nĂ€chste Regierung bilden. Das ist im Hinblick auf eine Friedenslösung sehr enttĂ€uschend, aber die Stimmung der israelischen Bevölkerung lĂ€sst wohl keine bessere Lösung mit der Aussicht auf Frieden zu.

(01.08.2014)

 

 

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