Hans-Heinrich Dieter

Wettbewerb beim Abzug aus Afghanistan (02.02.2012)

 

In Frankreich stehen Präsidentschaftswahlen an und deswegen will Präsident Sarkozy schnell, möglichst noch 2013, den Kampfeinsatz in Afghanistan beenden.

In den USA wird der Präsident neu gewählt und deswegen hofft US-Verteidigungsminister Leon Panetta, dass die US-Truppen sich schon ab Mitte 2013 auf eine "Ausbildungs- und Beraterrolle" beschränken können. Gleichzeitig will Panetta aber die auf dem Nato-Gipfel von Lissabon beschlossene Strategie zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Kräfte bis Ende 2014 respektieren.

Mit Afghanistan sind solche beschleunigten Abzugs√ľberlegungen nicht abgestimmt und entsprechend √ľberrascht und verschnupft reagiert die Regierung Karsai auf die Aussagen Panettas.

Nato-Generalsekret√§r Anders Fogh Rasmussen sagt im Rahmen der NATO-Tagung in Br√ľssel, dass das B√ľndnis beim vereinbarten Zeitplan f√ľr den Afghanistan-Einsatz bleibe.

Verteidigungsminister de Maizi√®re √§u√üert die √úberzeugung: ‚ÄěEs bleibt bei der Lissabon-Strategie, die die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben - das bedeutet, das bisherige ISAF-Mandat endet Ende 2014.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Gernot Erler nutzt die sicherheitspolitische Vorlage der amerikanischen und franz√∂sischen Wahlk√§mpfer sofort f√ľr innenpolitisch motivierte Opposition und fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel der USA und Frankreichs zu folgen, man solle die ‚Äěselbst auferlegte Zur√ľckhaltung bei den eigenen Abzugspl√§nen aufgeben“, denn es k√∂nne nicht sein, ‚Äědass Deutschland 2014 noch als einziges Land in Afghanistan eigene Soldaten mit Kampfauftrag im Einsatz hat“.

Gleichzeitig wird ein eingestuftes Dokument der NATO in England bekannt, das die Perspektive einer Macht√ľbernahme in Afghanistan nach 2014 durch die islamistischen Taliban f√ľr sehr wahrscheinlich h√§lt. Und jeder, der sich mit der Lage am Hindukusch besch√§ftigt, wei√ü, dass die Regierung Karsai weitgehend korrupt ist und keinen R√ľckhalt in den meisten Regionen Afghanistans hat und dass die im Aufbau befindlichen Sicherheitskr√§fte von Taliban teilweise unterwandert und deswegen nur eingeschr√§nkt verl√§sslich sind. Aber nicht alle Beteiligten wollen solche Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Da bereitet man in Br√ľssel lieber den n√§chsten Gipfel in Chicago vor, bei dem zehn Jahre nach Beginn des internationalen Afghanistan-Engagements definiert werden soll, was man bis 2014 politisch in Afghanistan erreicht haben will, wie der sogenannte ‚Äěendstate“ aussehen soll. Dieses zehn Jahre √ľberf√§llige Papier wird nicht sehr ins Detail gehen, denn wer wird sich schon politisch an Zielen und konkreten Leistungen festnageln lassen wollen? Und dieses Papier droht, auf beschleunigte Abzugspl√§ne zugeschnitten zu werden, ohne offensichtlich dem Rezept zu folgen, ‚Äědeclare victory and get out“.

Was kann sicherheitspolitisch aus dieser vielstimmigen und vielschichtigen Lage abgeleitet werden?

Die USA und Frankreich sind bereit, Absprachen und Vereinbarungen mit der NATO und der internationalen Staatengemeinschaft innenpolitischem Kalk√ľl unterzuordnen, wenn es parteipolitisch erforderlich scheint.

Die Regierung Karsai wird nicht nur in Afghanistan wenig ernst genommen.

Die NATO wird von den USA und Frankreich als Erf√ľllungsgehilfe f√ľr eigene politische Ziele gesehen. Herr Rasmussen hat in deren Augen wenig Gewicht.

Deutschland versucht, das Prinzip ‚Äě√úbergabe in Verantwortung“ politisch zu realisieren, w√§hrend die Opposition sich erneut als sicherheitspolitisch wenig verantwortungsbewusst zeigt.

Die internationale Staatengemeinschaft l√§uft Gefahr, im Wettbewerb um einen m√∂glichst schnellen Abzug aus Afghanistan Augenwischerei zu betreiben, sch√∂n zu f√§rben, ja sich selbst zu betr√ľgen. Denn bevor von fr√ľhzeitiger Beendigung des Kampfeinsatzes westlicher Truppen und vollst√§ndiger √úbergabe der Sicherheitsverantwortung an afghanische Institutionen gesprochen werden kann, m√ľssen folgende Fragen beantwortet sein:

Bis wann wird es gelingen, dass eine nicht durch Wahlbetrug sondern nach allgemeinen, gleichen und korrekt durchgef√ľhrten Wahlen legitimierte und im Volk deswegen anerkannte Regierung f√ľr Afghanistan verantwortlich ist?

Bis wann wird die Korruption auch in der Regierung so weit reduziert werden k√∂nnen, dass die Regierenden ein Mindestma√ü an Glaubw√ľrdigkeit besitzen?

Wie und bis wann kann es gelingen, die Taliban so nachhaltig zu bek√§mpfen, dass sie kein politischer und milit√§rischer Machtfaktor mehr sind und sich in Verhandlungen √ľber die Gestaltung einer friedlichen und m√∂glichst freiheitlichen Entwicklung einbinden lassen?

Wie kann die Unterwanderung der afghanischen Sicherheitskräfte durch die Taliban unterbunden, Abwerbungen von ausgebildeten Soldaten und Polizisten verhindert und die Verlässlichkeit der afghanischen Sicherheitskräfte deutlich erhöht werden?

Bis wann wird es gelingen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte so einsatzbereit und so verlässlich sind, dass sie auch die Sicherheit der internationalen Ausbilder und Berater nachhaltig und verantwortungsvoll gewährleisten können?

Wer √ľber Abzugspl√§ne und ihre Beschleunigung verantwortungsbewusst spricht, muss zum Beispiel Antworten auf solche Fragen haben. Klar ist, wenn die Sicherheit von ‚ÄěBeratern und Ausbildern“ nicht gew√§hrleistet ist, weil aus innenpolitischen Gr√ľnden keine zum Kampf und zur Gew√§hrleistung von Sicherheit geeigneten Truppenteile mehr in Afghanistan verf√ľgbar gehalten werden sollen, dann muss man alle Berater, Ausbilder und staatlich eingesetzten Helfer sofort abziehen.

Wenn die internationale Staatengemeinschaft ohne Ber√ľcksichtigung der realen sicherheitspolitischen Lage und Regierungsf√§higkeit beschleunigt und zu fr√ľhzeitig aus Afghanistan abzieht, dann sind die in mehr als zehn Jahren mit hohem menschlichen und finanziellen Einsatz erzielten geringen Erfolge f√ľr die afghanische Bev√∂lkerung stark gef√§hrdet und die Taliban sehr schnell wieder an der Macht. Das w√§re ein erneuter nachhaltiger und gro√üer Erfolg des Terrorismus im Zusammenhang mit dem 11. September 2001.

(02.02.2012)

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klartext