Hans-Heinrich Dieter

Unintelligente Politiker   (13.03.2022)

 

Tatsache ist, dass sich die deutsche Gesellschaft nach 1945 zu einer naiv-pazifistischen Gesellschaft entwickelte, die sich nie wirklich um die Gew√§hrleistung der √§u√üeren Sicherheit gek√ľmmert hat. Deutschland hat sich als NATO-Mitglied unter dem Schutzschirm der USA zum sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer entwickelt, der nie sicherheitspolitische Interessen und Ziele definiert und sich nach der Wiedervereinigung der naiven Illusion hingegeben hat, Deutschland sei nur noch ‚Äěvon Freunden umzingelt“. Da wollte man nat√ľrlich eine saftige ‚ÄěFriedensdividende“ einstreichen und hat die Bundeswehr zum “Sanierungsfall”  heruntergewirtschaftet. Die Bundeswehr ist also keine geachtete und gesch√§tzte, sondern eine in Deutschland von einer naiv-pazifistischen, antimilit√§risch eingestellten und sicherheitspolitisch ungebildeten Gesellschaft eher ‚Äěgeduldete Armee“ – die derzeit nach NATO-Kriterien nicht einsatzf√§hig ist!

Und nun fordert der CSU-Vorsitzende S√∂der in der ‚ÄěBild am Sonntag“ eine schnelle Aufr√ľstung der Bundeswehr. Er meint, die Ampel-Koalition m√ľsse ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzf√§hig sei. Bis M√§rz 2023 m√ľssten alle Waffengattungen komplett funktionsf√§hig sein. Das umfasse ausreichende Munition, alle Ersatzteile und Nachschub sowie die pers√∂nliche Ausr√ľstung der Soldaten, betonte der bayerische Ministerpr√§sident. Au√üerdem brauche es neue Waffensysteme zur Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets. Da m√ľsse die Bundesverteidigungsministerin sofort handeln!

Kanzler Scholz hatte sich anl√§sslich der Russland-Krise in der Sondersitzung des Bundestages zur Bedeutung der Bundeswehr f√ľr unsere Sicherheit und f√ľr uns als Mitglied der NATO bekannt. Er hat zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der jahrelang unterfinanzierten Streitkr√§fte der Bundeswehr ein ‚ÄěSonderverm√∂gen“ in H√∂he von 100 Milliarden Euro zugesagt, den Willen bekundet, bis 2024 die ‚ÄěZwei-Prozent-NATO-Vereinbarung“ realisieren und nach 2024 j√§hrlich mehr als 2% vom BIP in Verteidigungsf√§higkeit investieren zu wollen. Da will das politische ‚ÄěGro√ümaul“ nicht zur√ľckstehen und sich mit forschen Forderungen einbringen, um der ‚ÄěAmpel“ Beine zu machen. Da hat er sich aber eher ins eigene Bein geschossen!

Wenn ein in hoher Verantwortung stehender Politiker, der sogar mal Kanzler werden wollte, sich au√üen- und sicherheitspolitisch einbringt, dann muss er sich mit der Thematik intensiv befassen, recherchieren, sich beraten lassen, um sich sachkundig √§u√üern zu k√∂nnen – und keinen ‚Äěgeistigen D√ľnnpfiff“ zu verbreiten! Denn es ist ja mehr als offenkundig, dass S√∂der keinerlei Ahnung vom tats√§chlichen Zustand der Bundeswehr und von den erforderlichen Anstrengungen zur Wiederherstellung der Einsatzf√§higkeit der kaputtgesparten Streitkr√§fte hat. Und darum geht es und nicht um ‚ÄěAufr√ľstung“!

Nach der Annexion der Krim hat die Bundeswehr ein neues ‚ÄěWei√übuch“ geschrieben und 2016 herausgebracht. Dieses vom Bundeskabinett gebilligte und vom Bundestag zur Kenntnis genommene Wei√übuch war dann Grundlage f√ľr Konzeptionen und Konzeptpapiere der Teilstreitkr√§fte und milit√§rischen Organisationbereiche, die eine Wiederherstellung der Einsatzf√§higkeit bis 2031 vorsehen. Und dazu hat Ministerin Kramp-Karrenbauer noch Eckpunkte zur ‚ÄěBundeswehr der Zukunft“ herausgebracht. Die Streitkr√§fte haben f√ľr das Wiederherstellen ihrer Einsatzf√§higkeit nach NATO-Kriterien bis 2031 ein gebilligtes Konzept. Der Verteidigungshaushalt 2021 sowie die dazugeh√∂rige mittelfristige Finanzplanung 2022-24 machen das Erreichen dieses Zieles aber bisher finanziell erneut unm√∂glich. Denn es fehlt die f√ľr das Gew√§hrleisten einer Vollausstattung erforderliche, finanziell abgesicherte Planbarkeit!

Und f√ľr eine finanziell abgesicherte Planbarkeit sind das Sonderverm√∂gen in H√∂he von 100 Milliarden Euro sowie der verk√ľndete Willen, bis 2024 die ‚ÄěZwei-Prozent-NATO-Vereinbarung“ realisieren und nach 2024 j√§hrlich mehr als 2% vom BIP in Verteidigungsf√§higkeit investieren zu wollen, so wichtig!

Die Wiederherstellung der Einsatzf√§higkeit braucht aufgrund der gravierenden Defizite Zeit und da d√ľrfen ‚Äěverantwortungsbewusste“ Politiker durch unintelligente Aussagen keine falschen Vorstellungen und Erwartungen wecken, die dann vom teilweise links/rot/gr√ľnen Medienmainstream wohlfeil f√ľr die gewohnt h√§mische Kritik an der zu lahmen, zu b√ľrokratischen etc. Bundeswehr ausgeschlachtet werden.

Die Bundeswehr erf√ľllte auch in den uns√§glich nachteiligen 16 ‚ÄěMerkeljahren“ in einem Dutzend Auslandseins√§tzen erfolgreich und wertgesch√§tzt milit√§rische Auftr√§ge und tr√§gt bei Gro√ü√ľbungen der NATO teilweise ma√ügeblich zum Erfolg bei. Au√üerdem zeigte die F√ľhrung der ‚ÄěVery High Readiness Joint Task Force”, VJTF, zuletzt in 2019, dass die Bundeswehr Landes- und B√ľndnisverteidigung noch kann – allerdings nicht aus homogenen Strukturen heraus. Die Soldaten erf√ľllen ihre Auftr√§ge professionell aber unter meist erschwerten Bedingungen – mit zusammengeliehenem Material und personell zusammengestellten Kontingenten. Doch das ist nicht Schuld der Streitkr√§fte, sondern das Ergebnis jahrelanger Unterfinanzierung, des unorganisierten Aussetzens der Wehrpflicht sowie der Personalreduzierung der Streitkr√§fte im Rahmen der uns√§glichen ‚ÄěFriedensdividende“. Politiker und Parlamentarier pochen immer wieder auf den Primat der Politik vor dem Milit√§r aber der Zustand der Bundeswehr zeigt, dass eine ganze Reihe von Politikern der Verantwortung, die mit diesem Primat verbunden ist, nicht gerecht werden k√∂nnen oder wollen. Sie tragen deswegen die Hauptverantwortung f√ľr die teilweise desolate Lage der Bundeswehr und sollten angesichts der Zeitenwende endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und konkrete Voraussetzungen f√ľr die Realisierung der Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte schaffen. Absichten sind angek√ľndigt, Vorstellungen beginnen zu reifen und werden diskutiert – das f√ľr die Realisierung verantwortliche politische Personal ist aber sehr weitgehend unver√§ndert. Da muss viel Vertrauen aufgebaut werden.

Söder kann dazu offensichtlich noch nicht beitragen!

(13.03.2022)

 

 

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