Hans-Heinrich Dieter

Bedauernswertes Israel   (13.02.2014)

 

Der deutsche PrĂ€sident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat eine "umstrittene" Rede in deutscher Sprache vor der Knesset gehalten. Umstritten ist die Rede in der mehr oder weniger kenntnisreichen Bewertung deutscher Medien und hinsichtlich der ausgelösten GefĂŒhle israelischer Politiker im Spektrum zwischen rechtsextrem ĂŒber rechtsradikal und ultraorthodox bis liberal. NatĂŒrlich muss der Redner die historische Verantwortung Deutschlands fĂŒr den Holocaust und die latente Existenzbedrohung fĂŒr den Staat Israel berĂŒcksichtigen. Er muss sich aber nicht in diplomatischen PlattitĂŒden sowie feigen Schmeicheleien ergehen, sondern sollte Kritik in klaren Worten anbringen dĂŒrfen, ohne von israelischen Volksvertretern und sogar Regierungsmitgliedern angebrĂŒllt und beleidigt zu werden.

Der EU-ParlamentsprĂ€sident hat Positionen des EuropĂ€ischen Parlaments vertreten, klare Kritik an der israelischen Siedlungspoltik geĂ€ußert, die eingeschrĂ€nkte FreizĂŒgigkeit der im Gaza-Streifen lebenden PalĂ€stinenser angesprochen, er hat moniert, dass die Israelis in den PalĂ€stinensergebieten möglicherweise mehr Wasser erhalten als die PalĂ€stinenser selbst und deutlich gemacht: "Wir als EuropĂ€erinnen und EuropĂ€er, als europĂ€ische Union, unterstĂŒtzen die Vermittlung der Vereinigten Staaten von Amerika". Es gibt also ĂŒberhaupt keinen Grund - wie von Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett gefordert - sich entschuldigen zu mĂŒssen.

Das Verhalten von Abgeordneten der siedlernahen Partei "JĂŒdisches Haus", die wĂ€hrend der Rede von Schulz unflĂ€tig und beleidigend schimpfend das Plenum verlassen haben und die Einlassung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Schulz vorwarf, er erliege "wie so viele EuropĂ€er einer selektiven Wahrnehmung" mögen die Israelis und die internationale Öffentlichkeit beurteilen. FĂŒr mich ist dieser Eklat ein erneuter Beweis fĂŒr Israels KritikunfĂ€higkeit und politisches Unvermögen.

Die Stellungnahme des ehemaligen israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, ist eindeutig. Aus seiner Sicht war es "eine sehr schöne, eine sehr gute Rede". Im Deutschlandfunk sagte er, die rechtsextremen Abgeordneten hĂ€tten nur auf eine gute Gelegenheit gelauert, Europa als antisemitisch darzustellen, weil sie die Nahost-Friedensverhandlungen grundsĂ€tzlich ablehnten. Primor bestĂ€tigt, "Dass Israelis mehr Wasser als PalĂ€stinenser bekommen, ...das stimmt ganz und gar." und " Wir leiden ja alle unter Mangel an Wasser. Nur wir, die Herrscher und die Besatzer, wir bedienen uns viel besser, als die PalĂ€stinenser es sich leisten können." In dem bemerkenswerten Interview bringt Primor auch zum Ausdruck, dass Netanjahu - trotz einiger Lippenbekenntnisse - und das rechte Lager die Friedensverhandlungen mit den PalĂ€stinensern ĂŒberhaupt nicht wollen, weil sie nicht bereit sind, auf die verstreuten Siedlungen in den besetzten Gebieten und auch nicht auf den Bau neuer Siedlungen zu verzichten. DarĂŒber hinaus ist er der Überzeugung, "die wĂŒtenden Attacken gegen Martin Schulz, die kommen davon, dass die Israelis, diese rechtsextremistischen Israelis, die Siedler und die Siedlerparteien und die religiösen Parteien die EuropĂ€er fĂŒrchten, die EuropĂ€er fĂŒrchten, weil die EuropĂ€er Mittel zur VerfĂŒgung haben, Druck auf uns auszuĂŒben, ...und die EuropĂ€er haben ziemlich viele Mittel zur VerfĂŒgung, da wir zunehmend von Europa wirtschaftlich und wissenschaftlich abhĂ€ngig sind." Und aus seiner Sicht fĂŒhren die Extremisten "jetzt diesen Kampf fĂŒhren gegen ZugestĂ€ndnisse in den besetzten Gebieten und besonders in Sachen Siedlungen und gegen Europa, das sie sowieso als Feind beschreiben." Dem Kenner der israelischen VerhĂ€ltnisse darf man wohl glauben!

Die israelische Opposition kennt die BeweggrĂŒnde des rechten Lagers natĂŒrlich auch sehr gut und zur GenĂŒge.

Zehava Gal-On, Chefin der Meretz Partei, wirft denn auch Bennett und seiner Fraktion vor, sie hĂ€tten das Parlament als Institution beschĂ€digt. Und auch der OppositionsfĂŒhrer und Chef der Arbeitspartei Jizchak Herzog distanzierte sich: "Ich muss sagen, dass ich und meine Kollegen uns fĂŒr die anderen Abgeordneten geschĂ€mt haben." Die Attacke galt ja auch immerhin einem deutschen Politiker, der am Vortag die EhrendoktorwĂŒrde der HebrĂ€ischen UniversitĂ€t von Jerusalem fĂŒr den Kampf gegen Antisemitismus und Intoleranz erhalten hatte. Außer Hardlinern und Betonköpfen gibt es in Israel auch kluge und moderate Politiker, die konnten bei den letzten Wahlen aber leider keine Mehrheit erzielen.

Der deutsche PrĂ€sident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat zurecht Positionen des EuropĂ€ischen Parlaments vertreten. Bei allem VerstĂ€ndnis fĂŒr israelische SensibilitĂ€ten, darf die Wahrheit nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden. Die EU muss weiterhin sehr deutlich machen, dass sie mit der Siedlungspolitik und der erkennbar unzureichenden Bereitschaft Israels, konstruktiv fĂŒr Friedensverhandlungen auf der Grundlage einer Zweistaaten-Lösung einzutreten, nicht einverstanden ist. Die EuropĂ€ische Union muss außerdem unzweifelhaft zeigen, dass sie sich von Politikern wie Netanjahu und Lieberman nicht hinhalten und an der Nase herumfĂŒhren lĂ€sst. Und Europa muss den Druck auf Israel aufrechterhalten, um die BemĂŒhungen der USA, allen voran Außenminister Kerry, zu unterstĂŒtzen.

Die moderaten Politiker schĂ€men sich zurecht fĂŒr ihre rechtsradikalen Kollegen und sie mĂŒssen sich Sorgen machen, dass sich Israel immer mehr politisch isoliert. VerstĂ€rkte politische Isolation und eine zunehmende deutliche Unzufriedenheit der westlichen Welt mit israelischer Politik ist schlecht fĂŒr die israelische Bevölkerung. Israel hat bessere Politiker verdient als Netanjahu/Lieberman/Bennett etc. - dazu mĂŒssen die Israelis allerdings bei nĂ€chster Gelegenheit die besseren Politiker wĂ€hlen.

(13.02.2014)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/friedensfeindlich.html

 

 

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