Hans-Heinrich Dieter

Labile Lage   (12.12.2013)

 

Verteidigungsminister de Maizière macht seinen 14. Truppenbesuch in Afghanistan und stellt fest: "Die Sicherheitslage bleibt labil." Nach gut zwölf Jahren internationalen politischen und militärischen Engagements mit zahlreichen Verlusten an Mensch und Material sowie immensen finanziellen Investitionen kann solche Lagefeststellung nicht befriedigen, auch weil die politische Lage dieses von Korruption geplagten und mit unfähigen Politikern geschlagenen muslimischen Landes mit teilweise mittelalterlichen Strukturen und Denkweisen keinen Anlass zur Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt.

Die Taliban-Terroristen hatten gerade einen Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der Bundeswehr beim Flughafen Kabul ver√ľbt und - Gott sei Dank - wurden keine deutschen Soldaten verletzt. Die Taliban sind aktiv und haben die Initiative. Die Taliban haben sich verj√ľngt und personell verst√§rkt sowie in den pakistanischen Grenzgebieten radikalisiert. Und auch wenn - leicht besch√∂nigend - politisch behauptet wird, dass die Taliban nicht mehr in der Lage seien, ganze Regionen zu kontrollieren, dann ist davon auszugehen, dass sie den R√ľckzug der internationalen Truppen 2014 intensiv "begleiten" und sicherlich im Fr√ľhjahr 2014 die Wahlen beeinflussen werden. Und es ist nicht davon auszugehen, dass die afghanischen Sicherheitskr√§fte die Taliban beherrschen und f√ľr die Sicherheit der afghanischen Bev√∂lkerung garantieren k√∂nnen.

In dieser labilen Lage spielen Pr√§sident Karsai und seine korrupte Administration Hazard, indem sie die Unterzeichnung des mit den USA ausgehandelten Abkommens √ľber die k√ľnftige Truppenpr√§senz in Afghanistan verz√∂gern. Deswegen ist es gut, dass der NATO-Generalsekret√§r im Zusammenhang mit der Au√üenministertagung unmissverst√§ndlich darauf hingewiesen hat, dass ein Truppenstatut unabdingbare Voraussetzung ist f√ľr eine Pr√§senz von NATO-Truppen nach 2014 in Afghanistan mit der Mission "Resolute Support". Es kann der afghanischen F√ľhrung nicht klar genug gesagt werden, dass ein Totalr√ľckzug und eine "Option Zero" realistische Handlungsoptionen sind, wenn die internationale Gemeinschaft nicht auf der Grundlage eines Truppenstatuts eingeladen, weil nicht willkommen, ist.

Da bleibt zu hoffen, dass Minister de Maizi√®re die deutsche Forderung nach einer Unterzeichnung noch in diesem Jahr wiederholt und bekr√§ftigt. Eine Unterzeichnung erst nach der afghanischen Pr√§sidentenwahl w√§re aus organisatorischen Gr√ľnden nicht hinnehmbar und aus politischen Gr√ľnden inakzeptabel, weil sich die westliche Staatengemeinschaft nicht von Karsai am Nasenring durch die Manege f√ľhren lassen darf.

Aus Sicht de Maizi√®res gibt es bisher keinen "Grund, jetzt von unserem Kurs abzuweichen." Wenn es aber zeitgerecht zu einem unterzeichneten Abkommen mit Truppenstatut kommt, das den eingesetzten westlichen Soldaten Immunit√§t zusichert, und die Lage aber so labil bleibt, dann wird der bisherige zuk√ľnftige Kurs einer weitestgehenden Unterst√ľtzungsmission dahingehend zu √§ndern sein, dass eine Eigensicherung der Truppen stabil garantiert ist.

Die afghanische Realität wird sich wohl leider nicht deckungsgleich mit den westlichen politischen guten Absichten entwickeln.

(12.12.2013)

 

 

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