Hans-Heinrich Dieter

Rechtsstaat Israel?   (15.11.2014)

 

Israel hat in diesem Sommer 50 Tage lang Krieg im Gaza-Streifen gef√ľhrt. Mehr als 2000 Pal√§stinenser und 72 Israelis starben in diesem Krieg, 67 davon Soldaten. Beiden Seiten werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Nun hat Israel einer Kommission des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC), die den j√ľngsten Gaza-Krieg im Hinblick auf m√∂gliche Kriegsverbrechen beider Seiten untersuchen will, die Einreise mit der Begr√ľndung verweigert, die Kommission des UNO-Menschenrechtsrats sei Israel gegen√ľber feindlich eingestellt und formuliere ihre Schlussfolgerungen bereits im Voraus. Das ist eine verleumderische Unterstellung, der die internationale Gemeinschaft hoffentlich sehr eindeutig begegnen wird.

Dabei ist es Fakt, dass Israel sich m√∂glicherweise Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat, denn die israelische Justiz hat die Arbeit zur Aufkl√§rung m√∂glicher Verbrechen schon aufgenommen und die israelische Armee hat eigens einen Untersuchungsausschuss geschaffen, der fragw√ľrdige Ereignisse des Krieges untersuchen soll. Dem Ausschuss liegen 99 F√§lle vor. Sechs F√§lle wurden wegen mangelnder Schuld geschlossen. In acht F√§llen empfahl der Ausschuss, die Akten der Milit√§rpolizei zu √ľbermitteln, um eventuell Anklage zu erheben. Zu etwa 30 Vorkommnissen wird weiter ermittelt und eine Entscheidung steht daher noch aus. Zu diesen offenen F√§llen geh√∂rt der Beschuss von UN-Einrichtungen in Gaza, der Tod von vier pal√§stinensischen Kindern durch einen israelischen Angriff am Strand von Gaza, aber auch vermeintlicher Diebstahl durch Soldaten oder die Misshandlung pal√§stinensischer Gefangener. Auch wenn es positiv zu werten ist, dass Israel selbst m√∂gliches Fehlverhalten von Soldaten der IDF untersucht, so ersetzen solche Ma√ünahmen nicht eine unabh√§ngige Untersuchung durch eine UN-Kommission, zumal Israel verk√ľndet hat, dass man mit dem UNHCR nicht kooperieren und der Kommission lediglich inoffiziell Beweismaterial aus dem Krieg zukommen lassen will. Die Auswahl solchen Beweismaterials w√§re sehr subjektiv. Wer nichts zu verbergen hat, von dem kann die internationale Gemeinschaft die Bereitschaft eines zivilisierten Staates zur Kooperation erwarten.

Eine objektive, professionelle und unabh√§ngige √úberpr√ľfung wird allerdings nur m√∂glich sein, wenn die UN-Kommission den Gaza-Streifen besuchen kann und selbst vor Ort pr√ľft. Deswegen m√ľssen die UN eine unabh√§ngige Untersuchung m√∂glicher Kriegsverbrechen beider Seiten durchsetzen. Au√üerdem haben die UN ein Recht auf eine Untersuchung weil UN-Infrastruktur zerst√∂rt und internationales Recht nachweislich gebrochen wurde.

Unz√§hlige Beschuldigungen Israels sind inzwischen √∂ffentlich. Alfred Grosser stellte fest, dass Israel ‚Äězurzeit gro√üe Kriegsverbrechen“ begeht. UN-Generalsekret√§r Ban Ki Moon hat einen Angriff der IDF auf eine UN-Schule scharf verurteilt: "Dies ist ein Skandal in moralischer Hinsicht und ein Verbrechen." Der Beschuss der Schule stelle einen "erneuten flagranten Versto√ü gegen das internationale humanit√§re Recht" dar. Das sind zwei Stimmen von vielen, die den Staat Israel wegen mehrfachen Beschusses von UN-Schulen, die als Fl√ľchtlingsunterkunft dienten, vielfach berechtigt an den internationalen Pranger stellen. An Israel prallte internationale Kritik zu Verletzungen des internationalen Rechtes und des V√∂lkerrechtes sowie Vorw√ľrfe im Hinblick auf Kriegsverbrechen der israelischen Streitkr√§fte im Zusammenhang mit der Gaza-Offensive bisher ab. Durch die Verweigerung einer Untersuchung m√∂glicher Kriegsverbrechen verst√§rkt Israel seine selbstverschuldete Isolierung in der internationalen Gemeinschaft und vertut die Chance, dass das bisher sehr negative Bild objektiviert wird.

Auch die israelische NGO ‚ÄěBreaking the Silence“ sieht das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen im Zuge der Bodenoffensive sehr kritisch. Yehuda Shaul sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Ich erwarte von meinem Land, dass es mich verteidigt. Die Frage lautet nur: wie und zu welchem Preis. H√§user in die Luft zu sprengen, in denen sich ganze Familien aufhalten, ist vollkommen inakzeptabel.“ Vielleicht kann diese kritische Gruppe ehemaliger israelischer Soldaten dazu beitragen, dass sich der Rechtsstaat Israel einer unabh√§ngigen Untersuchung seines j√ľngsten Kriegseinsatzes nicht nur unterzieht, sondern in eigenem Interesse eine solche Pr√ľfung begleitet und unterst√ľtzt.

(15.11.2014)

 

Lesen Sie zum Thema auch:

http://www.md-office-compact.de/Israel.htm

http://www.hansheinrichdieter.de/html/antisemitismus-vorwurf.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/enttaeuschendesisrael.html

 

 

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